Junge SVP unterstützt Wiederaustritt aus HarmoS!

Die Junge SVP unterstützt die Volksinitiative zum Wiederaustritt aus dem HarmoS-Konkordat. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung der Jungen SVP ihren Vorstand neu besetzt. Präsident wird Grossstadtrat Daniel Preisig. Zum Vizepräsidenten wurde Rafael Brütsch gewählt. Die neuen Kreispräsidenten heissen Manuela Schwaninger (Klettgau), Marc Manser (Stadt Schaffhausen) und Michelle Derrer (Stein).

Für intensiven Diskussionsstoff war gesorgt an der Mitgliederversammlung der Jungen SVP: Soll der Kanton Schaffhausen wieder aus dem HarmoS-Konkordat austreten, wie das eine Volksinitiative verlangt? Und soll die Junge SVP diese Initiative unterstützen? Christian Ritzmann betonte, dass HarmoS mehrheitlich positive Neuerungen bringt, allen voran eine verbesserte Durchlässigkeit der Schulsysteme: Kinder haben es so einfacher bei einem Wohnortwechsel. Entscheidend gegen HarmoS sprechen zwei gewichtige Argumente, wie Daniel Preisig erläuterte. Erstens: Mit dem Konkordat verlieren die Parlamente und das Volk die demokratischen Mitspracherechte. Zweitens: HarmoS verlangt die staatliche Kinderbetreuung von Montag bis Freitag 07:00 bis 18:00h. Dominik Schlatter äusserte sich klar gegen die verordnete staatliche Kinderbetreuung und gegen eine Finanzierung über Steuern: «Wieder einmal werden jene Familien bestraft, die Ihre Erziehungsverantwortung persönlich wahrnehmen möchten und ihre Kinder zu Hause erziehen.» In anderen Kantonen (z.B. Luzern, das HarmoS ablehnte) ist das Hauptargument gegen Harmos die Einschulungspflicht mit vier Jahren. Die Einschulungspflicht steht im Kanton Schaffhausen nicht im Vordergrund, weil die meisten Schaffhauser Kinder bereits heute auf freiwilliger Basis mit 4 Jahren den Kindergarten besuchen. Die Mitgliederversammlung entschied sich mit knappem Mehr für die Unterstützung der Volksinitiative.

Die Mitgliederversammlung unter der Leitung von Parteisekretär Stefan Hiltbrunner erneuerte den Vorstand. Zum Präsidenten wurde Grossstadtrat Daniel Preisig gewählt. Er löst Sabrina Lutz ab. Neuer Vizepräsident ist der 21-jährige Rafael Brütsch aus Schaffhausen. Kantonsrätin Manuela Schwaninger (23, Guntmadingen) löst Janine Leu als Kreispräsidentin Klettgau ab. Ebenfalls einen Wechsel gibt es in der Stadt Schaffhausen: Christian Ritzmann übergibt sein Kreispräsiden-tenamt an Marc Manser (21, Schaffhausen). Michelle Derrer (23, Hemishofen) wird Kreispräsidentin für den oberen Kantonsteil.

Die Junge SVP fasste die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 30. November. Kantonsrat Ueli Kleck empfahl der Mitgliederversammlung ein Ja zur «Stellungnahme über die Aufnahme der J15 ins Nationalstrassennetz». Die Aufnahme der J15 ins Nationalstrassennetz entspricht den aktuellen Gegebenheiten und ist längst überfällig. Die gleichzeitige Abklassierung der N4 von Schaffhausen nach Bargen ermöglicht zudem die Umsetzung des jahrelangen Wunsches der Gemeinde Merishausen für einen Halbanschluss auf die Schnellstrasse.

Zur zweiten kantonalen Vorlage, dem Gesetz zu den Familien- und Sozialzulagen, fasste die Junge SVP die Nein-Parole. Die geplante Einführung des Lastenausgleichs beurteilt die Junge SVP als unverhältnismässigen administrativen und bürokratischen Aufwand. Ausserdem stört sich die Junge SVP an falschen Anreizen in der Gesetzesvorlage.

Junge SVP Schaffhausen