SVP sagt zur VBSH und RVSH sowie zum PSZ Ja!
SVP sagt klar Ja zur Bus-Zusammenführung und Ja zum Polizei- und Sicherheitszentrum
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung im Busdepot die Empfehlungen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Sie sagte klar Ja zur Bus-Zusammenführung und Ja zum Polizei- und Sicherheitszentrum. Abgelehnt wurden hingegen der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Poststellen-Initiative, die Vollgeldinitiative und angenommen wurde das neue Geldspielgesetz. Am Montag trafen sich über 70 Personen zur Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Depot der VBSH und RVSH im Ebnat. Im Zentrum standen die statutarischen Geschäfte sowie die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni. Impressionen zur Delegierten- und Parteiversammlung
Die Delegierten behandelten die statutarischen Geschäfte seriös und speditiv.
Die kantonale Abstimmungsvorlage «Zusammenführung der VBSH und RVSH» wurde durch Grossstadtrat Michael Mundt vorgestellt: «Hier im gemeinsamen Busdepot von VBSH und RVSH ist es offensichtlich: Die beiden Unternehmen sind schon heute stark zusammen gewachsen. Die Zusammenführung ist nichts anderes als der organisatorische Nachvollzug der heute schon gelebten Praxis. Mit der Zusammenführung können weitere Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Stadt und Land profitieren von der Zusammenführung: Die Gemeinden haben weiterhin einen lokalen Ansprechpartner.» Grossstadtrat Michael Mundt betonte, dass mit der Zusammenführung sowohl die Arbeitsplätze wie auch die ÖV-Kompetenz bei einem Schaffhauser Unternehmen bleibe. Die politische Mitsprache wird gegenüber heute ausgebaut und das neue Unternehmen wird nicht privatisiert. Michael Mundt empfiehlt der Versammlung die Ja Parole. Die Versammlung folgte der Empfehlung und fasst mit 62 Ja zu 5 Nein bei 5 Enthaltungen klar die Ja-Parole.
Die Vorlage «Kredit Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums» wurde durch Kantonsrat Erich Schudel vorgestellt: «Die aktuellen Räumlichkeiten der Polizei und dem Gefängnis, entsprechen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen.», sagte Schudel. Das Gefängnis sei in die Jahre gekommen und deshalb brauche es einen Neubau. Als weiteren Vorteil strich Schuldel hervor, dass nach einem Umzug das Klosterviertel freigespielt werden kann. Die hohen Kosten von 93 Mio. Franken wurden mehrfach erwähnt. Die Grösse des Gesamtprojekts war ebenfalls ein Diskussionspunkt. Schlussendlich stimmte die Versammlung mit 41 Ja zu 26 Nein bei 3 Enthaltungen der Vorlage deutlich zu.
Die Vorlage «Kredit Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt» wurde ebenfalls durch Kantonsrat Erich Schudel vorgestellt. Diese Vorlage steht im direkten Zusammenhang mit den Polizei- und Sicherheitszentrum, da bis jetzt beide Ämter im Klosterviertel niedergelassen sind. Damit das Klosterviertel freigespielt werden kann, muss auch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt einen neuen Standort bekommen. Leider können nicht wie erwartet Synergien mit dem geplanten Schwerverkehrszentrum genutzt werden, da diese von den Entscheidungsträgern nicht unterstützt werden. Kritisiert wird die Schliessung der lokalen Strassenverkehrskontrollstellen, wie zum Beispiel das von Beringen, welches über eine moderne Kontrollstrasse verfügt. Für die Landwirtschaft und die Transportunternehmen im Klettgau, ist diese Kontrollstelle Beringen von grosser Wichtigkeit. Die Zentralisierung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird aus diesen Gründen kritisiert und in Frage gestellt. Die Versammlung lehnte mit 17 Ja zu 44 Nein bei 4 Enthaltungen die Vorlage ab.
