Steuererleichterungen für Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger - Jetzt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Darf ich Sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste des Grossen Stadtrates zu setzen:

Der Stadtrat wird eingeladen, den Steuerfuss für das Jahr 2021 im Rahmen der Budgeterarbeitung so festzusetzen, dass für alle in der Stadt Schaffhausen steuerpflichtigen juristischen und natürlichen Personen eine spürbare Steuererleichterung gegenüber dem aktuellen Stand resultiert.

Die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus bringt viele Bürgerinnen und Bürger in persönliche und finanzielle Schwierigkeiten. Ganz besonders hart trifft es jene, welche aktuell aufgrund der vom Bundesrat verhängten Massnahmen nicht arbeiten dürfen – egal ob selbstständig, oder (noch) angestellt. Daran dürfte auch der gestrige Entscheid des Bundesrats nichts ändern, da die Lockerungen nur sehr langsam erfolgen werden.

 

Für all diese Betroffenen muss die Politik nun da sein und mutig voran gehen. Es wird nicht ausreichen, unseren Firmen auf nationaler und kantonaler Ebene Kredite zur Verfügung zu stellen, welche über die nächsten Jahre zurückbezahlt werden müssen – es braucht nun eine echte und nachhaltige finanzielle Entlastung für alle, um das Wirtschaftsleben in der Stadt und Region nach dem Ende des Lockdowns wieder anzukurbeln.

Die aktuelle, hervorragende finanzielle Situation von Stadt und Kanton lässt es heute glücklicherweise zu, dem Gewerbe sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern mittels einer Steuersenkung etwas zurückzugeben. Gleichzeitig wird sich die Stadt Schaffhausen durch diese Massnahme im Steuerwettbewerb weiter attraktiv positionieren können. Der Kanton Zug macht es vor.

Ich danke dem Stadtrat bereits jetzt, dass er dieses für viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser wichtige Anliegen prüft.