Stadtrat gibt Immobiliengeschäfte in linke Hände!

22. August 2023 von Hermann Schlatter

Die SVP der Stadt Schaffhausen nimmt mit grossem Erstaunen zur Kenntnis, dass der Stadtrat der Stadt Schaffhausen den ehemaligen AL-Kantonsrat Florian Keller als neuen Abteilungsleiter Immobilien eingestellt hat. Florian Keller vertritt ein gesellschaftliches Ordnungsmodell, das allen liberalen Werten – nicht nur jenen unserer Partei – klar entgegenspricht. Die durch ihn vertretene Ideologie ist klar links geprägt und er verabsolutiert damit Grundwerte, die den freiheitlichen Werten unserer Partei diametral entgegenstehen.

Die Anstellung von Florian Keller stellt in unseren Augen für die zukünftige Boden- und Immobilienpolitik der Stadt Schaffhausen eine absolute Fehlbesetzung dar. Mit seinem politischen Hintergrund und seinen Mandaten in verschiedenen Wohnbaugenossenschaften ist eine neutrale und unabhängige Führung der Abteilung Immobilien nicht möglich. Weiter hat Florian Keller mit seinem damaligen Rücktrittschreiben (nach wie vor verfügbar auf der Homepage der AL) klar aufgezeigt, wie wenig er von den politischen Institutionen in der Region Schaffhausen hält. Jetzt eine solche Person für ein so wichtiges Amt in der Stadt einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Da die Anstellung wohl nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, bleibt unserer Partei nur der Weg über die Medien, um unsere Unzufriedenheit über diesen Entscheid kundzutun. Von Florian Keller erwarten wir, dass er die neue Funktion vorurteilsfrei und unideologisch ausführt. Zudem erachten wir es als angebracht, alle Mandate in Wohnbaugenossenschaften und anderen Bereichen, welche zu Interessenkonflikten mit der neuen Funktion bei der Stadt führen könnten, abzugeben und von diesen vor Antritt der Stelle bei der Stadt zurück zu treten. Den Stadtrat fordern wir auf, bei zukünftigen Anstellungen leitender Funktionen mehr Sensibilität walten zu lassen. Immer mehr Positionen werden mit ideologisch grün-links denkenden Personen besetzt – hier erwarten wir klar, dass in Zukunft auf mehr Neutralität und eine ausgeglichene Vertretung aller politischen Meinungen geachtet wird.