SVP feiert Wahlerfolg der Kantonsratswahlen

Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprach sich Ständerat Hannes Germann für ein selbstbewussteres Auftreten der Schweiz in Verhandlungen aus. Thomas Hurter sprach über die unbegründete Erhöhung der Entwicklungshilfe. Beim Apéro blieb genug Zeit auf den Wahlerfolg bei den Kantonsratswahlen anzustossen.

Der Einladung der SVP des Kantons Schaffhausen folgten rund 40 Personen in die Schaffhauser Rathauslaube. Parteipräsident Werner Bolli begrüsste alle Gäste und verkündete mit grosser Freude den Wahlerfolg der vergangenen Kantonsratswahlen. Die SVP konnte ihre Sitze nicht nur halten, sondern sogar einen Sitz hinzugewinnen und den Wähleranteil auf 33,6% ausbauen. Dafür sprach Werner Bolli zuerst den Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön aus, denn nur dank ihrem grossen Vertrauen sowie der Unterstützung konnte die SVP als Wahlsiegerin gestärkt aus den Wahlen herausgehen.

Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter berichtete über die Geschäfte aus dem Stände- und Nationalrat. Im Zentrum standen nicht nur die Probleme mit den Banken, die zunehmend unter Druck geraten. Es sind zunehmend auch Kantonalbanken gefährdet und diese geniessen Staatsgarantien, was ein grosses Risiko mit sich bringen kann. Die verschiedenen Steuerabkommen gaben viel zu diskutieren. Die SVP hat sich klar gegen diese Verträge ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz als beinahe einziges Land Steuern für andere Länder eintreiben und fremde Steuerfahnder auf Schweizer Territorium zulassen muss. Auch über die Subventionen im Agrarbereich wurde debattiert. Die SVP vertritt die Interessen der Landwirtschaft. Unsere Gegner möchten die Subventionszahlungen immer weiter kürzen und vergessen dabei, dass die Landwirtschaft sehr wichtige Aufgaben übernimmt und nicht zuletzt für einen Teil der Selbstversorgung und den Landschaftsschutz aufkommt. Die Probleme mit Schengen / Dublin sind immer noch aktuell. Und auch im Asylwesen gibt es immer noch grosse Probleme die angegangen werden müssen. Ein kleiner Erfolg gibt es diesbezüglich doch zu verzeichnen. Asylanträge können nicht mehr in Botschaften gestellt werden und Desertion wird nicht mehr als Asylgrund anerkannt. Die Bundesausgaben waren wie immer ein Thema. Für die Entwicklungshilfe sprach das Parlament weitere 600 Millionen Franken aus. Diese Gelder an Rücknahmeabkommen zu verknüpfen fand leider keine Mehrheit. Wenn der Bundesrat und das Parlament weiterhin das Geld im grossen Stiele verteilt und keine Einsparungen macht, können diese Ausgaben nur über die Mehrwertsteuer-Erhöhung kompensiert werden. Dies geht zu Lasten der ganzen Bevölkerung.

Der indoktrinierte Medienvorwurf, dass sich die SVP gegen die Bildung ausgesprochen hat, entspricht nicht der Faktenlage. Das Gegenteil ist der Fall: die SVP hat den Vorschlag des Bundesrates einstimmig getragen und sich nur gegen die von Mitte-Links eingebrachte Erhöhungen der Bildungskosten ausgesprochen. Der SVP ist die Bildung ein grosses Anliegen und sie wird sich immer für die Bildung und für weniger Bürokratie einsetzen. Zu guter letzt hat das Parlament sich gegen die SVP durchgesetzt und die Autobahnvignette von aktuell Franken 40.- auf Franken 100.- erhöht.

Nationalrat Thomas Hurter und Ständeräte Hannes Germann standen im Anschluss an ihre Kurzreferate beim Apéro den Gästen noch für Fragen zur Verfügung. Der interessante Abend wurde mit einem feinen und reichhaltigen Apéro abgerundet.