Fast 4’000 Personen unzufrieden mit der städtischen Finanzpolitik

Die Junge SVP nimmt Stellung Abstimmungsresultat über das Budgetreferendum

27. Februar 2005 von Andreas Gnädinger

3'903 Personen oder 42% der Stimmenden haben ein Nein in die Urne gelegt und damit ihre Unzufriedenheit mit der städtischen Finanzpolitik zum Ausdruck gebracht. 1'415 Personen legten leer ein. Das Abstimmungsresultat ist ein Schuss vor den Bug und gleichzeitig ein klarer Auftrag einer starken Minderheit des Stimmvolkes an den Stadtrat und den Grossen Stadtrat, der leidigen Schuldenwirtschaft endlich ein Ende zu setzen!

Die Junge SVP dankt allen verantwortungsvollen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, denen die Zukunft unserer Kinder nicht egal ist und die mit ihrer überzeugten Stimme ein Signal gegen die Schuldenpolitik setzen wollten.

Offenbar konnten die fatalen Folgen der Schuldenwirtschaft zu wenig gut aufgezeigt werden und die Panikmache der Regierungsparteien ist aufgegangen: Jeder hatte Angst um sein eigenes Gärtchen. Solange aber jeder nur darauf aus ist, seinen kurzfristigen (!) persönlichen Vorteil zu bewahren, wird sich die Schuldenspirale ungebremst weiter und weiter drehen. Die heutige Jugend und ihre Kinder werden solch egoistisches Handeln sicherlich nicht danken.

Sinnvoll war das Budgetreferendum allemal: Nur auf diese Weise konnte eine breite und intensiv geführte Diskussion über die Schuldenwirtschaft ausgelöst und damit hoffentlich das Bewusstsein für eine verantwortungsvollere Finanzpolitik gestärkt werden. Die Zukunft unserer Kinder darf uns nicht egal sein und wir müssen alles daran setzen, dass die Generationensolidarität nicht zu reinem Spott verkommt.

Die Junge SVP wird sich weiterhin mit aller Kraft für ein Umdenken in der Finanzpolitik einsetzen und dem Stadtrat genau auf die Finger schauen, ob er die im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen auch einhält. Unter dem Druck der Referendumsabstimmung hat Finanzreferentin Veronika Heller versprochen, bis im Sommer ein Konzept zur Gesundung der Finanzen vorzulegen. Bleibt zu hoffen, dass diesen schönen Worten reale Taten folgen.

Das Abstimmungsresultat ist für die Junge SVP – die alleine gegen fast alle Parteien und einen Teil der Medien kämpfte – ein grosser Erfolg. 3'903 Personen oder 42% der Stimmenden haben ein Nein in die Urne gelegt. Aussergewöhnlich viele, nämlich 1'415 Personen legten leer ein. Zusammen haben also 5'318 Personen dem städtischen Budget nicht zugestimmt und damit ihre Unzufriedenheit mit der städtischen Finanzpolitik zum Ausdruck gebracht.

Dieses Abstimmungsresultat ist ein Schuss vor den Bug und gleichzeitig ein klarer Auftrag eines grossen Teils des Stimmvolkes an den Stadtrat und den Grossen Stadtrat, der leidigen Schuldenwirtschaft endlich ein Ende zu setzen!

 

Junge SVP Schaffhausen