NEIN zur Steuerfusserhöhung!

Nein zur unnötigen Steuererhöhung um 3%!

18. Februar 2019 von Mariano Fioretti

Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Am 24. März 2019 stimmen wir über den Steuerfuss 2019 ab. Die linksgrüne Mehrheit des Grossen Stadtrats will die Steuern um 3% erhöhen. Dagegen wehren wir uns, weshalb wir das Steuerfuss-Referendum ergriffen haben. Kurz vor Weihnachten konnten wir der Stadtkanzlei 871 gültige Unterschriften überreichen. Aus folgenden Gründen wehren wir uns gegen die kontraproduktive und unnötige Steuererhöhung:

Schaffhausen muss steuerlich attraktiv bleiben!

Ein attraktiver Steuerfuss ist wichtig für die Standortattraktivität. Steuererhöhungen sind Gift für Wirtschaft und Kaufkraft der Bürger. Auf der anderen Rheinseite und in zahlreichen Landgemeinden zahlt man immer noch viel weniger Steuern. Immer mehr gutverdienende und innovative Köpfe verlassen unsere Stadt.

Es braucht mehr Spardruck!

Der linksgrün dominierte Stadtrat geht mit unseren Steuergeldern nicht sehr haushälterisch um: Mehr Kultursubventionen, mehr Sozialarbeiter, grosszügige Lohnerhöhungen. Das Budget 2019 enthält elf neue Stellen. Sogar die umstrittene Stelle des Stadtökologen wird aufgestockt! Kürzungsanträge im Stadtparlament wurden von Mitte-Links allesamt abgelehnt.

Gleichzeitig sollen wir Steuerzahler 3% mehr bezahlen. Nur wenn die Steuern jetzt nicht erhöht werden, entsteht ein angemessener Spardruck. Dieser ist notwendig, damit die Politiker wieder lernen, das Nötige vom Wünschbaren zu unterscheiden.

Schaffhausen bleibt investitionsfähig.

Von linker Seite wird suggeriert, die Stadt könne ohne Steuererhöhung nicht mehr investieren. Das ist Unsinn! Drei Prozentpunkte machen 4.3 Mio. Fr. oder gerade mal 1.7% des städtischen Haushaltes aus. In den letzten fünf Jahren schrieb die Stadt Überschüsse von kumuliert 80 Mio. Fr. und konnte die Nettoverschuldung vollständig abbauen. Anstehende Investitionen wie das Stadthausgeviert, das KSS-Hallenbad sowie Schul- und Altersheimbauten bleiben aber allesamt auch mit einem Steuerfuss von 93% problemlos finanzierbar.

Das Referendum richtet sich ausschliesslich gegen die Steuerfusserhöhung und nicht gegen das Budget. Mit einem NEIN helfen Sie mit, die unnötige Steuerfusserhöhung zu verhindern!