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SVP setzt sich für ein starkes Signal gegen Erpressung ein!

Der Lex USA wurde eine klare Abfuhr erteilt!

28.06.2013 von Mariano Fioretti

Sessionsapéro Juni 2013

Parteipräsident Werner Bolli, Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter

Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Neben dem brennenden Thema Lex USA wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: Familieninitiative, Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Impressionen des Sessionsapéros

Der Einladung der SVP des Kantons Schaffhausen folgten über 40 Personen ins Haus der Wirtschaft nach Schaffhausen. Parteipräsident Werner Bolli begrüsste die Gäste und war über das zahlreiche Erscheinen sehr erfreut. Mit den Worten «die Lex USA brennt wohl allen unter den Nägeln und wir dürfen uns auf einen sehr interessanten Abend freuen» eröffnete Werner Bolli den Sessionsapéro.

Ständerat Hannes Germann berichtete in einem kurzen Referat von den Geschäften aus dem Ständerat. Deal or no deal? Diese Frage stand im Zentrum der Arena-Sendung vom 7. Juni – und sie zog sich wie ein roter Faden durch die Sommersession. Mit dem Temperaturanstieg ist auch die Spannung in den Eidgenössischen Räten gestiegen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates diskutierte mehrere Sitzungsstunden über den Steuerdeal mit den USA. Der Ständerat stimmte der dringlichen Vorlage des Bundesrates zweimal zu, der Nationalrat entschied sich zweimal auf die Lex USA nicht einzutreten. Das Schicksal der unglücklichen Vorlage ist damit besiegelt: No deal!

Mit 26 gegen 17 Stimmen wurde die Familieninitiative der SVP im Ständerat abgewiesen. Trotz diesem Ausgang haben wir einen Achtungserfolg erzielt. Die Volksinitiative will eine steuerliche Gleichbehandlung von Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, mit jenen Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dies nach dem Motto „Ein Kind, ein Betreuungsabzug“. Zum Glück hat in dieser Frage das Volk das letzte Wort.

Nationalrat Thomas Hurter berichtete über wichtige Themen aus dem Nationalrat. Die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur-Vorlage (FABI) ist ein direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“ und im Grunde genommen eine reine Finanzierungsvorlage, da die Finanzierung unseres Bahnsystems nicht mehr gesichert ist. Der Betrieb, der Substanzerhalt und der Ausbau sollen durch einen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) gesichert werden. Dieser soll durch Einlagen aus LSVA, (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, allgemeine Bundesmittel, höhere Kantonsbeiträge und der Reduzierung des Fahrkostenabzuges gespiesen werden. Die ursprüngliche vom Bundesrat vorgeschlagene Vorlage beinhaltete 3,5 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2025. Der Ständerat hat diese Vorlage mit einer Erweiterung von Projekten und damit einer Ausgabenerhöhung auf 6,4 Milliarden Franken ausgedehnt. Die dazu notwendige Finanzierung soll unter anderem mit einer Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 3'000 Franken und einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1% ab 2018 bis maximal 2030 finanziert werden. Es ist unbefriedigende, dass immer, wenn Finanzierungslücken entstehen, die Mehrwertsteuer als Zapfstelle angepeilt wird.

Die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung wurde am 14. Februar 2012 mit über 135'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz jährlich Höchstzahlen und Kontingente für die Aufenthaltsbewilligungen bestimmt. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. Der Initiativtext hält entsprechend fest, dass alle Ausländerkategorien miteinbezogen werden, auch die Grenzgänger und der Asylbereich. Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. Jährlich wandern 80'000 Ausländer (Nettozuwanderung) in die Schweiz ein, was sich stark auf Raum, Liegenschaften, Verkehr, Beruf und Sozialleistungen auswirkt.

Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter standen im Anschluss an ihre Kurzreferate den Gästen noch für Fragen zur Verfügung. Der interessante Abend wurde mit einem reichhaltigen Apéro abgerundet.