Junge SVP fordert mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Schaffhauser Altstadt!
Die Junge SVP Schaffhausen hat an ihrer Jahresversammlung vom Freitag neben den statuarischen Geschäften ein Positionspapier mit sechs Massnahmen für die Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in der Altstadt verabschiedet.
Die Junge SVP verlangt griffige Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit in der Schaffhauser Altstadt.
Personen, die sich in unserer Stadt nicht anständig zu benehmen wissen, müssen spürbar und sofort bestraft werden. Gleichzeitig dürfen all jene, die sich in unserer Stadt anständig benehmen, nicht bestraft werden. Dieser Grundsatz ist entscheidend. Wichtig ist dabei, dass es für Schaffhauserinnen und Schaffhauser weiterhin attraktiv bleibt in ihrer eigenen Stadt die Freizeit zu verbringen. Damit aber auch das kulturelle Angebot erhalten bleiben kann, dürfen Rahmenbedingungen für Gastro-nomen und Veranstalter nicht unnötig beschnitten werden. Eine Rückversetzung der Polizeistunde – mit der die Regierung immer wieder droht und damit ihre Hilflosigkeit zeigt – wäre gänzlich unwirksam. Pro-bleme verursacht nicht die Polizeistunde, sondern die Schläger und Vandalen! Gleichzeitig wäre die Rückversetzung der Polizeistunde Gift für die kulturelle Attraktivität unserer Stadt. Schaffhausen darf insbesondere für Jugendliche nicht noch unattraktiver werden, wollen wir die grassierende Überalterung stoppen.
Das nach intensiver Diskussion verabschiedete Positionspapier enthält im einzelnen folgende Forderungen:
1. Sicherheitsdienste an Veranstaltungen. Organisatoren von Veranstaltungen mit hoher Besucherzahl oder wesentlichem Gefahrenpotential sollen stärker dazu angehalten werden, einen professionellen Sicherheitsdienst mit dem Ordnungsdienst zu beauftragen. Dieser Sicherheitsdienst muss insbesondere bis zum Ende der Veranstaltung (wenn das Aggressionspotential üblicherweise am grössten ist) und auch im Eingangsbereich präsent sein. Bereits heute gibt es in der Stadt Schaffhausen solche Vorschriften (Auflagen Bewilligung Gelegenheitswirtschaften). Diese Vorschriften werden aber offenbar nicht richtig umgesetzt. Die Stadt sollte damit die Einhaltung dieser Bestimmung besser kontrollieren.
Bei Vermietung von Veranstaltungslokalen im Besitz der Stadt Schaffhausen (z.B. Kammgarn, TapTab, Jugendkeller) sollen im Mietvertrag Vertragsbestimmungen bezüglich Sicherheitsdiensts sowie Ruhe und Ordnung in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden.
2. Bussen für Pöbeleien gegenüber der Polizei und für weiteres flegelhaftes Verhalten. Personen, welche sich in unserer Altstadt regelwidrig benehmen, sollen sofort und spürbar gebüsst werden können. Der Polizei sollen wirksame Mittel mitgegeben werden, sich gegen Flegel zu wehren. Es kann nicht sein, dass Polizeieinsatzkräfte beleidigend beschimpft werden und dies ohne spürbare Konsequenzen bleibt. Die Polizei braucht griffige gesetzliche Werkzeuge um ihre Souveränität und Glaubwürdigkeit sicherzustellen.
3. Sofort-Bussen für Littering und Vandalismus. Das achtlose Wegwerfen von Abfällen auf öffentlichem Grund (Littering) und Vandalismus sollen mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 300 bestraft werden. Nach Jahren erfolglosem Kampf gegen Littering und Investitionen in überteuerte Abfallbehälter mit Zigarettenaufsatz ist dieser Schritt nun offensichtlich notwendig geworden. Andere Kantone wie Luzern oder Thurgau kennen bereits solche Regelungen. Als zusätzliche Abschreckung für rücksichtslose Vandalen sollen schliesslich dem Eigentümer die Personalien der Vandalen übermittelt werden, damit Schadenersatz geltend gemacht werden kann. Auch der Kanton und die Stadt haben solcher Schadener-satzforderungen konsequent durchzusetzen.
4. Starke Polizeipräsenz in der Altstadt und entschiedenes Durchgreifen bei Verstössen. Die Schaffhauser Polizei muss insbesondere an Wochenenden Präsenz markieren in der Schaffhauser Altstadt. Geltende Gesetze müssen konsequent durchgesetzt werden.
5. Die Videoüberwachung, welche vom Volk angenommen wurde, muss rasch umgesetzt werden. Wir erwarten vom Stadtrat eine Vorlage im ersten Halbjahr 2009.
6. Rayonverbote für Schläger. Personen, welche durch gravierende Verstösse wie Gewaltanwendung aufgefallen sind, soll für eine gewisse Zeit und für spezifische Örtlichkeiten (z.B. Ausgangsviertel oder Altstadt) der Aufenthalt untersagt werden können. Das Rayonverbot soll nur in schweren Fällen, aber konsequent angewendet werden. So werden die wenigen Schläger bestraft und die vielen unbescholtenen Altstadtbesucher ge-schützt.
Die Junge SVP wird u.a. mit Vorstössen im Kantonsrat und Grossen Stadtrat die Umsetzung dieser Massnahmen fordern.
Junge SVP Schaffhausen
Daniel Preisig