Accesskeys

Streik der Munotwächterin: Missbrauch der Schaffhauser Kultur für politische Zwecke!

Kleine Anfrage vom 16.06.2019

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Susanne Kobler

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Dame und Herren Stadträte

Es gehört zum Selbstverständnis der Schaffhauserinnen und Schaffhauser: Um Punkt neun Uhr abends läutet das Munotglöggli. Seit Jahrhunderten gehört es zur Aufgabe der Munotwächterin oder des Munotwächters, das Glöggli in Handarbeit um 21 Uhr zu läuten.

 

Ich konnte es kaum glauben, als ich hören musste, dass die Munotwächterin − wohlverstanden eine gute bezahlte Angestellte der Stadt − das Munotglöggli wegen des von Gewerkschaften und anderen linken Organisationen veranstalteten Frauenstreiks am 14. Juni nach hunderten von Jahren bewusst nicht läuten wollte. Anstelle der dorthin gehörenden städtischen Flagge mit dem Schaffhauser Bock hisste sie die pinke Frauenstreikflagge mit der sozialistischen Faust darauf.

Noch am 14. Mai 2019 nahm der Stadtrat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage offiziell Stellung zur Frage, ob die städtischen Mitarbeiterinnen für den Frauenstreiktag frei bekämen. Eine Anrechnung als Arbeitszeit sei nicht möglich. Den Mitarbeitenden der Stadt werde die Teilnahme am Frauenstreiktag als Privatperson aber ermöglicht, «wenn sie hierzu frei nehmen und der Betrieb, in welchem sie arbeiten, dadurch weiter gewährleistet bleibt.»

Dieser vom Gesamtstadtrat beschlossene Grundsatz gilt nun offenbar doch nicht für alle. Die Baureferentin Katrin Bernath (GLP), Linienvorgesetzte der Munotwächterin, sagte dazu gegenüber SRF: «Ich finde das eigentlich noch gut.» Das Läuten des Munotglöggli gehöre nicht zu den wichtigen Dienstleistungen der Stadt.

Diese Einschätzung teile ich nicht. Das Munotglöggli gehört zur Schaffhauser Kultur und der Missbrauch für einseitige politische Zwecke ist stossend. Wenn Frau Lüthi als Privatperson hätte streiken wollen, dann hätte sie das auch ohne Munot tun können und ihr Mann hätte das Glöggli läuten können. Noch viel stossender ist, dass dieses offensichtliche Fehlverhalten von der Baureferentin in einem einsamen Entscheid gegen den vom Stadtrat beschlossenen Grundsatz toleriert.

Die Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen und es ist legitim, dafür einzustehen. Gleichzeitig ist es nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Symbolpolitik zu betreiben.

In diesem Zusammenhang, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wusste das Stadtratsgremium von der geplanten politischen Aktion der Munotwächterin?

2. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass das Munotglöggli nicht für politische Zwecke missbraucht werden soll?

3. Wenn nicht, sind in Zukunft weitere politische Aktionen auf der Munotzinne zu erwarten?

4. Welche Fahnen dürfen auf der Munotzinne gehisst werden? Wer entscheidet darüber?

5. Hat die Munotwächterin überhaupt einen Grund für ihren Streik? Verdient sie weniger als ihre männlichen Vorgänger? Falls ja, wie hoch ist der Unterschied?

6. Welche Konsequenzen haben das Verhalten der Munotwächterin und der unkollegiale Alleingang der Baureferentin?

7. Was für eine Signalwirkung wird dieses Fehlverhalten auf die anderen städtischen Mitarbeitenden aussenden, welche bisher ihre persönliche politische Haltung professionell von ihrer Arbeit für die Stadt auseinander gehalten haben?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.