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Tempo 30 an der Fischerhäuserstrasse?

Kleine Anfrage vom 06.02.2020

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Mariano Fioretti

Ist das die nächste Autoschikane des links-grünen Stadtrates?

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Dame und Herren Stadträte

Wie man auf dem Latrinenweg erfahren konnte, laufen hinter den Wänden und den verschlossenen Türen des Stadthauses die nächsten Vorbereitungen zur Schikanierung der Autofahrer. An der Fischerhäuserstrasse soll eine 30er-Zone eingerichtet werden. Unglaublich, was sich der links-grüne Stadtrat alles einfallen lässt, um die Autofahrerinnen und Autofahrer aber vor allem die Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Quartier Buchthalen zu schikanieren.

Offenbar reicht es dem autofeindlichen Stadtrat nicht, die Busnische bei der Post Buchthalen aufzuheben, und so zaubert er ein neues Problem aus dem Hut. Wegen dem angeblichen Problem «Beschleunigungsrennen» müssen nun alle langsamer fahren.

Dass es dem links-grünen Stadtrat unter der Federführung der Baureferentin nicht um die Sache sondern ums eigene Parteiprogramm geht, ist zwischenzeitlich allen bekannt. Dass dieses unverständliche Verhalten auch weitreichende Auswirkungen auf den ÖV, die Quartieranbindung sowie die Verkehrsfreundlichkeit hat, ist der Baureferentin egal? Mit dieser unüberlegten Handlung erweist der Stadtrat dem Quartier Buchthalen einen Bärendienst und vor allem Unverständnis und Kopfschütteln.

Im benachbarten Singen hat man dieses Problem ganz anders gelöst und die Geschwindigkeit nur zu den Problemzeiten begrenzt, nicht immer. Auf eine solche Lösung ist man im Stadthaus noch nicht gekommen und vielleicht will man das auch gar nicht, weil es ja im Kern darum geht, den Autofahrern den Verleider anzuhängen.

Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welches Ziel verfolgt der autofeindliche Stadtrat mit seinem Verkehrsschikanenplan?

2. Aus welchem Grund will der Stadtrat das Quartier Buchthalen mit noch mehr verkehrsfeindlichen Erziehungsmassnahmen umerziehen?

3. Bestehen für das angebliche Problem «Beschleunigungsrennen» Zahlen und Fakten der Polizei?

4. Wurden die Verkehrsverbände zur Beurteilung begrüsst oder handelt es sich um einen Alleingang der Baureferentin? Falls nicht, wie wird die Situation von TCS und ACS beurteilt?

5. Ist dem Stadtrat bekannt, dass zum Beispiel Harley Davidson Maschinen einen höheren Lärmpegel haben, doch diese Bikerinnen und Biker kein Fehlverhalten an den Tag legen? Falls ja, weshalb brühtet er trotz dieser Erkenntnis an einer Hauptverkehrsachse an einer 30er-Zone?

6. Will der Stadtrat auch die wunderschönen Oldtimer Fahrzeuge von den Strassen verbannen nur weil sie möglicherweise einen höheren Geräuschpegel haben? Falls nein, weshalb investiert er Steuergeld und Ressourcen um dieses Ziel zu verfolgen?

7. Ist dem Stadtrat bekannt, dass durch diese Zwangsmassnahme auch der ÖV darunter leidet?

8. Plant der Stadtrat noch mehr 30er-Zonen an Hauptverkehrsachsen? Falls ja, wo und mit welcher Begründung?

9. Kennt der Stadtrat den Lösungsansatz von Singen? Hat er in Erwägung gezogen, punktuelle Probleme auch mit punktuell wirksamen Massnahmen zu lösen statt alle zu bestrafen?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.