Berichte

Die SVP Schweiz tagte während zwei Tagen in Schaffhausen. Nach der Vorstandssitzung trafen sich am Freitag Bundesrat Guy Parmelin, National- und Ständeräte, Vorstandsmitglieder der SVP Schweiz und der Kantonalpartei mit der Schaffhauser Bevölkerung zu ungezwungenen Gesprächen. Am Samstag fand die Delegiertenversammlung mit gegen fünfhundert Personen statt. Es wurden die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung gefasst.

Meine 1. August-Rede in Gächlingen – Rückblick, Ausblick und klare Worte

Am Nationalfeiertag durfte ich zu Ihnen, liebe Gächlingerinnen und Gächlinger, sprechen – und begann mit sehr persönlichen Erinnerungen: dem süsslichen Geruch der Graströchni, Begegnungen in der Badi Neunkirch, gemeinsamen Schulwegen zur Kanti und der abenteuerlichen Fahrt mit unserem 24-PS-Traktor samt drei Tonnen Weizen die Steigstrasse hinunter. 

Die SVP Schaffhausen dankt herzlich allen Beteiligten für die schönen 1.-August-Feiern. Ein besonderer Dank gilt den Festorganisatoren, den Helferinnen und Helfern sowie unseren Rednern, die mit ihren eindrücklichen Worten zum Gelingen dieses nationalen Feiertags beigetragen haben. Solche Anlässe stärken den Zusammenhalt und erinnern uns an die Werte, die unsere Schweiz ausmachen.

Wie den Medien zu entnehmen ist und vom Kantonsarzt bekannt gegeben wurde, soll das, damals auf politischen Druck hin, geplante Brustkrebs-Screening im Kanton Schaffhausen gestoppt oder mindestens pausiert werden. Es ist erwiesen, dass die Anzahl von fortgeschrittenem Brustkrebs in den Kantonen mit Screening deutlich gesenkt werden konnte. Es ist deshalb nicht verständlich, dass der Kanton das Programm stoppt oder zumindest pausiert und damit Frauen einem erhöhten Risiko aussetzt.

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat das kantonale Sozialamt zehn Mietparteien die Wohnung welche im Besitz des Kantons sind, per Ende September gekündigt. Das wirft doch einige Fragen auf bezüglich Legitimität und Vorgehensweise.

In den Medien vom Juli 2025 wurde der Rückzug des Uni-/Tech-Campus-Projekts aus Schaffhausen thematisiert. In der Öffentlichkeit entstand dabei der Eindruck, dass der Kanton und die kantonale Wirtschaftsförderung mit dem Projekt kaum bis gar nichts zu tun gehabt hätten. So distanzierte sich der zuständige Regierungsrat öffentlich mit den Worten, es habe sich weder um ein Projekt des Kantons Schaffhausen noch um eines der Wirtschaftsförderung gehandelt. Gleichzeitig verweigert die kantonale Wirtschaftsförderung gegenüber den Medien konsequent jede Stellungnahme – trotz erheblichen Mitteleinsatz aus dem Staatshaushalt.

Unter dem Motto «Die machen in Bern doch eh, was sie wollen! Oder?» lädt die SVP Schaffhausen am Freitag, 15. August 2025, ab 17 Uhr auf dem Fronwagplatz in Schaffhausen zur öffentlichen Veranstaltung mit der SVP Bundeshausfraktion ein. Bei Wurst und Bier stehen Ihnen Bundesrat Guy Parmelin, Nationalräte sowie weitere SVP-Politikerinnen und -Politiker für Fragen und Gespräche zur Verfügung.

Die Antwort des Regierungsrates vom 29. April 2025 auf die Kleine Anfrage 2025/1 betreffend Wirtschaftsförderung, fehlende Prioritäten und steigender Arbeitslosigkeit konnte zentrale Bedenken nicht ausräumen. Die darin ausgeführten Tätigkeiten wirken operativ und punktuell, ohne erkennbare strategische Prioritätensetzung, ohne klare Zielvorgaben und ohne unabhängige Wirkungskontrolle.

Nein zum teuren Steuer-Schwindel!

Der indirekte Gegenvorschlag zur Individualbesteuerungsinitiative der FDP klingt nach Fortschritt – ist aber in Wahrheit ein gefährlicher Rückschritt. Zwar gilt es, die Heiratsstrafe abzuschaffen, doch wie viele Kantone zeigen, kann dies auch viel einfacher umgesetzt werden als mit der unsinnigen Individualbesteuerung, die FDP und SP im Parlament durchgedrückt haben. Deshalb hat die SVP zusammen mit der Mitte, EDU und EVP am 1. Juli das Referendum dagegen ergriffen. Die Referendumsfrist endet am 9. Oktober 2025.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Amtsberichts 2024 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen im Kantonsrat hat sich gezeigt, dass die Frage der Verantwortlichkeit des Parlaments bei der Behandlung und Genehmigung dieses Berichts nicht abschliessend geklärt ist – zumindest nicht im politischen Bewusstsein.

Im konkreten Fall wurde von Seiten des Obergerichts auf Kritik an einem seiner Entscheide mit Verweis auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten reagiert, das im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen sei. Gleichzeitig wurde aus politischen Kreisen kritisiert, dass es dem Kantonsrat nicht zustehe, inhaltliche Bewertungen zu gerichtlichen Entscheiden vorzunehmen.