Mit Bauch und Verstand gegen Sprachen-limitierungs-Initiative!

Die Junge SVP Schaffhausen nimmt Stellung zu den kantonalen und städtischen Abstimmungsvorlagen vom 26. Februar 2006

7. Februar 2006 von Daniel Preisig

Die Junge SVP Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung nach heftiger Diskussion die Nein-Parole zur Fremdsprachen-Begrenzungsinitiative. Hingegen sagt die Junge SVP Ja zum Niveauübergang Zollstrasse. Auf städtischer Ebene empfiehlt die Junge SVP ein überzeugtes Ja zum Zu-kunftsprojekt Bleiche in die Urne zu legen. Für die Ersatzwahl in den Stadtschulrat empfiehlt die Junge SVP den Ökonomen und Hochschuldozent Jürg Masson.

Zum Auftakt der Parteiversammlung stand gleich das heissest diskutierte Thema auf der Traktandenliste: Die Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache an der Primarschule» gab in der Jungpartei Anlass zu regen Diskussio-nen. In seiner ironisch-direkten Art fasste Kantonsrat Ueli Kleck sein Pro-Referat zusammen: «Mein Verstand sagt Nein, mein Bauch Ja. - Ich bin einer, der auch auf sein Bauchgefühl hört!» Kontrahent und Gastreferent Bruno Leu konterte witzelnd: «Ich höre auch auf meinen Bauch - und mein Bauch ist grösser...». In der Diskussi-on betonte Alice Werner, dass es Kindern sehr leicht fällt, Sprachen zu erlernen und wir ihnen diese Chance verbauen sollten. Das zeigen nicht nur neurobiologische Studien, auch die Spitzenreiter in der Pisa-Studie ma-chen uns dies vor: In Finnland lernen Kinder neben der zweiten Landessprache auch früh mit Englisch. Auch Christian Ritzmann und Andreas Gnädinger äusserten sich skeptisch gegenüber der Initiative und warnten da-vor, Dinge ins Gesetz zu schreiben, die eigentlich in den Lehrplan gehören. Die Versammlung fasste im Ver-hältnis 2:1 klar die Nein-Parole.

«Schon fast so viele Autos wie am Gotthard verkehren heute auf der Neuhauser Zollstrasse, nämlich über 14'000 Fahrzeuge!» stellte Vizepräsident Dominik Schlatter in seinem Referat zur zweiten kantonalen Vorlage zur Aufhebung des Niveauüberganges Zollstrasse fest. «Bei einem Ausbau der Bahnlinie zum durchgängigen Halbstundentakt würde sich die Wartezeit vor den ohnehin schon berühmtesten Neuhauser Barrierenschranken auf satte vier Stunden pro Tag erhöhen!» Dominik Schlatter betonte die grosse Bedeutung dieses Projekt für Neuhausen und das Klettgau. Die Versammlung folgte dem Antrag Schlatters mit und beschloss mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Im Anschluss fasste die Junge SVP auch die Parolen zur städtischen Abstimmung: Grossstadtrat Daniel Preisig stellte der gut besuchten Parteiversammlung die Vorlage vor: «Wir schaffen mit dieser Vorlage den notwendi-gen Handlungsspielraum und legitimieren den Stadtrat, mit Investoren insbesondere auch verbindliche Ver-kaufs-Verhandlungen führen zu können.» Preisig betonte, dass bei Projekten dieser Grösse die Planungssicher-heit absolut entscheidend ist und Anleger in der Regel ein Verkauf bevorzugen oder sogar voraussetzen. Es wird mit einem Investitionsbedarf von 60 bis 70 Millionen Franken gerechnet und Anlegern aus dem Bereich der Versicherungen und Pensionskassen. Auf der zentral gelegenen Fläche von über 10`000 m2 des Areals Bleiche sollen neue Räumlichkeiten für Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe entstehen. Dazu kommen ein un-terirdisches Parkhaus und zentral gelegene Wohnungen in den oberen Stockwerken. Auch ein Hotel mit Kon-gressräumlichkeiten ist denkbar. Die Junge SVP empfiehlt, zum Projektauftrag Bleiche ein überzeugtes Ja in die Urne zu legen und so den Grundstein für ein Zukunftsprojekt zu legen.

Jürg Masson, der von der Mutterpartei zum Kandidaten für den Stadtschulrat nominiert worden war, packte die Gelegenheit und stellte sich auch bei der Jungen SVP: Jürg Masson präsentierte sich der Versammlung als lö-sungs- und konsensorientierter Mensch, der weit abseits von Ideologien denkt und handelt. Als Dozent an der Hochschule für Technik und Architektur (HTA) in Luzern und an der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) bringt der Ökonom einen wertvollen Erfahrungsschatz mit. Die Junge SVP beschloss einstimmig, die Kandidatur Jürg Masson für den Stadtschulrat zu unterstützen.