Junge SVP lehnt Gesetze über Osthilfe und Zulagen ab

Die Junge SVP empfiehlt den Stimmberechtigten, beide eidgenössischen Vorlagen am 26. November abzulehnen.

1. November 2006

An der jüngsten Zusammenkunft der Jungen SVP des Kantons Schaffhausen referierten Barbara Steinmann (JSVP Zürich) und Christian Heydecker (FDP Schaffhausen) über das Osthilfegesetz. Christian Heydecker brachte der Mitgliederversammlung die befürwortenden Argumente für das Osthilfegesetz nahe. Dabei räumte er eine mangelhafte Finanzierung der Osthilfe ein, verwies aber auf die Vorteile, die die Schweiz durch die Zahlung erhalten würde. Unter anderem habe die Schweiz grössere Chancen, Aufträge aus den Staaten zu erhalten, die von uns finanziell unterstützt würden. Barbara Steinmann hielt dagegen, dass auch die neuen Staaten der Europäischen Union an die Richtlinie gebunden sei, der Unternehmung die Aufträge zu vergeben, die volkswirtschaftlich am billigsten sei, und eine Unternehmung vor Ort immer billiger sei als ein Schweizer Unternehmen. Ausserdem wäre es ein Armutszeugnis, wenn wir unsere Geschäftspartner kaufen müssten.

Sabrina Lutz, Präsidentin der Jungen SVP, stellte die Vor- und Nachteile des Bundesgesetzes über die Kinderzulagen vor. Das Bundesgesetz soll neu eidgenössisch harmonisierte Minimalbeiträge für Kinderzulagen und Ausbildungszulagen festlegen, und es sollen auch Nichterwerbstätige Kinderzulagen erhalten. Ausserdem sollen auch Teilzeitarbeitende 100 Prozent Kinderzulagen erhalten, da auch deren Kinder 100 Prozent Essen und Kleidung benötigen. Die Gegner führen auf, dass die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Regionen der Schweiz unterschiedlich hoch sind und über die kantonalen Steuergesetze bereits unterschiedliche Regelungen bestehen, die vom Bund nicht harmonisiert werden können.

Christian Ritzmann, Kreispräsident Stadt, gab zu bedenken, dass die Steuersysteme im Bereich Bildung dringend überarbeitet werden müssten. Es sei für Auszubildende und Studierende sehr mühsam, wenn in einem Kanton für eine Ausbildung Stipendien gewährt würden und in einem anderen Kanton dieselbe Ausbildung nicht anerkannt werde. Über die Ausbildungszulagen könne dieses Problem aber nicht gelöst werden. Die Junge SVP empfiehlt darum, auch das Kinderzulagengesetz abzulehnen.