Ja zu Lehrpläne vors Volk

Die SVP des Kantons Schaffhausen empfiehlt mit 45 Ja- zu 2 Nein-Stimmen die Initiative anzunehmen. Wir sind in der Schweiz gut gefahren damit, dass wichtige Entscheide von demokratisch legitimierten Gremien und vom Volk gefällt werden.

Den überhasteten Atomausstieg der Grünen lehnt die SVP ab, und zwar ebenso deutlich mit 47 Nein- zu 4 Ja-Stimmen.

Lehrpläne sind für unsere Kinder sehr wichtig. Sie prägen ihre Entwicklung massge-blich. Weil die Lehrpläne so wichtig sind, geht es nicht an, dass darüber hinter ver-schlossenen Türen in Amtsstuben und Hinterzimmern entschieden wird.

In der Schweiz ist es bewährte Tradition, dass über wichtige Entscheide politisch legiti-mierte Parlamente und das Volk befinden können. Wir sind damit immer gut gefahren. In der Bildung wurde die Mitsprache in den letzten Jahren schleichend abgebaut. Das Resultat ist verheerend: Lehrer werden mit unnötiger Bürokratie und einer Flut von Re-formen von ihrer Kernaufgabe – dem Unterrichten – abgehalten. Mehr Demokratie würde auch im Bildungsbereich gut tun!

Dass Vorlagen, die an Parlament und Volk vorbei entschieden werden, von schlechterer Qualität sein können, zeigt der Lehrplan 21. Er stösst auf breite Kritik:

 

• Ist es richtig, wenn Lehrer nur noch «Kompetenzen» statt Wissen und den eigentli-chen Schulstoff vermitteln dürfen?
• Ist es zielführend, wenn in Bern darüber entschieden wird, welche Fremdsprache bei uns zuerst unterrichtet werden muss?
• Macht es wirklich Sinn, unsere Schüler bereits in der Primarschule mit zwei Fremd-sprachen zu konfrontieren? Und dies auch in Klassen mit hohem Ausländeranteil, wo selbst Deutsch eine grosse Herausforderung ist?
• Welche Kosten werden ausgelöst für Umschulungen, neue Lehrmittel und den Um-bau von Schulgebäuden (neue Unterrichtsformen)?

Bei der Volksinitiative geht es jedoch nicht nur darum, die Fehler im Lehrplan 21 zu korrigieren. Die Initiative verlangt, dass Lehrpläne nicht weiter an der demokratischen Kontrolle vorbei verfügt werden können. Der Kantonsrat soll kritisch hinterfragen und Fehlentwicklungen korrigieren. Wenn es im Parlament nicht gelingt, eine breite Akzep-tanz zu erreichen und weniger als 4/5 der Ratsmitglieder zustimmen, entscheidet das Volk. Das gleiche Vorgehen gilt im Kanton SH heute schon für Gesetzesbeschlüsse und hat sich bewährt.