Die kantonale Volksinitiative «Moratorium für die Schliessung der Poststellen und SBB Drittverkaufsstellen» wurde von Kantonsratspräsident Walter Hotz vorgestellt. Die Initiative soll verhindern, dass weitere Poststellen geschlossen werden. Der Kanton Schaffhausen soll damit verpflichtet werden, eine Standesinitiative in Bern einzureichen. Da es sich um ein Bundesthema handelt, kann man es auch nicht auf kantonaler Ebene lösen. Die Postagenturen sind für viele Postkunden eine sehr gute Alternative, da die Öffnungszeiten von etwa 12 Stunden pro Tag sehr kundenfreundlich sind. Es bringt auch nicht, wenn eine Poststelle erhalten bleibt und pro Tag zwei bis drei Stunden geöffnet hat, da die meisten einer Arbeit nachgehen und somit diese Öffnungszeiten nicht nutzen können. Walter Hotz empfiehlt der Versammlung die Nein Parole. Die Versammlung folgte der Empfehlung und fast mit 0 Ja zu 68 Nein bei 0 Enthaltungen klar die Nein-Parole.
Die nationale «Vollgeldinitiative» wurde von Ständerat Hannes Germann vorgestellt. Die Volksinitiative will, dass nur noch die SNB Schweizerische Nationalbank Geld schaffen kann. Heute kommt das elektronische Geld hinzu und macht heute 90% unseres Geldes aus. Das sogenannte Buchgeld erzeugten die Geschäftsbanken eigenständig und im Eigeninteresse. Die SNB soll zukünftig nicht nur Bargeld, sondern auch das elektronische Geld erzeugen. Die Banken dürfen laut Initiative kein Geld mehr schaffen und müssen ihre Geschäfte genauso vorfinanzieren wie Unternehmen. Das würde unsere erfolgreiche Geldpolitik sehr stark beeinträchtigen und würde wohl die Schweiz im internationalen Vergleich sehr schwächen. Hannes Germann empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung. Die Versammlung folgte der Empfehlung und fast mit 1 Ja zu 65 Nein bei 2 Enthaltungen ebenfalls klar die Nein-Parole.
Das Bundesgesetz über «Geldspiele (Geldspielgesetz BGS)» wurde von Nationalrat Thomas Hurter vorgestellt. In Zukunft soll das Onlinespielen im Internet nur noch den hier registrierten und ansässigen Unternehmen und Kasinos erlaubt sein. Diese liefern auch die notwendigen Steuerbeiträge an den Bund ab. Die ausländischen Onlineunternehmen sind davon ausgeschlossen, sofern sie keine Konzession beantragt haben. Ausländische Onlineunternehmen sahnen jährlich über 250 Millionen Franken ab, ohne sich an die schweizerischen Gesetze zu halten. Sie bezahlen auch keine Steuern, die in diesem Bereich für die AHV, den Sport und die Kultur verwendet werden (aktuell rund eine Milliarde jährlich). In den letzten 10 Jahren wurden daher der AHV Beiträge von über einer Milliarde entzogen. Da die Onlinespiele immer mehr an Bedeutung gewinnen, werden so der Schweiz jährlich mehrere hundert Millionen Franken entzogen. Das Geldspielgesetz hat auch eine Suchtpräventive Wirkung. Man kann Personen zu ihrem eigenen Schutz vom Onlinespiel schützen und die konzessionierten Unternehmen müssen sich an die Auflagen der Schweiz halten, was bei ausländischen (nicht konzessionierten) Anbietern heute nicht möglich ist. Die Gegner des Geldspielgesetzes sehen es als Bevormundung der Bevölkerung und eine klare Bevorzugung der Swisscasinos AG. Thomas Hurter empfiehlt das Bundesgesetz über Geldspiele zur Annahme. Die Versammlung folgte der Empfehlung und fasste mit 50 Ja zu 16 Nein bei 7 Enthaltungen die Ja-Parole.