Die Fakten haben die Leute überzeugt!

Wir freuen uns mit der Schweiz über das historische Abstimmungsresultat und danken allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.

Die Folgen der masslosen Zuwanderung sind nicht übersehbar. Zu einem Ja haben wirtschaftliche (Lohndruck, Arbeitslosigkeit, Sicherung Sozialwerke), ökologische (Verlust von Kulturland, Zersiedelung, Verkehr) und kulturelle (Identität, Wertewandel) Argumente geführt. Mit der Initiative wurden auch klassische Anliegen der Arbeitnehmer und der Grünen aufgenommen, was zu einer Mobilisierung weit über das Wählerpotenzial der SVP führte. Die Fakten und Argumente haben die Leute überzeugt und zu diesem bemerkenswerten Resultat geführt. Gleichzeitig haben die Weltuntergangsszenarien der Economiesuisse trotz millionenschwerer Propaganda nicht verfangen.

Das Abstimmungsresultat ist auch ein Zeichen der Stärke gegenüber der EU. Man darf sich im Leben nicht immer alles gefallen lassen, sonst wird man ausgenutzt. Was im Leben gilt, das gilt auch auf politische Ebene. Die bilateralen Verträge sind im beidseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Wir können und müssen selbstbewusst und auf Augenhöhe verhandeln. Die Abstimmung in der Schweiz wird Signalwirkung in der EU haben: Die Schweiz ist nicht das einzige Land mit Problemen bei der Einwanderung in einem Europa der kulturellen Vielfalt und der grossen Wohlstandsunterschiede.

In Schaffhausen ist die Zustimmung besonders deutlich: 58.1% und ausnahmslos alle Gemeinden – auch die Stadt! – stimmten für die Initiative. Das sollte vor allem unserer Regierung zu denken geben, die offensichtlich den Puls der Bevölkerung nicht mehr spürt. Schaffhausen ist als Grenzkanton überdurchschnittlich stark betroffen. Das zeigen vor allem die steigende Arbeitslosigkeit in unserem Kanton (1‘283) und die Grenzgänger-Statistik eindrücklich. In unserem kleinen Kanton arbeiten 5‘057 Grenzgänger, das sind 37% mehr als vor der Personenfreizügigkeit. Man muss nicht Ökonomie studiert haben, um festzustellen, dass dies einer der Hauptgründe dafür ist, dass Schaffhausen trotz Nähe zu Zürich und zum Flughafen weitgehend als Tieflohnregion gilt. Der real spürbare Lohndruck und die steigende Arbeitslosigkeit wurden von der Schaffhauser Politik bisher verniedlicht. Es braucht ein Umdenken.

Schaffhauser Komitee «Masslosigkeit bei der Zuwanderung stoppen»