Weshalb führt der Stadtrat den Parkplatzabbau trotz klaren Fakten aus der GSF Studie unbeirrt weiter? Weshalb verschliesst der Stadtrat die Augen? Kleine Anfrage von Mariano Fioretti

30. Juni 2025 von Mariano Fioretti

Die GFS-Studie zeigt unverblümt auf, wo der Schuh der Bevölkerung in Bezug auf den Verkehr in Schaffhausen drückt. Man sollte erwarten dürfen, dass der Stadtrat diese Resultate zum Anlass nimmt, aktiv zu werden, sich aus seiner Komfortzone bewegt und den motorisierten Verkehr nicht weiter verteufelt. Denn die Studie bestätigt: Der Stadtrat politisiert an der Bevölkerung vorbei und befindet sich auf dem Holzweg.

Im Parlament wiederholt der Stadtrat gebetsmühlenartig, es gebe genügend Oberflächenparkplätze und diese seien nicht wichtig – das müsse die bürgerliche Minderheit endlich begreifen. Die Studie belehrt den Stadtrat jedoch eines Besseren: Auf die Frage, ob es am Wohnort einen Mangel an Parkplätzen für Personenwagen gebe, antworteten 48 % der Befragten mit Ja. (Die Situation an der Hohenstoffelstrasse, Ungarbühlstrasse, Blumenaustrasse, etc. lassen grüssen!)
Ein weiterer aktuell zentraler Punkt betrifft die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Wohnadresse. Hier antworteten sage und schreibe 70 % der Befragten, dass die aktuelle Geschwindigkeit „gerade richtig“ sei. (20erZone: 74 %, 30er-Zone: 83 %, 50er-Zone: 55 %). Trotzdem hält der Stadtrat daran fest, weitere Tempo-30-Zonen sowie Begegnungszonen einzuführen oder zu planen – klar gegen den Willen der Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Die GFS-Studie belegt dies unmissverständlich.
Die Studie zeigt ebenfalls, dass 44 % der Befragten auf ihr Privatauto angewiesen sind und damit zur Arbeit fahren. 52 % nutzen das Auto in der Freizeit. Auf die Frage nach den Gründen für den Verzicht auf das Velo bzw. E-Bike antworteten 41 %, sie nutzten lieber andere Verkehrsmittel oder gingen zu Fuss. Doch der Stadtrat scheint sich für diese Fakten nicht zu interessieren und hält weiterhin unbeirrt an seiner Agenda fest.
Eine klare Antwort gaben die Befragten auch auf die Frage nach den Hauptgründen für die Unzufriedenheit mit der aktuellen Verkehrssituation:
– 27 % bemängeln zu viel Stau,
– 23 % ein überlastetes Verkehrssystem,
– 19 % viele Verkehrsbehinderungen.
Aufgrund dieser GFS-Studie muss nun gehandelt werden. Der Stadtrat muss die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und sich umgehend von seiner autofeindlichen Haltung verabschieden. Jetzt kann er sich nicht länger hinter seiner Agenda und fragwürdigen Argumentationen verstecken.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

  1. Was sagt der Stadtrat zur GFS-Studie – und nimmt er sie ernst?
  2. Wie kommt der Stadtrat zum Schluss, dass es genügend Oberflächenparkplätze gibt, wenn 48 % der Befragten unter Parkplatzmangel leiden?
  3. Wird der Stadtrat neue Oberflächenparkplätze schaffen, um die Situation zum Wohle aller zu entspannen? Falls ja: wo, wann und wie viele? Falls nein: warum nicht?
  4. Wird der Stadtrat seine Haltung diesbezüglich ändern, die Voten aus der bürgerlichen Ratshälfte ernst nehmen und künftig auf den Abbau von Parkplätzen verzichten?
  5. Wie rechtfertigt der Stadtrat weitere Temporeduktionen, obwohl die Studie deutlich zeigt, dass 70 % mit den aktuellen Geschwindigkeiten zufrieden sind? (20er Zone: 74%, 30er Zone 83% und 50er Zone 55%)
  6. Warum schaut der Stadtrat darüber hinweg, dass 44 % der Befragten auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen?
  7. Aus welchem Grund hält der Stadtrat an seiner Linie fest, das Velo weiter zu bevorzugen und zusätzliche Veloparkplätze zulasten von Autoparkplätzen zu schaffen – obwohl 41 % der Befragten lieber zu Fuss gehen oder andere Verkehrsmittel nutzen?
  8. Was sagt der Stadtrat zu den klaren Ergebnissen hinsichtlich der Hauptgründe für die Unzufriedenheit mit der Verkehrssituation (27 % Stau, 23 % überlastetes Verkehrssystem, 19 % Verkehrsbehinderungen)?
  9. Wird der Stadtrat die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und die Ergebnisse der Studie umsetzen – oder hält er am eingeschlagenen Kurs mit Parkplatzabbau, neuen Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen fest?

Ich danke dem Stadtrat im Voraus für das Beantworten der Fragen.