Steuergelder für politische Propaganda der Pro Velo?

Kleine Anfrage vom 23. Juni 2023

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Walter Hotz

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Pro Velo Schweiz und Pro Velo Schaffhausen betreiben seit Jahren eine Verkehrspolitische Verhinderungspolitik. Es ist auch offensichtlich, dass die Baureferentin Dr. K. Bernath diese Politik in der Stadt Schaffhausen tatkräftig unterstützt. In diesem Zusammenhang ist es gerade für den Steuerzahler von Wichtigkeit zu wissen, wie gross die finanziellen Unterstützungen an Pro Velo Schweiz und Pro Velo Schaffhausen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 erfolgt sind.
Ich bitte den Stadtrat um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 die Unterstützungsbeiträge der Stadt Schaffhausen an Pro Velo Schweiz und Pro Velo Schaffhausen?
2. Für welche Projekte wurden von Pro Velo Schweiz und Pro Velo Schaffhausen die Gelder verwendet?
3. Wusste der Stadtrat von den Verteilaktionen der Baureferentin DR. K. Bernath?
4. Wie erfolgt durch den Stadtrat die Kontrolle wie die Gelder von Pro Velo Schweiz und Pro Velo Schaffhausen verwendet wurden?

Für Ihre umgehende Antwort danke ich im Voraus bestens.