SVP klar für Durchsetzungsinitiative und zweite Gotthardröhre und sagt 2x Nein zur Strukturreform!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016. Sie fasste die Ja Parole zur «Durchsetzungsinitiative, der Sanierung des Gotthardtunnels und gegen die Heiratsstrafe». Der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» erteilte sie eine klare Abfuhr. Zur kantonalen Vorlage «Strukturreform (Zwangsfusionen)» sagt sie klar 2x Nein. Der Spitalvorlage stimmt sie zu.

Am Montag trafen sich 72 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die Abstimmungsvorlagen vom 28. Januar 2016.

In seiner Eröffnungsrede informierte Interimspräsident Pentti Aellig die anwesenden Parteimitglieder über die Strategie der diesjährigen Gesamterneuerungswahlen. Wichtig sei es, dass sich sowohl die SVP-Amtsträger als auch die Parteimitglieder für die grundsätzlichen Positionen der Schweizerischen Volkspartei einsetzen. Eine ganz zentrale Rolle spiele dabei, dass die SVP zusammen mit der Bevölkerung dagegen ankämpfe, dass der Volkswille von der Obrigkeit immer öfters ausgehebelt werde. Und Aellig warnte seine Partei davor, der Regierung grünes Licht zu geben bei der Ausarbeitung von kantonsweiten Zwangsfusionen. Die Bevölkerung soll über ihre Gemeinden selber entscheiden. Die SVP stehe für Föderalismus und Miliz und nicht für teure, ortsfremde Verwaltungen. Aber seit der Regierungsrat zugegeben habe, dass nach Zwangsfusionen die Verwaltungen noch teurer werden, seien die Wähler mehr als hellhörig geworden.

 

Die «Durchsetzungsinitiative» wurde von Ständerat Hannes Germann vorgestellt.

Hannes Germann betonte, dass die Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 mit 52,3% und 17,5 Ständen klar angenommen wurde. Der Volkswille wird von Bundesbern nicht umgesetzt und das ist für unsere direkte Demokratie höchst bedenklich. Das Volk will kriminelle Ausländer ausschaffen. Da bis heute die Umsetzung verzögert und verwässert wird, lancierte die SVP ihre Durchsetzungsinitiative, damit der Volkswille umgesetzt wird. Bei der Durchsetzungsinitiative wurde ein genauer Kriterienkatalog erstellt, damit klar ist, wer nach welchen Vergehen ausgeschafft wird.

Die Versammlung folgte der Empfehlung von Hannes Germann und fasste mit 67 Ja zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar die Ja-Parole.

Nationalrat Thomas Hurter stellte die «Gotthardvorlage» vor.

Die Vorlage sieht den Bau des zweiten Gotthardstrassentunnels vor. Die Alternative wäre eine Sanierung des bestehenden Strassentunnels. Die hohen Kosten und die lange Schliessung des wichtigsten Nord- Süd Transitkorridors stehen in keinem realen Verhältnis. Die Sicherheit ist ein enorm wichtiger Aspekt, denn viele Verkehrsunfälle im Gotthardtunnel endeten tödlich. Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir die Sicherheit ins Zentrum stellen und eine zweite Röhre bauen, damit die schrecklichen Unfälle der Vergangenheit sich nicht wiederholen. Thomas Hurter empfiehlt der Versammlung die Ja Parole. Die Versammlung folge mit 71 Ja zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung klar der Empfehlung und fasste die Ja-Parole.

Hannes Germann stellte auch die Volksinitiative «gegen die Heiratsstrafe» vor.

Die Volksinitiative will, dass in Zukunft die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird. Es darf wirklich nicht sein, dass man Verheiratete gegenüber anderen Lebensformen schlechter stellt. Dies betrifft auch eingetragenen Partnerschaften. Die Initiative soll Familien steuerlich entlasten oder zumindest nicht schlechter stellen. Verheiratete bekommen eine 150% AHV, Alleinstehende je 100%, d.h. die Partnerschaft bekommt 200%.

Die Versammlung folgt der Empfehlung von Hannes Germann und fasst mit 60 Ja und 9 Nein bei 3 Enthaltungen klar die Ja-Parole.

Thomas Hurter stellte die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» vor.

Die Initiative ist wohl gut gemeint, doch sie zielt klar am Ziel vorbei. Wer glaubt, dass wir von der Schweiz aus den weltweiten Handel mit Nahrungsmitteln verbieten können, der irrt. Wenn wir dies in der Schweiz durchsetzen würden, ziehen die wenigen Firmen die in diesem Segment tätig sind von Genf nach Frankreich. Damit würden Arbeitsplätze in der Schweiz vernichtet und kurzerhand ins Ausland verlagert.

Thomas Hurter empfiehlt der Versammlung die Nein Parole. Die Versammlung folgte der Empfehlung und fasste mit 72 Nein klar die Nein-Parole.

Kantonsrat Markus Müller stellte die Vorlage «Strukturreform (Zwangsfusion der Schaffhauser Gemeinden)» vor.

Der Vorlage müssen wir eine klare Absage erteilen. Eine Absage an eine Fragestellung, welche die bewährte Demokratie und Mitwirkung in Frage stellt und mit völlig unverbindlichen Antworten die Gesundung des Kantons behindert. Der BAKBASEL Bericht hat ergeben, dass das Problem eher beim Kanton als bei den Gemeinden liegt. Ein Zwang geht in unserem Kanton schief und deshalb sollten wir die Hände davon lassen. Die Landschaft würde durch die Stadt bestimmt, was in unserer komplizierten Geographie gar nicht funktionieren wird.

Markus Müller empfiehlt der Versammlung die Vorlage mit 2x Nein zur Ablehnung. Dieser Empfehlung folgt die Versammlung und fasst für das Modell A klar mit 3 Ja und 52 Nein die Nein-Parole und für das Modell B ebenfalls klar mit 1 Ja und 58 Nein die Nein-Parole. Bei der Stichfrage wählte sie das kleinere Übel und gab dem Model B, den Zwangsfusionen 36 Stimmen.

Die Spitalvorlage wurde von Kantonsrat Werner Schöni vorgestellt.

Die Spitalliegenschaften werden vom Kanton an die „Spitäler Schaffhausen“ übertragen. Der Boden wird im Baurecht abgegeben und nicht verkauft. Oberstes Ziel der Vorlage ist die Erhaltung einer konkurrenzfähigen, öffentlichen Spitals für die Sicherung einen qualitativ guten Notfall- und Grundversorgung. Mit der Eigentumsübertragung sind die Spitäler Schaffhausen selber für Unterhalt, Erneuerung und Finanzierung ihrer Infrastruktur zuständig. Werner Schöni empfiehlt der Versammlung die Ja Parole. Die Versammlung fast mit 57 Ja und 3 Nein bei 8 Enthaltungen die Ja-Parole.