Teure ÖKO-Symbolpolitik: Elektro-Giessfahrzeug mit Diesel-Generator?

Kleine Anfrage vom 20. Oktober 2022

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Mariano Fioretti

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte

Die Geschichte hätte einen bestimmten Unterhaltungswert, wenn dabei nicht unnötig Steuergelder verprasst würden. Aber der Reihe nach: Der links-grün dominierte Stadtrat ist aktuell daran, alle städtischen Fahrzeuge, welche mit fossilem Kraftstoff betrieben werden, umzustellen auf solche mit Elektroantrieb. Das wäre nicht weiter zu bemängeln, wenn dabei ein gesundes Augenmass bei den Kosten gehalten würde. Aber sobald es um Themen wie Energie geht, dominiert bei Links-Grün die Ideologie – dann kann die Weltrettung für den Steuerzahler gar nicht teuer genug werden.
Der Grosse Stadtrat hat dies erkannt und den beantragten Ersatz des noch fahrtüchtigen Traktors zum Blumengiessen in der Altstadt aus dem Budget 2020 gestrichen (vgl. Protokoll des Grossen Stadtrates vom 26.11.2019). Sogar Vertreter der SP stellten sich gegen den unnötigen vorzeitigen und teuren Ersatz des Fahrzeuges.
Die Baureferentin nahm daraufhin einen zweiten Anlauf. Doch diesmal, ohne das mühsame Parlament zu befragen. Mit einem Exekutivkredit beschloss der Stadtrat 2021 schnurstracks die Anschaffung eines Elektro-Giessfahrzeuges in eigener Kompetenz. Begründet wurde dieses undemokratische Vorgehen mit einem angeblichen Reparaturbedarf am bisherigen Fahrzeug. Viel umweltfreundlicher und viel leiser, sei es. Und das Fahrzeug entspreche allen Anforderungen für die Giessarbeiten und die Akkuleistung sein garantiert kein Problem, hiess es aus dem Baureferat.
Heute ist das teure Wundergefährt in der Stadt unterwegs. Doch irgendetwas scheint nicht zu stimmen: Das neue Elektro-Giessfahrzeug klingt wie das alte, es ist ein Motorengeräusch zu hören. Das neue Fahrzeug fährt zwar mit einem Elektromotor, die Pumpe für die Wasserzisterne auf dem neuen Elektrofahrzeug wird jedoch mit einem tuckernden Honda-Generator mit fossilem Antrieb betrieben. Das neue Fahrzeug ist weder leiser noch umweltfreundlicher, nur teurer. Das war wohl nicht die Idee. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1.      Warum hat der Stadtrat das Elektrogiessfahrzeug beschafft, obwohl das Parlament explizit genauere
Informationen verlangt hatte? Wollte er damit kritischen Fragen aus dem Parlament ausweichen?
2.       Wusste bzw. weiss der Stadtrat davon, dass das Elektrofahrzeug mit einem Diesel-Aggregat-Aufsatz ausgeliefert wird? Hat der Stadtrat diese Frage im Vorfeld ausreichend geprüft?
3.       Ist der Stadtrat nicht auch der Auffassung, dass es wohl einem Schildbürgerstreich gleich kommt, wenn man ein Elektrofahrzeug kauft und die Wasserpumpe mit einem fossil betriebenen Generator betreibt?
4.       Was ist der Grund für den Einsatz dieses Honda-Generators auf dem Elektro-Giessfahrzeug? Hat das Elektrofahrzeug zu wenig Leistung um diese Pumpe betreiben zu können?
5.       Falls es an der Leistung des Akkus liegt, weshalb argumentierte der Stadtrat damit, dass das Fahrzeug ohne Lärmemissionen unterwegs sein wird und den Anforderung für die Giessarbeiten entspricht?
6.       Ist es nicht Augenwischerei, wenn von Lebensqualität spricht und anschliessend einen fossil betriebenen Generator auf dem Elektro-Giessfahrzeug einsetzt?
7.       Warum wurde beim Kauf kein Schweizer Anbieter berücksichtigt?
Für Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.