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Überraschender Abgang der Stadtschreiberin!

Kleine Anfrage vom 31.05.2019

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Mariano Fioretti

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Frau Stadträtin

Sehr geehrte Herren Stadträte

Mit «knapper» Mitteilung vom 24. Mai 2019 teilte die Informationsstelle der Stadt mit, die Stadtschreiberin habe sich entschieden die Stadt per 30. November 2019 zu verlassen. Als Begründung wurde angefügt: «Da sich die Erwartungen und Vorstellungen der Stadtschreiberin und der Stadt über die Gestaltungsmöglichkeiten in dieser Funktion nicht deckten, hat Sabine Spross sich entschieden, die Stadt per 30. November 2019 zu verlassen.» Am darauffolgenden Tag äusserte sich der zuständige Referent und Stadtpräsident in der Tageszeitung dazu äusserst kurz und knapp: «Zu den Gründen sagen wir nicht mehr, als wir offiziell kommuniziert haben.» Ferner konnte diesem Artikel entnommen werden, der Rücktritt würde per Juni erfolgen, wobei aufgrund der Kündigungsfrist Sabine Spross offiziell aber bis zum 30. November bei der Stadt angestellt sei. Weiter wird Stadtpräsident Neukomm zitiert mit der Aussage: «wir haben gemeinsam entschieden, dass Sabine Spross von ihrer Funktion freigestellt wird. Sie bezieht zudem noch Ferien und baut Überstunden ab.»

Die knappe Begründung und die frühzeitige Freistellung lassen die Vermutung aufkommen, andere Gründe seien für den Abgang verantwortlich, als die kommunizierten. Zudem steht die von Frau Spross gemachte Aussage, im grossen Interview der Tageszeitung nach 100 Tagen im Einsatz, im Widerspruch zur jetzigen Pressemitteilung, wo sie auf die Frage «Wie wichtig ist Ihnen Transparenz antwortete: «Sehr wichtig. Der Bürger darf und soll schauen, wie die Stadt arbeitet. Wir haben nichts zu verstecken».

Der Job des Stadtschreibers ist sowohl fachlich als auch politisch anspruchsvoll. Der Stadtschreiber ist an allen Sitzungen der Kollegialbehörde anwesend, berät den Stadtrat und hat sogar Antragsrecht im Stadtrat. Auf dem offiziellen Stadtratsfotos ist der Stadtschreiber auch drauf, er ist quasi der 6. Stadtrat. Die fünf Stadträte, die alle von verschiedenen Parteien von links bis rechts stammen, sind sich naturgegeben nicht immer einig. Damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, braucht es für den Stadtschreiberposten ein gesundes Mass an Zurückhaltung und absolute politische Neutralität. Unter diesen Vorzeichen erstaunte es sehr, dass die Stelle ausgerechnet mit einer ehemaligen Gewerkschafterin besetzt wurde. Anders als beim Kanton ist die Stadtkanzlei bei der Stadt zudem dem Stadtpräsidenten unterstellt. Dies führte immer wieder zu offensichtlichen Streitigkeiten. Juristische Fragestellungen wurden mit politischen vermischt, so u. a. beim Steuerfussreferendum, insbesondere bei der Frage Steuerfusserhöhung oder Aufhebung des Steuerrabatts. Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat aus diesen Problemen lernt.

Ich bitte deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was lernt der Stadtrat aus der missglückten Stellenbesetzung?

2. Wie lange dauerte die Probezeit? Zeichnete sich nicht schon während der Probezeit ab, dass sich die Erwartungen von Stadtrat und Stadtschreiberin nicht deckten? Wäre es anstellungsrechtlich damals noch möglich gewesen die Kündigungsfrist auf die üblichen zwei Monate im ersten Dienstjahr, bzw. drei Monate ab den 2. Dienstjahr zu kürzen, damit nicht wie jetzt bei einer Anstellungsdauer von weniger als einem Jahr, während 6 Monaten das hohe Gehalt bezahlt werden muss?

3. Ist es üblich, dass Kaderleute der obersten Lohnstufe, die Bandbreite liegt zwischen CHF 125'280 und CHF 200’460, Überstunden kompensieren können?

4. Die sofortige Freistellung mutet merkwürdig an. Kann ansatzweise, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, geschildert werden welche Erwartungen Frau Spross nicht vorfand.

5. Die Unterstellung des Stadtschreibers unter den Stadtpräsidenten führt zu Problemen (ungerechtfertigte Einflussnahme, Stadtschreiber im Spannungsfeld zwischen den Stadträten). Wäre es aus diesem Grund nicht angebracht, die Stadtschreiberin dem Gesamtstadtrat, als direkt dem Stadtpräsidenten, zu unterstellen?

6. Bereits im Vorfeld der Anstellung hat sich unsere Partei kritisch zur Anstellung einer ehemaligen Gewerkschafterin und SP-Kantonsrätin geäussert. Wie ist das weitere Vorgehen des Stadtrats für die Neubesetzung dieses Spitzenjobs? Wird er darauf achten, eine Person ohne politische Vergangenheit und Parteizugehörigkeit, also jemand neutrales, anzustellen?

7. Mit dem Budget 2019 wurde eine 40% Stelle eines Koordinators bewilligt und zwischenzeitlich auch besetzt, dies wohl auf Begehren der jetzt abtretenden Stadtschreiberin. Wird diese Stelle weitergeführt – oder gar ausgebaut? Welche Entlastung erfährt die Stadtschreiberstelle durch diese Neuanstellung?

8. Führt die Überbrückungsregelung – es fehlt jetzt immerhin ein wichtiges Mitglied in der Stadtkanzlei – zu Engpässen? Wenn ja, welche Massnahmen sind vorgesehen, diese zu überwinden?

Vorweg besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.