Mehrnutzen durch Neuansiedlungen

Motion vom 2. Mai 2007

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Edgar Zehnder

Sehr geehrter Herr Präsident 

Die Unterzeichnenden bitten Sie höflich, nachstehende Motion auf die Traktandenliste des Grossen Stadtrates zu setzen:

Motion:

Mehrnutzen durch Neuansiedlungen

Seit 10 Jahren ist mit der Wirtschaftsförderung ein starker Partner im Kanton, dem es jährlich gelingt, mit Neuansiedlungen von juristischen Personen beträchtliche steuerliche Mehrerträge zu generieren.

Die neuen Firmen sind für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen sehr wichtig.

Durch die neuen Arbeitsplätze haben sich auch natürliche Personen in unserer Region niedergelassen und das Steuersubstrat nachhaltig verbessert.

Wenn man die Rechnungszahlen der letzten Jahre vergleicht, fällt auf, dass die Erträge parallel zum Aufwand ansteigen.

(2002 : 187 Mio. / 187 Mio.), (2003 : 193 Mio. / 195 Mio.), (2004 : 203 Mio. / 201 Mio.), (2005 : 204 Mio. / 203 Mio.), (2006 : 217 Mio. / 214 Mio.).

Im Jahre 2006 konnten durch Neuansiedlungen von auswärtigen Firmen ca. 5 Mio. Franken Steuer Mehreinnahmen in die Stadtkasse fliessen (2004 ca. 3 Mio., 2005 ca. 3.5 Mio.).

Die zu erwartenden Steuereinnahmen der Stadt Schaffhausen dürften spätestens ab dem Jahr 2009 entgegen dem städtischen Finanzplan substanziell erhöht werden. Denn dann zumal wird erstmals genügend Dienstleistungsfläche auf internationalem Niveau auf Stadtgebiet vorhanden sein.

Es ist jedoch kurzsichtig, den Haushalt jährlich zu vergrössern, dies nur weil die Leistungen der kantonalen Wirtschaftsförderung diesen Luxus zur Zeit ermöglichen.

Es müssen Lösungen gefunden werden, die anstehenden Kosten der laufenden Rechnung auszugleichen ohne diese Neugelder jährlich zu verwenden.

Der Stadtrat wird deshalb beauftragt, die jährlichen Mehreinnahmen (Firmen-Neuansiedlungen) durch juristische Personen nicht weiter für die Deckung der laufenden Rechnungsaufwände zu verwenden.

Diese Mehreinnahmen sollen jährlich ausgewiesen und in der bekannten Teilung 1/3 Investitionen, 1/3 Schuldenabbau und 1/3 Steuerreduktion verwendet werden.