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Abstimmungs-Archiv

27.09.2020

Eidgenössisch

Kantonal

  • Kantonsratswahlen

    SVP Liste Nr. 1- SVP Agro Liste Nr. 10- JSVP Liste Nr. 11 SVP KMU Liste Nr. 12 SVP Senioren Liste Nr. 15

Gemeinde Stadt Schaffhausen

  • Stadtschulratswahlen

    Mariano Fioretti und Kirsten Brähler, Werner Bächtold, Ernst Sulzberger, Bea Will, Angela Penkov

30.08.2020

Kantonal

  • 17-Mio.-Kredit für die PH in der Kammgarn

    Nein

    Das Nein zur Kammgarnvorlage fiel unter den Kantonalvorstandsmitgliedern deutlich aus. Hauptgrund sind die unverhältnismässig hohen Kosten von 17.6 Mio. Franken für die an sich unnötige Umsiedlung der bestehenden Pädagogischen Hochschule (PH) an einen anderen Ort innerhalb der Stadt. Die SVP wünscht sich stattdessen die Entwicklung der Kammgarn ohne Einmischung des Staates durch einen privaten Unternehmer und die Ansiedlung von Unternehmen mit einer Wertschöpfung für den Standort Schaffhausen und nicht von der Verwaltung.

  • Kredit Ausbildungszentrum Beringen

    Ja

    Dem neuen Ausbildungszentrum in Beringen stimmt die SVP zu. Die Feuerwehr und der Zivilschutz benötigen ein zeitgemässes Ausbildungszentrum. Die SVP bedauert die Aufhebung des Ausbildungsplatzes Oberwiesen in Schleitheim und die damit einhergehende Schwächung der Region Randental. Gleichzeitig anerkennt die SVP, dass der neue Standort in Beringen geeignet ist und Synergien bietet. Ein weiterer Wermutstropfen ist die unglückliche Rolle der Gebäudeversicherung als Investorin mit langfristigem Mietvertrag, welche zu Interessenskonflikten führen kann. Mit dem Umzug wird auch das Zeughausareal auf der Breite von der Verwaltung freigespielt und kann längerfristig neu genutzt werden.

  • Regierungsratswahlen

    Cornelia Stamm Hurter (bisher) und Dino Tamagni

  • Wirtschaftsförderungs-Gesetz

    Ja

    Die Ja-Parole wurde für das Wirtschaftsförderungsgesetz beschlossen. Im harten Standortwettbewerb ist es notwendig, dass die Wirtschaftsförderung Ansiedlungen und Investitionen in den Standort fördern kann. Deshalb ist es verantwortbar und zielführend, dass dafür über die nächsten zehn Jahre insgesamt maximal 20 Mio. Franken eingesetzt werden können. Die in der Parlamentsarbeit von SVP-Vertretern eingebrachte Überprüfung durch die Geschäftsprüfungskommission ist eine gute Lösung. Weitergehende, extreme Transparenzforderungen, wie sie von der AL eingebracht wurden, lehnt die SVP ab. Unternehmen brauchen zum Schutz ihrer Innovationen und ihrer Geschäftsgeheimnisse eine angemessene Vertraulichkeit.

Gemeinde Stadt Schaffhausen

02.09.2020

Eidgenössisch

Kantonal

Gemeinde Stadt Schaffhausen