Massnahmen gegen Gewalt

Interpellation vom 13. Februar 2007

Kantonsrat, von Willi Josel

In der letzten Woche liess die St. Galler Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter verlauten, in ihrem Kanton würden straffällige, jugendliche Wiederholungstäter bei Gewaltdelikten ausgewiesen

Einem Presseartikel gemäss lässt sich die Haltung der St. Galler Regierung wie folgt erkennen:

Wir nutzen den Spielraum, den die Kantone mit dem revidierten Strafgesetzbuch erhalten haben», sagt FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Jedes rechtskräftige Urteil, das einen Ausländer betrifft, geht nun ans Ausländeramt. Dessen Einschätzung fliesst in die Vollzugsplanung. «Damit erhalten wir eine Handhabe, bei kriminellen Ausländern systematisch Ausweisungen zu verfügen», sagt Keller-Sutter. Sie will verhindern, dass Straftäter, die vor der Ausweisung stehen, mit teuren Therapien behandelt werden.

Auch unser Kanton bleibt von Straftaten leider nicht verschont. Aufgrund der gleichen Problematik stellen sich daher folgende Fragen:

• Wie viele ausländische Straftäter wurden im Jahre 2006 aus dem Kanton Schaffhausen in ihr Herkunftsland ausgewiesen?

• Wie viele davon waren hier von Geburt an sesshaft?

• Werden Strafurteile und -verfügungen analog zum Kanton St. Gallen dem Ausländeramt zugeleitet?

• Ist der Regierungsrat ebenfalls der Ansicht, das neue Strafgesetzbuch biete die Möglichkeit Ausweisungen auch bei in der Schweiz geborenen ausländischen Gewalttätern leichter als bisher vornehmen zu können?

• Ist der Regierungsrat bereit, bei ausländischen Kriminellen systematische Ausweisungen zu verfügen und durchzusetzen?