Schaffhausen verliert, Bremen gewinnt - was läuft falsch in der Wirtschaftsförderung? Interpellation von Walter Hotz

Die Antwort des Regierungsrates vom 29. April 2025 auf die Kleine Anfrage 2025/1 betreffend Wirtschaftsförderung, fehlende Prioritäten und steigender Arbeitslosigkeit konnte zentrale Bedenken nicht ausräumen. Die darin ausgeführten Tätigkeiten wirken operativ und punktuell, ohne erkennbare strategische Prioritätensetzung, ohne klare Zielvorgaben und ohne unabhängige Wirkungskontrolle.

Der Eindruck einer intransparenten, teils überteuerten und ineffizienten Wirtschaftsförderung hat sich nun mit der jüngsten Entwicklung weiter verstärkt: Wie die Öffentlichkeit am 12. Juli 2025 erfahren musste, ist das Uni-/Tech-Campus-Projekt in Schaffhausen definitiv gescheitert – trotz wiederholter Bekundungen der Regierung, trotz mehrjähriger Projektbegleitung und trotz eines kantonalen Mitteleinsatz von über einer Million Franken Steuergelder.

Während Bremen nun Standort des geplanten Campus wird, steht Schaffhausen mit leeren Händen da – und mit dem begründeten Verdacht, dass hier Chancen vergeben und Mittel unzureichend eingesetzt wurden. Das Vertrauen in die derzeitige Organisation und Leitung der kantonalen Wirtschaftsförderung ist damit beschädigt.

Besonders irritierend ist in diesem Zusammenhang, dass der Kantonsrat am Informationsanlass vom 3. März 2025 der Wirtschaftsförderung über dieses sich abzeichnende Scheitern nicht informiert wurde, obwohl das Projekt offenbar schon länger auf der Kippe stand. Das wirft Fragen nach der politischen Transparenz und Informationspflicht gegenüber dem Parlament auf.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Wirtschaftsförderung des Kantons nicht strukturell ergänzt werden sollte – durch einen unabhängigen, interdisziplinären Beirat, der strategisch begleitet, externe Expertise einbringt und eine klare Erfolgskontrolle sicherstellt.

Fragen an den Regierungsrat:

1. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass das Scheitern des Uni-/Tech-Campus-Projekts ein Versagen der kantonalen Wirtschaftsförderung darstellt?
2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel von über einer Million Franken im Zusammenhang mit diesem Projekt?
3. Welche Lehren zieht der Regierungsrat aus dem Projektverlauf, insbesondere in Bezug auf Risikomanagement, Steuerung und Zielverfolgung?
4. Wie wird sichergestellt, dass bei zukünftigen Grossprojekten wirtschaftspolitisch relevante Entscheidungen faktenbasiert, professionell begleitet und frühzeitig auf politische Risiken geprüft werden?
5. Ist der Regierungsrat bereit, eine externe Evaluation der kantonalen Wirtschaftsförderung durchzuführen (inkl. Erfolgsindikatoren, Mitteleffizienz, Wirkungsnachweis)?
6. Wäre der Regierungsrat bereit, künftig einen unabhängigen Beirat für die Wirtschaftsförderung einzusetzen, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft – mit beratender Funktion, aber mit Einsicht in strategische Planungs- und Förderprozesse?
7. Falls nein: Warum nicht – und welche Alternativen zieht der Regierungsrat in Erwägung, um die strategische Qualität und Legitimation der Wirtschaftsförderung zu erhöhen.
8. Warum wurde der Kantonsrat am Informationsanlass vom 3. März 2025 nicht über den sich abzeichnenden Wegzug bzw. das Scheitern des Tech-Campus-Projekts informiert – trotz der Tragweite für den Standort und des Mitteleinsatzes in Millionenhöhe?

 Der Unterzeichner dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.