SVP Delegiertenversammlung in Schaffhausen

Die SVP Schweiz tagte während zwei Tagen in Schaffhausen. Nach der Vorstandssitzung trafen sich am Freitag Bundesrat Guy Parmelin, National- und Ständeräte, Vorstandsmitglieder der SVP Schweiz und der Kantonalpartei mit der Schaffhauser Bevölkerung zu ungezwungenen Gesprächen. Am Samstag fand die Delegiertenversammlung mit gegen fünfhundert Personen statt. Es wurden die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung gefasst.

Bereits vor einem Jahr, nach der erfolgreichen Durchführung der Fraktionssitzung der SVP Schweiz, wurde der Kantonalvorstand angefragt, ob sie die Delegiertenversammlung durchführen würde. Mit einem motivierten Organisationskomitee unter der Leitung von Parteipräsidentin Andrea Müller wurde der Anlass minutiös vorbereitet. Zur Mitarbeit bei Bauten, Parkplatzanweisungen, Verpflegung, Service und geschmückter Lokalität waren über fünfzig Helfer im Einsatz. Herzlichen Dank allen für den grossartigen Einsatz. Am Freitagnachmittag tagte der Vorstand der SVP Schweiz. Nachher standen die Teilnehmer, darunter Bundesrat Guy Parmelin, National- und Ständeräte, sowie die Vorstandsmitglieder der Kantonalpartei im Rahmen des „SVP bi de Lüt“ auf dem Fronwagplatz der Bevölkerung zur Verfügung. Die Gelegenheit wurde rege benutzt mit interessanten Gesprächen. Mit der Festwirtschaft wurde der Anlass zu einem richtigen Volksfest.

Masslose Zuwanderung, Sicherheit, Kriminalität, sinkender Wohlstand
Nach dem Spiel der Musikgesellschaft Thayngen und dem gemeinsamen Singen der Landeshymne begrüsste Parteipräsident Marcel Dettling 341 Delegierte und 116 Gäste in der BBC Arena. Er fühle sich mittlerweile fast heimisch in Schaffhausen nach diversen begeisternden Anlässen. Er bedankte sich zum Voraus für die gute Organisation, die passende Lokalität und den gastfreundlichen Empfang. „Diese Frau arbeitet“, gab er das Wort an Andrea Müller, Präsidentin SVP Schaffhausen. „Willkommen in Zürich – einem hübschen kleinen Vorort von Schaffhausen“ zitierte sie den IWC Werbespruch am Flughafen Zürich. „Heute seid ihr also nicht im Vorort sondern in der Hauptstadt der SVP Schweiz“ gewann sie die Delegierten sofort für sich. Die bekannte Inschrift am Schwabentor „Lappi tue d`Auge uf“, sei direkt, ehrlich und unbequem, richte sich an jene die lieber wegschauen, sich einreden es komme schon gut und die neue Normalität einfach hinnehmen. Gerade im Grenzkanton habe man gelernt hinzuschauen und bereit zu sein einzugreifen. Gewisse Kreise würden allerdings lieber Genderleitfäden, Velozonen und Klimasteuern diskutieren. Heimatliebe heisse offene Augen, Rückgrat und klare Haltung. „Die SVP Schaffhausen mit dem Wähleranteil von 35 Prozent begrüsst die Delegierten in der nördlichsten Hochburg des gesunden Menschenverstands“. Parteipräsident Marcel Dettling nahm die mahnenden Worte auf und streifte die verschiedenen Baustellen der Bundespolitik, den Vertrag mit der EU, die Zollproblematik mit den USA, den sinkenden Wohlstand und die Antwort anderer Parteien. Individualbesteuerung die über 1700 neue Steuervögte notwendig machen würde, Arbeitsverweigerung von Bundesrat Beat Jans mit ungebremster Asylzuwanderung, Ignorieren der zunehmenden Kriminalität. Man wisse wie man mit Erpressung umzugehen habe. Nicht einmal Trump wolle, im Gegensatz zur EU, dass die Schweiz Gesetze übernehme und sich deren Gerichtsbarkeit unterstelle. „Es geht drunter und drüber und die Realität holt uns ein“. Hausherr Giorgio Behr stellte vor der Versammlung das zu zwei Drittel privat finanzierte Sportzentrum vor. Hier werde gelernt, dass Leistung ohne psychologische Betreuung zählt im Leben. „Sie haben einen guten Ort gewählt um intelligente Lösungen zu finden“. 

Personenfreizügigkeit ist Sprengstoff für das Land
Reiner Eichenberger, Professor an der Universität Fribourg, verglich in seinem Gastreferat Personenfreizügigkeit, Bevölkerungswachstum, Wirtschaftswachstum, Bruttoinlandprodukt (BIP), Einwohnerzahl und Einkommen mit Zahlen und brachte sie in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit. Er zeigte wie für Bürger das BIP pro Kopf zähle und für die Elite das Landes BIP, von kurzfristigen Gewinnen und Boni geprägt, zunehmend auseinander driftend. Einseitige Personenfreizügigkeit schade und die Bedeutung eines Ausbaus der bilateralen Verträge werde völlig überschätzt, zeigte sich Eichenberger im Ausblick überzeugt. Nationalrat Mike Egger sprach zur ungebremsten Einwanderung und bezeichnete die in der EU Verträgen vorgeschlagene Schutzklausel als reine Beruhigungspille. Nur mit konsequenter Anwendung der Asylgesetze und einer konsequenten nachhaltigen Zuwanderungspolitik könne die Sicherheit gewährleistet werden. Zwei Referate über Ladendiebstähle und die Anwesenheit und das Wirken aus der Schweiz von linksextremen und islamistischen Terrorgruppen gaben einen düsteren Einblick dieser Bedrohungen.     

Juso Initiative einstimmig abgelehnt
Nicola Siegrist, ehemaliger Juso Präsident, vertrat die Initiative für eine nationale Erbschaft- und Schenkungssteuer. Mit einem Freibetrag von 50 Millionen soll der Rest mit 50 Prozent Steuern belegt werden und für das Klima eingesetzt werden. Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr brachte gute Argumente dagegen und hatte es nicht schwer die Delegierten zur einstimmigen Ablehnung zu bringen. Umstrittener war die Parolen Fassung zur E-ID. Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne, stellte die nach seiner Ansicht fällige freiwillige Möglichkeit sich elektronisch und fälschungssicher ausweisen zu können in der zunehmend digitalen Welt vor. Nils Fiechter, Präsident JSVP Schweiz hielt dagegen, es sei unnötig, unsicher und eine Einladung für Kriminelle. Zahlreiche Delegierte sprachen sich energisch und emotional ebenfalls dagegen aus und malten den Teufel an die Wand. Sie blendeten allerdings aus wie gläsern sie bereits sind mit Handy und Internet Präsenz. Mit 241 gegen 52 Stimmen wurde die nein Parole beschlossen. Über die Abschaffung des Eigenmietwerts wurde bereits im Frühling Zustimmung beschlossen. Nationalrat und HEV Präsident Gregor Rutz rief dazu auf, diesem längst fälligen Schritt zuzustimmen. Abschliessend übergab Dettling dem erfolgreichen Komitee gegen eine muslimische Grabstätte auf dem Friedhof Weinfelden den Prix Résistance. Zum Essen gab es Hörnli mit Gehacktem und jeder Teilnehmer konnte einen Sack mit Besonderheiten aus dem Kanton mitnehmen.