Stadtfinanzen: Alles nur leere Versprechungen?

Die Junge SVP fordert vom Stadtrat eine Strategievorlage zur Verbesserung des Haushaltes.

19. Juli 2005 von Christian Ritzmann

Am 27. Februar haben 3’902 Personen und somit 42% ein Nein zum Budget 2005 und damit ihre Unzufriedenheit mit der städtischen Finanzpolitik zum Ausdruck gebracht. Rückblende, Februar dieses Jahres. Wir erinnern uns: Im Vorfeld der Budgetabstimmung verspricht Stadträtin Heller grossmündig: «Im Sommer dieses Jahres wird der Stadtrat eine Strategievorlage Stadtfinanzen für die mittel- und längerfristigen Massnahmen zur Verbesserung des Haushalts vorlegen.» (Zitat aus Interview in den SN vom 11. Februar 2005).

Die Vögel zwitschern, die Würste brutzeln auf dem Feuer, der Rhein lädt bei angenehmen 22 Grad zum Baden, der Sommer hat längst Einzug gehalten. Nur die Stadtregierung hat dies scheinbar immer noch nicht bemerkt. Es ist jetzt höchste Zeit den Worten endlich Taten folgen zu lassen und die Abstimmungsversprechen zu erfüllen! War das versprochene Gundlagenpapier eine blosse Abstimmungsversprechung, um die Abstimmung um jeden Preis zu gewinnen? Die Junge SVP kann dies auf keinen Fall zulassen. Ein Grundlagenpapier, das alle Zahlen klar auf den Tisch legt, ist für die Gesundung der Stadtfinanzen unabdingbar. Frau Stadträtin Heller hat endlich ihre Ver-antwortung zu tragen und sollte sich endlich den wahren, hausgemachten Problemen dieser Stadt annehmen. Das gern gesungene, ewige Jammerlied der Zentrumslasten wird nicht davon ablenken können: Frau Heller hat vor der eigenen Haustür noch kräftig zu wischen.

Die Junge SVP setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik ein. Der leidigen Schuldenwirtschaft muss ein Riegel geschoben werden. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. Es ist Zeit, das Steuer endlich herum zu reissen und die Finanzen in den Griff zu bekommen. Wenn uns etwas an der Zukunft unserer Kinder liegt, dürfen wir den Schuldenberg auf keinen Fall weiter anwachsen lassen. Als verantwortungsbewusste Partei setzen wir uns bereits heute für ein ausgeglichenes Budget 2006 ein und werden dem Stadtrat bei der Budgetplanung sowie bei der Rechnung 2005 genau auf die Finger schauen.