Berichte

Das Anliegen, bei Besteuerung von Vereinen zurückhaltend zu sein, stiess im Kantonsrat nicht auf Wohlwollen. Der Ratspräsident Thomas Hauser bezeichnete die kommende Abstimmung sogar wenig zimperlich als «Quatsch». Vielleicht lag es an den sommerlichen Temperaturen oder daran, dass viele Volksvertreter ihre Meinung schon vorher gemacht hatten. Über die Vereinsbesteuerung stimmen wir am 26. November 2017 ab. Es geht um viel, es geht um unsere Vereinskultur.

Stadt und Kanton erleben finanziell rosige Zeiten. Zuviel Geld beim Staat ist aber nicht nur gut, denn in dieser Situation werden Politiker übermütig und sie geben Geld für Unnötiges aus. Jetzt braucht es eine deutliche Steuerentlastung in der Grössenordnung von 8 Prozentpunkten. «Es ist eine schöne Zeit, Finanzreferent zu sein.» Das sagte Stadtrat Daniel Preisig an der letzten Rechnungsdebatte. In der Tat, die Steuererträge bei Kanton und Stadt sprudeln wie noch nie. Natürlich freuen auch wir uns über die gute Finanzlage und darüber, dass es gelungen ist, den Schuldenberg ein gutes Stück abzutragen.

Mit grosser Besorgnis stellen wir in den letzten Monaten fest, dass wichtige Gremien des Bildungswesens wie der Stadtschulrat mit seinem Präsidium und die Schulsozialarbeit, mit Personen besetzt sind, die weder von Management, Führungspolitik, Konfliktlösungen und Kommunikation etwas verstehen. Das Vertrauen in unseren Stadtschulrat und Erziehungsrat ist nicht mehr vorhanden.

In den Schaffhauser Nachrichten vom 24. Mai 2017 „Ich bedaure das ausserordentlich“ kritisiert Regierungsrat Chr. Amsler aufs massivste die SVP-Fraktion. Zitat: „Was ihn aber besonders stört, sind Äusserungen aus der SVP-Fraktion: Seit Jahren wiederholt man unermüdlich, in der aufgeblähten Verwaltung des ED könnte man noch Geld einsparen. Dem ist einfach nicht so, und es zeugt von einer Frechheit sondergleichen, diese faktenfreie Behauptung immer wieder in den Raum zu stellen. Das ED, so Amsler, habe seine Hausaufgaben gemacht und an allen Ecken und Enden gespart.“

Die SVP des Kantons Schaffhausen freut sich über die heutige Wahl von Andrea Berger-Fehr zur neuen Bundesverwaltungsrichterin. Sie erhielt 181 Stimmen von 182 gültigen Stimmen. Die 39-jährige Schaffhauserin ist seit 2009 Ersatzrichterin am Kantonsgericht Schaffhausen. Daneben führt sie in Winterthur eine eigene Anwaltskanzlei, wo sie mit einem Teilzeitpensum als Anwältin und Mediatorin tätig ist. Andrea Berger-Fehr ist verheiratet und Mutter zweier Töchter.

Andrea Berger-Fehr wird ihr neues Amt am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen am 1. September 2017 antreten. Sie wird eine der vom Parlament im Frühjahr neu geschaffenen Richterstellen im Asylbereich besetzen.

Die SVP Schaffhausen wünscht Andrea Berger-Fehr viel Erfolg und persönliche Befriedigung bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Funktion.

Somit ist klar, dass das Referendum gegen die finanzielle Unterstützung für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Angestellte zustande gekommen ist. Am vergangenen Freitag reichte die SVP/JSVP der Stadt Schaffhausen 811 gültige Unterschriften ein.

Anlässlich der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates hatte der Rat über eine Kapitalerhöhung der Etawatt AG durch SH Power und damit der Stadt Schaffhausen zu befinden. Von links bis rechts wurde diese Vorlage als schlecht ausgearbeitet oder spärlich und mager an Informationen kritisiert. Um was ging es?

Ab sofort startet die SVP mit dem Sammeln von Unterschriften für unser Referendum gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Grossen Stadtrates vom 9. Mai 2017 (CHF 250‘000 jährlich wiederkehrende Beiträge an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Mitarbeitende).

Die SVP Kantonsrat Fraktion sagt klar nein zum Bildungsabbau im Schulzimmer und stützt die Volksschulinitiative. Die stärkste Fraktion macht Sachpolitik, lässt sich nicht von Strömungen leiten oder verleiten und unterstützt gute Vorstösse auch wenn sie aus dem linken Lager kommen.

Walter Hotz ist neuer Präsident der SVP der Stadt Schaffhausen. Er möchte das Profil der SVP weiter stärken, noch näher beim Volk politisieren und bei den nächsten Wahlen Sitze im Stadtparlament und einen zweiten Stadtratssitz dazugewinnen.

Die städtische SVP hat an ihrer Generalversammlung Grossstadtrat Walter Hotz zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Neu gehört auch Grossstadtrat Stefan Oetterli als Vizepräsident dem Vorstand an.