Die grosse Frage in den Quartieren, wo sind in den nächsten 5 Jahren neue Tempo 30-Zonen und Begegnungszonen geplant? Und verschwinden die letzten 50-er Strassen in der Stadt? Kleine Anfrage von Mariano Fioretti

30. Juni 2025 von Mariano Fioretti

Die Medienmitteilungen aus dem Stadthaus bezüglich der neuen Tempo-30-Zonen bringen die städtischen Drucker an ihre Kapazitätsgrenzen. Die neuen Tempo-30-Zonen schiessen im Stadthaus wie Pilze aus der Schublade. Man gewinnt den Eindruck, dass sich der Stadtrat bei seinem Lieblingsthema „Neue Tempo-30-Zonen zu schaffen“ das Mass verloren hat und es ihm wirklich nur noch darum geht, dem motorisierten Verkehr den Verleider anzuhängen.

Dass er mit seiner verkehrsfeindlichen Politik auch den öffentlichen Verkehr trifft, scheint ihn nicht zu interessieren. Sonst hätte er auch die enormen Mehrkosten beim ÖV im Blick, die seine verkehrshemmende Einstellung verursacht. Doch leider sind die Kassen voll, und so verliert er schnell das Augenmass – ganz nach dem Motto: „Darf es noch etwas mehr sein?“
Kleiner Einschub: (Beim Küngeliglöggli im Fronwagturm seien die Kosten für eine Sanierung zu hoch, doch bei mehreren Hunderttausend Franken Mehrkosten für zusätzliche Busse, welche die die Tempo-30-Zonen mit sich bringen, spielt das Geld auf einmal keine Rolle.)
Damit sich die Diskussionen in Zukunft nicht auf Gerüchte oder Hörensagen stützen müssen, ist es nun an der Zeit, dass der Stadtrat der Bevölkerung klaren Wein einschenkt und mit offenen Karten spielt. Es geht nicht an, dass der Stadtrat in regelmässigen Abständen und mit Hilfe seiner Lieblingstaktik – „der Salamitaktik“ – scheibchenweise die Bevölkerung über seine neuesten Streiche informiert, wenn es um neue Tempo-30-Zonen geht.
Wer sich in der Stadt umhört, traut seinen Ohren nicht, denn es wird diskutiert, dass neue Tempo-30-Zonen und Strecken geplant sind und zwar an der Steigstrasse, der Breite inkl. Hauentalstrasse, Fulachstrasse, Rheinuferstrasse, Hochstrasse, Buchtalerstrasse, Herblingerstrasse, Stettemerstrasse usw. Dass das bei den Betroffenen keine Luftsprünge auslöst, ist wohl nicht verwunderlich.
An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass Tempo-30-Abschnitte bei Kindergärten und Schulen sehr sinnvoll sind. Doch was der Stadtrat hier im Schilde führt, hat mit Sicherheit nichts mehr zu tun, sondern scheint nur eine Schikane für den motorisierten Verkehr zu sein.
Neben den neuen und scheinbar endlosen Tempo-30-Zonen stellt sich automatisch die Frage, welche 50erStrecken auf dem Stadtgebiet der Stadtrat in Zukunft noch verschonen will und ob er einen Plan oder eine Karte hat, auf der diese Projekte für die Zukunft aufgeführt sind.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Wo plant der Stadtrat in den nächsten 5 Jahren neue Tempo-30-Zonen? Bitte genaue Auflistung mit Begründung beilegen.
  2. Hat der Stadtrat einen Plan oder eine Karte, wo die geplanten Tempo-30-Zonen eingezeichnet sind?
  3. Falls ja, wird der Stadtrat diese umgehend veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung ein Bild über die geplanten Geschwindigkeitsreduktionen machen kann? Falls nein, weshalb nicht?
  4. Ist der Stadtrat nicht auch der Auffassung, dass der Verkehr nicht noch zusätzlich behindert werden soll?
  5. Sind die enormen Mehrkosten dem Stadtrat egal, welche diese nicht enden wollenden Massnahmen mit sich bringen?
  6. Ist dem Stadtrat bewusst, dass KMU diese Mehrkosten welche durch die längeren Anfahrtszeiten entstehen, an die Kunden weitergeben werden?
  7. Wie kann der Stadtrat sagen, dass die Sanierungskosten für das Küngeliglöggli in keinem Verhältnis stehen, doch die Summe von hunderttausenden von Franken für das stadträtliche Lieblingsthema «neue Tempo30-Zonen» keine Rolle spielt?
  8. Wie hoch fallen die Kosten für die geplanten neuen Tempo-30-Zonen für zusätzliche Busse auf den verschiedenen Linien aus? Bitte genaue Kostenberechnung sowie die zusätzlichen geplanten Tempo-30- Zonen in die Berechnung aufnehmen.
  9. Welche 50-er Strecken will der Stadtrat in Zukunft von der Herabstufung auf 30 km/h verschonen?

Ich ersuche den Stadtrat höflich, die Antwort auf diese Kleine Anfrage zeitnah zu publizieren, damit sich die Bevölkerung vor dem Abstimmungstermin vom 28. September ein Bild von der Situation und den Plänen des Stadtrats, bezüglich der neuen Tempo-30-Zonen machen kann. Ich danke dem Stadtrat im Voraus für sein Verständnis.