Junge SVP: Kein Parlament aus Staatsangestellten und Rentnern!
Die Junge SVP empfiehlt die Parlamentsverkleinerungsinitiative einstimmig zur Ablehnung. Der Reorganisation der städtischen Werke sowie die Anpassung der Stadtverfassung stimmen die Mitglieder der JSVP zu.
«Ein Parlament aus Lehrern, anderen Staatsangestellten und Rentnern? Wollen wir das unserer Stadt antun?» eröffnete Grossstadtrat Daniel Preisig die Diskussion. Die städtische Volksvertretung ist ein Feierabendparlament, Vertreter möglichst aller Berufsgruppen, Geschlechter und Gesinnungen diskutieren, streiten und finden Lösungen – und das in ihrer Freizeit. Bei der geplanten, unnötigen Verkleinerung des Stadtparlamentes wird die gleiche Arbeit auf weniger Schultern verteilt, die persönliche Arbeitslast steigt noch weiter. «Das ist Gift für un-sere Demokratie! Viele Vollzeitbeschäftigte, insbesondere Unternehmer aber auch Familienvertreter und Junge werden sich aus der Ratsarbeit zurückziehen. Das Milizsystem stösst an seine Grenzen!»
Bei nur noch 35 Grossstadträten hätten die Jungparteien kaum noch eine Chance, einen Sitz im Parlament zu erringen. Und dies nicht nur deshalb, weil die Wahlchancen entscheidend sinken, nein schon bei der Kandidatensuche wird die Luft dünn… «Öffnen wir die Augen: Die Zeiten sind vorbei, als die meisten Arbeitgeber ein Engagement für das Gemeinwesen wohlwollend werteten und den Produktionsverlust einfach so hinnahmen. Politik ist eine Karri-rebremse!» stellte Co-Präsident Dominik Schlatter fest. «Parlamentsvertreter sind zudem ein wichtiger Impulsgeber für die Parteiarbeit» Unter einer Verkleinerung des Parlaments würde also auch die ausserparlamentarische Meinungsvielfalt leiden, das Interesse an Politik dürfte weiter ungebremst dahinschwinden. Dies ist besonders schlimm, da die Jungparteien – wenn sie denn wie die Junge SVP wirklich aktiv sind – junge Persönlichkeiten für die Politik begeis-tern und ihnen einen unkomplizierten Zugang bieten können. Die Versammlung empfiehlt dem Schaffhauser Stimmvolk die gefährliche Parlamentsverkleinerungsinitiative einstimmig zur Ablehnung.
Nachdem das Volk vor vier Jahren eine Vorlage zur Verselbständigung der Städtischen Werke bachab geschickt hatte, wurden neue Wege gesucht, um die Organisationform der Städtischen Werke anzupassen. Ziel ist es, die Werke für die bevorstehende Energiemarktliberalisierung marktfähig zu machen. Dabei steht die Verkürzung der Entscheidungswege im Vordergrund. Mit der vorliegenden Verfassungsänderung werden Kompetenzen vom Gros-sen Stadtrat an eine 7-köpfige Verwaltungskommission delegiert. So können die Werke künf-tig bedeutend rascher auf neue Wettbewerbssituationen reagieren und konkurrenzfähig am Markt auftreten. Um die Gefahr einer unerwünschten Beeinflussung durch Finanzbegehren der Stadt und insbesondere einen Substanzverzehr zu verhindern, wurden klare Richtlinien für die Gewinnausschüttung an die Stadtkasse festgelegt. Die Junge SVP beschloss die JA-Parole.
Der Neuregelung der Zusammensetzung des Stadtschulrates stimmt die Junge SVP diskussionslos zu. Damit wird eine Unklarheit in der Verfassungstextformulierung behoben.