Inhalte der Vorstösse sind wichtig und nicht die Menge!
Mit grossem Trara hat die Alternative Liste (AL) zahlreiche Vorstösse sowohl auf städtischer wie auch auf kantonaler Ebene eingereicht.
Beim Studium dieser Papierflut muss ernüchternd festgestellt werden, dass hinter den Vorstössen auf städtischer Ebene mehr warme Luft als überlegte, neue Ideen stecken. So werden in einer Interpellation der AL Fragen zum weiteren Vorgehen nach der ablehnenden Haltung des Stimmvolkes zum Verkauf der Hohbergparzelle gestellt. Nachdem der Stadtrat, mit Datum vom 29. Oktober 2013, explizit dieselben Fragen im Zusammenhang mit meiner kleinen Anfrage „Wohnraumentwicklung wie weiter“ ausführlich beantwortet hat, muss angenommen werden, dass der Verfasser der AL geschlafen hat.
Der Stadtrat kommt darin zur Auffassung, dass sich die Ausgangslage nach seiner Beurteilung und bezogen auf die vorangestellte Orientierungsvorlage "Wohnraumentwicklung Schaffhausen" nicht grundsätzlich geändert hat, er zeigt sich darin gar bereit, künftig die Option "Abgabe im Baurecht" verstärkt zu prüfen. Ferner kommt er auch zum Schluss, dass wenn die Einnahmen aus Verkäufen fehlen, die geplanten Infrastukturbauten nicht aus den Erlösen finanziert werden können, sondern dann nur die klassische Finanzierung bleibt, dies jedoch zu einer höheren Verschuldung führen wird. Dagegen hat die AL nur eine Antwort - Steuererhöhung, ihr Vorschlag für’s nächste Jahr 8 Prozent!
Unnötig erscheint mir auch die Interpellation zum gemeinnützigen Wohnungsbau, denn auch dazu hat sich der Stadtrat in der erwähnten kleinen Anfrage von mir so geäussert, als dass er diese Fragen im Zusammenhang mit dem auf der Traktandenliste des Grossen Stadtrates aufgeführten Postulats „Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau“ und der eingereichten Volksinitiative "Für bezahlbaren Wohnraum" beantworten und aufzeigen wird, wie der gemeinnützige Wohnungsbau künftig gefördert werden soll. Nicht schlecht erstaunt hat mich die Äusserung des AL-Postulanten zum vom Stadtrat offenbar vorgesehenen Instrument „Stiftung für gemeinnützigen Wohnbau“, damit hat er wohl Vertrauliches aus dem Stadtrat ausposaunt!
Weiter wird auch eine kleine Anfrage zur Parkplatzverordnung gestellt, welche sich in Revision befindet. Bemerkenswert scheint, dass die AL-Leute nicht ihren Referenten, Stadtrat Simon Stocker, direkt fragen, denn dafür ist sein Referat zuständig. So riecht auch dieser Vorstoss ganz nach einer Effekthascherei.
Auch verlangt die AL, dass die Stadtverfassung so abzuändern sei, als dass sämtliche Landverkäufe dem fakultativen Referendum zu unterstellen seien und dies, nachdem wir die neue Stadtverfassung erst vor zwei Jahren einer Totalrevision unterzogen haben. Bei den damaligen Beratungen im Grossen Stadtrat, im Mai 2011, haben die Vertreter der AL diese Forderung mit keiner Silbe erwähnt, was hat sich seither geändert? Sicher nicht die Immobilienstrategie des Stadtrates, denn diese lag seit März 2010 auf dem Tisch und darin äussert sich die Exekutive ausführlich über Käufe, Verkäufe und Beteiligungen.
Die städtische Wohnraumentwicklung wird von einer Steuerungsgruppe begleitet, darin nimmt auch ein AL-Vertreter Einsitz. Schon früh wurde im Zusammenhang mit der Diskussion der stadteigenen Landparzelle „Urwerf“ festgestellt, dass die heutigen, u. a. auch im Urwerf, geltenden Ausnützungsziffern zu tief sind, weshalb sich schon der Baureferent der letzten Amtsperiode bereit erklärte, im Rahmen der nächsten Zonen- und Planungsrevision aktiv zu werden, dies aber ein längerer Prozess sei. Nachdem im Budget 2014 dafür Gelder eingestellt sind, scheint mir auch das Postulat „Aufzonung“ als überflüssig.
Liebe AL Leute, verschont doch den Stadtrat, die Verwaltung und den Grossen Stadtrat mit solch unnötigen Vorstössen und arbeitet in den zahlreichen laufenden Kommissionen aktiv mit, denn da wird die Politik im Detail gemacht. So kann Geld gespart und Manpower sinnvoller eingesetzt werden und damit wird auch eure Forderung, den Steuerfuss um 8 Prozent anheben zu wollen, unnötig, denn dies würde die Attraktivität unserer Stadt, insbesondere im Ostschweizer Quervergleich, massiv verschlechtern.