Starke Beteiligung, klarer Kurs – erfolgreiche SVP-Parteiversammlung

Die Parteiversammlung vom 3. November 2025 im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen stiess auf reges Interesse. Zahlreiche Mitglieder und Interessierte nahmen teil – ein erfreuliches Zeichen für das wachsende politische Engagement und den innerparteilichen Aufschwung. Neben wichtigen Parolenfassungen standen auch aktuelle Themen von nationaler Tragweite im Mittelpunkt.

Die Präsidentin eröffnete die Versammlung mit einer sehr positiven Bilanz. Die SVP Schaffhausen verzeichnet einen markanten Mitgliederzuwachs. Insbesondere in den vergangenen zwei Wochen seien viele neue Beitritte hinzugekommen.
„Das zeigt, dass unsere Politik auf Resonanz stösst. Sachlich, bürgernah und mit klaren Werten“, betonte die Präsidentin in ihrem Bericht.

Franz Grüter warnt vor EU-Unterwerfungsvertrag

Ein Höhepunkt des Abends bildete das Referat von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU). In seinem Vortrag legte er die Fakten zum geplanten EU-Vertragspaket dar, das nach seiner Einschätzung die Schweiz bei einer Annahme in eine gefährliche Abhängigkeit von Brüssel führen würde. Grüter warnte eindringlich vor dem sogenannten „EU-Unterwerfungsvertrag“, der unter dem verharmlosenden Titel Bilaterale III verhandelt wird. Von echter Bilateralität könne dabei keine Rede sein: Das Abkommen würde die Schweiz in zentralen Bereichen dem EU-Recht unterstellt sein und ihre staatliche Souveränität erheblich schwächen.

Das Abkommen sei ein gigantisches Bürokratiemonster, sagte Grüter. Tausende Seiten an EU-Verordnungen würden für die Schweiz verbindlich, inklusive künftiger Regelungen, die Brüssel noch beschliessen könnte.

Anhand wirtschaftlicher Kennzahlen wie BIP, Durchschnittslohn, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit zeigte Grüter auf, dass die Schweiz heute in allen Bereichen deutlich besser dasteht als die EU. «Wir müssen uns fragen, weshalb wir uns einem System unterordnen sollen, das bei Weitem weniger erfolgreich ist als unseres», betonte er.

Zudem warnte Grüter vor den Folgen im Bereich der Personenfreizügigkeit. Das geplante Abkommen würde seiner Ansicht nach zu einer «Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke führen». Daueraufenthaltsrecht nach fünf statt zehn Jahren, kaum mehr Ausweisungen, erweiterter Familiennachzug: all das würde die sozialen Sicherungssysteme zusätzlich belasten. Sein Fazit fiel klar aus: «Brüssel befiehlt, Bern vollzieht. Davor müssen wir die Schweiz mit allen Mitteln schützen». 

Parolenfassungen für die kommenden Vorlagen

Im Anschluss stellte Ständerat Hannes Germann (SH) die beiden eidgenössischen Vorlagen vor und erläuterte deren Hintergründe sowie die zentralen Argumente der Befürworter und der Gegner. Da die Haltung in der Sache eindeutig war, fasste die Versammlung ohne weitere Diskussion die Nein-Parolen zur „Service Citoyen-Initiative – Für eine engagierte Schweiz“ sowie zur Initiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert“, letztere gar einstimmig. 

Kantonsrat Markus Müller präsentierte schliesslich die kantonale Vorlage „Änderung des Spitalgesetzes“, welche die Modernisierung und langfristige Sicherung der Spitalversorgung im Kanton Schaffhausen zum Ziel hat. Er erläuterte die zentralen Anpassungen und betonte die Bedeutung einer effizienten, wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Zu diesem Geschäft entwickelte sich eine angeregte und konstruktive Diskussion, in der verschiedene Aspekte der Vorlage beleuchtet wurden. Die Versammlung sprach sich schliesslich klar für die Vorlage aus und fasste die Ja-Parole.

Nach den Berichten aus den Räten und der Rubrik Varia richtete die Präsidentin ihren Dank an die zahlreich erschienenen Mitglieder für ihre engagierte Teilnahme und die lebhafte Diskussion. Bei einem gemütlichen Umtrunk klang der Abend für einige Anwesende in kollegialer Atmosphäre aus. Ein gelungener Schlusspunkt eines konstruktiven und stimmungsvollen Parteitreffens.