SVP fordert 2% Steuersenkung!

Seit Jahren kämpft die Stadt Schaffhausen mit einer Wachstumsstagnation und der Überalterung. Für die Zukunft braucht auch die städtische Finanzpolitik eine Vorwärtsstrategie! Die SVP und Junge SVP verlangen eine Steuerfussreduktion um 2% auf 96%.

Seit Jahren kämpft die Stadt Schaffhausen mit einer Wachstumsstagnation und der Überalterung. Für die Zukunft braucht auch die städtische Finanzpolitik eine Vorwärtsstrategie! Die SVP und Junge SVP verlangen eine Steuerfussreduktion um 2% auf 96%.

Die städtische SVP und Junge SVP werden sich auch dieses Jahr anlässlich der Budgetdebatte wieder entschieden für eine Steuersenkung einsetzen. Steuertechnisch wird 2009 nochmals ein gutes Jahr werden. Die vorsichtige stadträtliche Budgetierung der Einnahmen lässt Mehreinnahmen erwarten. Eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte von 98 auf 96% ist vertretbar. In wirtschaftlich angespannten Zeiten ist es besonders wichtig, überschüssiges Geld dem Bürger zurückzugeben und damit dem privaten Konsum zuzuführen. Mit einer Anpassung des Steuerfusses auf 96% erreichen wir endlich das alte Ziel, Schaffhausen und Neuhausen steuertechnisch gleichzustellen.

Der Kanton Schaffhausen arbeitet seit Jahren sehr erfolgreich daran, Schaffhausen als Wirtschafts- und Wohnort-Standort weiter zu attraktivieren. Die Steuerbelastung ist eine der wichtigsten Standortkriterien im Wettbewerb um Neuzuzüger, Unternehmensansiedlungen und somit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und neuem Steuersubstrat. Der Kanton geht finanzpolitisch wegweisend voraus und präsentiert ein attraktives und nachhaltiges Steuersenkungsprogramm. Leider verpufft ein grosser Teil dieser positiven Energie, wenn die Stadt Schaffhausen – als grösste Gemeinde im Kanton mit knapp 50% aller Kantonseinwohner – diese Strategie nicht aktiv mitträgt. Man bekommt den Eindruck, als ob Kantons- und Stadtregierung in entgegen gesetzte Richtungen paddeln und beide noch nicht bemerkt haben, dass sie eigentlich im gleichen Boot sitzen. Der Kanton senkt die Steuern und die Stadt verharrt auf ihrer hohen Steuerbelastung. So wird der vom Kanton geschaffene Vorteil gleich wieder weggefressen. Unter dem Strich bleibt vom Standortvorteil nichts übrig.

Seit Jahren wird der Stadtrat nicht müde, dem Parlament einreden zu wollen, dass allerlei äussere Einflüsse den Stadtrat daran hindern würden, bei den Steuern Fortschritte zu machen. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat in der neuen Zusammensetzung diese Jammer-, Vertuschungs- und Ausreden-Strategie aufgibt und seine Energie darauf konzentriert, die Stadt endlich weiter zu bringen. Die Steuerfussreduktion ist auch ein klarer Auftrag an den Stadtrat, in der Finanzpolitik das Steuer endlich herumzureissen.

 Die SVP hatte in den vergangenen Jahren ausnahmslos (2005, 2006, 2007) immer wieder Steuerentlastungen gefordert. Leider fehlte dabei stets die breite Unterstützung im Parlament. Für dieses Jahr ist die SVP optimistisch: Neu hinzugestossene, junge Kräfte könnten das Mehrheitsverhältnis positiv beeinflussen und den Durchbruch ermöglichen. Die dringend notwendige, finanzpolitische Trendwende für die Stadt Schaffhausen wird greifbar.

SVP Stadt Schaffhausen und Junge SVP Schaffhausen