SVP sagt klar Ja zur Volksinitiative «Ja zu Lehrpläne vors Volk» und lehnt die gefährliche linke und grüne Initiative zu «Atomausstieg» wuchtig ab!

24. Oktober 2016 von Mariano Fioretti

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonale und eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 27. November 2016. Sie sagt klar Ja zur Volksinitiative «Lehrpläne vors Volk». Wuchtig lehnt sie die extreme und schädliche linke und grüne Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» ab! Am Montag trafen sich rund 55 SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die kantonale und die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 27. November 2016.

Interimspräsident Pentti Aellig zog Fazit der vergangenen Gesamterneuerungswahlen. Er bedankte sich bei allen am Wahlkampf involvierten Parteimitgliedern und bei allen Parteifreunden für ihren grossen Einsatz. Wie wichtig die bürgerliche Rolle der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Schaffhausen sei, haben die Wahlen gezeigt. Die SVP konnte ihre starke Position sogar ausbauen, während FDP und CVP Wähleranteile verloren. Die Wähler haben mit ihren Stimmen einen wichtigen Hinweis gegeben: Eine klare Meinung konsequent vertreten, lohnt sich. Ja nach Trend mehr nach Links oder Rechts zu rudern, lohnt sich nur kurzfristig.

Kantonsrat Mariano Fioretti stellte die Volksinitiative «Ja zu Lehrpläne vors Volk» vor.

«Lehrpläne sind für unsere Kinder von enormer Wichtigkeit. Sie prägen die Entwicklung der Kinder massgeblich und beeinflusst damit ihre Zukunft entscheidend. Weil die Lehrpläne so wichtig sind, geht es nicht an, dass darüber hinter verschlossenen Türen in Amtsstuben und Hinterzimmern entschieden wird. In der Schweiz ist es bewährte Tradition, dass über wichtige Entscheide politisch legitimierte Parlamente und das Volk befinden können. Wir sind damit immer gut gefahren. Volksentscheide sind immer auch gut abgestützt. Im Bildungsbereich wurde die Mitsprache in den letzten Jahren schleichend reduziert. Das Resultat ist verheerend: Lehrer werden mit unnötiger Bürokratie und einer Flut von Reformen von ihrer Kernaufgabe – dem Unterrichten – abgelehnt. Demokratie würde auch im Bildungsbereich gut tun. Dass Vorlagen, die an Parlament und Volk vorbei entschieden werden, von schlechter Qualität sind, zeigt der Lehrplan 21. Beim Lehrplan 21 handelt es sich um eine bildungspolitische Weichenstellung, die unsere Volksschule grundlegend verändern wird. Der Lehrplan erfährt nicht nur politischen Widerstand, auch bei führenden Pädagogen und Lehrern stösst er auf harsche Kritik. Bei dieser Volksinitiative geht es jedoch nicht nur darum, die Fehler im Lehrplan 21 zu korrigieren. Es geht primär um die Frage, wer das letzte Wort bei der Einführung von Lehrplänen haben soll. Auch nach Annahme der Initiative wird wie heute der Lehrplan von einem Fachgremium vorbereitet. Neu soll aber die verbindliche Einführung von Lehrplänen durch den Kantonsrat bewilligt werden müssen. Er soll den Lehrplan kritisch hinterfragen. Dabei könnte folgende Frage in der notwendigen Tiefe behandelt werden: Ist es richtig, wenn Lehrer nur noch Kompetenzen statt den eigentlichen Schulstoff und Wissen vermitteln dürfen? Mit dem Lehrplan sind nicht mehr Wissen und Können entscheidend, sondern nur noch die Kompetenzen. Ist es zielführend, wenn im Bern darüber entschieden wird, welche Fremdsprache bei uns zuerst unterrichtet werden muss?».

Mariano Fioretti empfahl der Versammlung die Volksinitiative zur Annahmen. Die Versammlung folgte der Empfehlung mit 45 Ja / 2 Nein bei 2 Enthaltungen.

Ständerat Hannes Germann stellte die Volksinitiative «Für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» vor.

«Die grüne Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ verlangt eine vorzeitige Abschaltung aller Schweizer Kernkraftwerke. Bereits 2017 – also direkt im Jahr nach der Abstimmung – müssten die ersten drei Werke vom Netz genommen werden. Die Grünen gaukeln dem Stimmbürger einen angeblich geordneten Atomausstieg vor. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, da im Jahr 2017 drei von fünf Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Die Initiative setzt die Versorgungssicherheit der Schweiz aufs Spiel. Der Überstürzte Ausstieg führt damit zwingend zu mehr Import von Kohle- und Atomstrom. Auch der Aus- und Umbau des Stromnetzes – eine wichtige Bedingung für die Neuausrichtung der Energieversorgung und zusätzliche Stromimporte- dauert wegen Einsprachen im Schnitt rund 15 Jahre. Bereits im letzten Winter kam das Schweizer Stromnetz an seine Belastungsgrenzen. Damals waren zwei Kernkraftwerke mit einer Leistung von 720 Megawatt ausser Betrieb. Deutschland hat im letzten Jahr eine rekordhohe Menge Strom ins Ausland exportiert. Rund 70% dieses Stroms stammt aus Braun- und Steinkohlenkraftwerken, Kernkraft- und Gaskraftwerken. Das ist keine Alternative, wenn wir unsere Werke überhastet abschalten und Strom aus Braun- und Steinkohlenkraftwerken importieren».

Hannes Germann empfiehlt die extreme und schädliche Initiative klar zur Ablehnung. Die Versammlung lehnt die extreme und schädliche Initiative mit 4 Ja / 47 Nein / 2 Enthaltungen wuchtig ab.