Nein zur Stadtbildpolizei!

Die Junge SVP Schaffhausen fasst anlässlich ihrer Mitgliederversammlung im Restaurant Falken die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2006.

26. April 2006

Die Junge SVP Schaffhausen stimmt dem Bildungsrahmenartikel einstimmig zu. Sowohl die Initiative «SH-fit: drei vollamtliche Stadträte für die Zukunft» wie auch das geplante Massnahmenpaket zur «Verbesserung des Stadtbildes» wird von der Jungen SVP Schaffhausen verworfen.

Kreispräsident Christian Ritzmann, treibende Kraft im Referendumskomitee, brachte die Argumente gegen die Stadtbildpolizei auf den Punkt: «Die Stadt Schaffhausen braucht zweifelsfrei Massnahmen gegen Sprayereien und Abfallsünder! Aber – und dieses Aber muss ganz gross geschrieben werden – gleichzeitig braucht die Stadt keine Einschränkungen für Lädelibesitzer, Farb- und Werbeverbote!». Die gnadenlose Gebühreneintreiberei des amtierenden Stadtpräsidenten ist genau so abzulehnen, wie der Anspruch der städtischen Beamten, den „guten Geschmack“ für sich gepachtet zu haben. Mit den massiven Einschnitten in die unternehmerische Freiheit der Altstadtlädelibesitzer und Restaurants schneidet sich die Stadt ins eigene Fleisch. Die unnötige Flut von Bürokratie trifft nämlich genau jene, welche unsere Stadt so lebendig und attraktiv machen.

 Ein NEIN zu geplanten Mammutpaket öffnet den Weg für eine pragmatische Lösung, welche die wirklichen Probleme wirksam angeht: Littering, Sprayereien und den grassierenden Vandalismus können und müssen bekämpft werden, ohne dabei unserer Stadt unsinnige Farb- und Werbeverbote anzutun.

Die Volksinitative «SH-fit – drei Vollamtliche Stadträte für die Zukunft» lehnen die Mitglieder der städtischen Jungen SVP ab. Die Junge SVP zweifelt daran, dass die Verkleinerung der Regierung bessere Voraussetzung für eine schlanke Verwaltungsstruktur bietet wie dies von den Referenten propagiert wird. Das Gegenteil könnte der Fall sein! Das Wissen sowie die Dossierkenntnis der Stadträte in den einzelnen Sachfragen verlangt nach einem vertieften Studium. Wird die Zahl der Stadtratsmitglieder um zwei Köpfe reduziert, so führt dies dazu, dass immer mehr Entscheide delegiert werden müssen und das Gewicht der Verwaltungen entsprechend zunimmt. Es darf nicht sein, dass die zuständigen Chefbeamten auf Grund mangelnder Kenntnis ihrer Vorgesetzten zur heimlichen grauen Eminenz des Stadthauses aufsteigen.

Es ist kein Geheimnis: Die personelle Besetzung des amtierenden Stadtrates löst bei der Jungen SVP keine Lobgesänge aus! Trotzdem gibt es keinen Anlass, deswegen eine Abstrafaktion vorzunehmen und die Strukturen zu zerschlagen. Für die Zukunft ist die Stadt Schaffhausen mit fünf Regierungsmitgliedern auf jeden Fall besser bedient.

In der Schweiz gibt es 26 verschiedene Bildungssysteme. Das eidgenössische Parlament hat beschlossen, die Verfassungsbestimmungen zur Bildung dahingehend zu ändern, dass das Bildungssystem der Schweiz in einzelnen Punkten vereinheitlicht wird. Dabei beauftragt die neue Verfassungsbestimmung die Kantone diese Vereinheitlichung selber auszuhandeln und vorzunehmen. «Der Bildungsrahmenartikel knabbert zwar etwas am Föderalismus» stellte Erziehungsrat Werner Schöni in seinem prägnanten Referat fest, «dieser Nachteil wird aber gegenüber vielen Vorteilen wie Erleichterungen beim Wohnortwechsel über Kantonsgrenzen hinweg, einer einheitlichen Qualitätssicherung und der Neuordnung im Hochschulwesen mehr als wett gemacht!». Die Bildungshoheit bleibt bei den Kantonen. Erst wenn sich die Kantone nicht einigen können, kann der Bund Einfluss auf die Ausgestaltung des Schulwesens nehmen.

Die Junge SVP Schaffhausen stimmt der Verfassungsänderung einstimmig zu. Studien belegen es schwarz auf weiss: Trotz überdurchschnittlich hohen Bildungsausgaben verliert die Schweizer Bildungslandschaft zunehmend an Terrain. Die Spitzenposition der Schweiz in der Bildung und damit auch Forschung und Innovation ist dringend sicherzustellen. Dieses Ziel kann aber entgegen der landläufigen Meinung ohne weiteres Ausgabenwachstum im Bildungsbereich erreicht werden. Die Junge SVP Schaffhausen ist überzeugt, dass mit fortschreitender Harmonisierung Kosteneinsparungen erzielt werden können. Zu hoffen ist lediglich, dass sich die Kantone wieder auf leistungsbezogenen Unterricht zurück besinnen. Der Umgang mit Schulnoten und Prüfungsstress ist eine wichtige Erfahrung, welche Kinder und Jugendliche im Zuge ihres Reifens nicht missen dürfen.