Berichte

Hier finden Sie die Podcast-Serie «7 Thinking Steps zum EU-Vertrag» mit Magdalena Martullo-Blocher

An der a.o. Delegiertenversammlung am 1. September war der Generalsekretär der Schweizerischen SVP, Henrique Schneider, zu Gast. Nach der Begrüssung durch Parteipräsidentin Andrea Müller überbrachte er drei Botschaften der SVP Schweiz. Die Grenzschutzinitiative bezeichnete er als Erfolg, die Unterschriften Sammlung für das Referendum gegen die Individualbesteuerung sei am Laufen. Weiter überbrachte er den Dank der Partei für die kürzliche Durchführung der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei in Schaffhausen und lobte sie als Highlight. Schliesslich appellierte er alles daran zu setzen, die Unterwerfungsverträge der EU abzulehnen für Freiheit und Sicherheit. 116 Delegierte waren anwesend in der Zimmerberghalle Beringen.

Der SVP Neuhausen am Rheinfall reicht es: Der rund 5 Millionen Franken teure und total überrissene Park soll erst gebaut werden, wenn Ersatz für die Parkplätze für Einheimische und Touristen geschaffen wurde. 

Auch ist noch keine vernünftige Lösung für ein Altersheim in Sicht. Es wäre gescheiter nochmals darüber nachzudenken, ein Alters- und Pflegeheim mit einem feinen Park und einer Tiefgarage zu realisieren. Denn statt einem vergoldeten Park  in unmittelbarer Nähe des kostenlosen Neuhauser Waldes und des Rheins, wäre es wichtiger an unsere älteren Mitmenschen zu denken. Selbstverständlich respektiert die SVP den Volksentscheid für den Burgunpark aus dem Jahr 2022, aber nicht zu diesem Preis! 

Der Stadtrat wird beauftragt nachstehende Bestimmungen in der städtischen Gesetzgebung und allenfalls weitern Verordnungen zu ändern:
Artikel 53 Absatz 2 der Stadtverfassung, «Die Städtischen Werke» (RSS 100.1)
² Sie bilden eine Verwaltungsabteilung unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaffhausen mit separater Rechnungsführung sowie Globalbudget mit Leistungsauftrag nach Artikel 31a des Finanzhaushaltsgesetzes. Sie sind partei- und prozessfähig. 

Die SVP Schweiz tagte während zwei Tagen in Schaffhausen. Nach der Vorstandssitzung trafen sich am Freitag Bundesrat Guy Parmelin, National- und Ständeräte, Vorstandsmitglieder der SVP Schweiz und der Kantonalpartei mit der Schaffhauser Bevölkerung zu ungezwungenen Gesprächen. Am Samstag fand die Delegiertenversammlung mit gegen fünfhundert Personen statt. Es wurden die Parolen zur eidgenössischen Abstimmung gefasst.

Meine 1. August-Rede in Gächlingen – Rückblick, Ausblick und klare Worte

Am Nationalfeiertag durfte ich zu Ihnen, liebe Gächlingerinnen und Gächlinger, sprechen – und begann mit sehr persönlichen Erinnerungen: dem süsslichen Geruch der Graströchni, Begegnungen in der Badi Neunkirch, gemeinsamen Schulwegen zur Kanti und der abenteuerlichen Fahrt mit unserem 24-PS-Traktor samt drei Tonnen Weizen die Steigstrasse hinunter. 

Die SVP Schaffhausen dankt herzlich allen Beteiligten für die schönen 1.-August-Feiern. Ein besonderer Dank gilt den Festorganisatoren, den Helferinnen und Helfern sowie unseren Rednern, die mit ihren eindrücklichen Worten zum Gelingen dieses nationalen Feiertags beigetragen haben. Solche Anlässe stärken den Zusammenhalt und erinnern uns an die Werte, die unsere Schweiz ausmachen.

Wie den Medien zu entnehmen ist und vom Kantonsarzt bekannt gegeben wurde, soll das, damals auf politischen Druck hin, geplante Brustkrebs-Screening im Kanton Schaffhausen gestoppt oder mindestens pausiert werden. Es ist erwiesen, dass die Anzahl von fortgeschrittenem Brustkrebs in den Kantonen mit Screening deutlich gesenkt werden konnte. Es ist deshalb nicht verständlich, dass der Kanton das Programm stoppt oder zumindest pausiert und damit Frauen einem erhöhten Risiko aussetzt.

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat das kantonale Sozialamt zehn Mietparteien die Wohnung welche im Besitz des Kantons sind, per Ende September gekündigt. Das wirft doch einige Fragen auf bezüglich Legitimität und Vorgehensweise.

In den Medien vom Juli 2025 wurde der Rückzug des Uni-/Tech-Campus-Projekts aus Schaffhausen thematisiert. In der Öffentlichkeit entstand dabei der Eindruck, dass der Kanton und die kantonale Wirtschaftsförderung mit dem Projekt kaum bis gar nichts zu tun gehabt hätten. So distanzierte sich der zuständige Regierungsrat öffentlich mit den Worten, es habe sich weder um ein Projekt des Kantons Schaffhausen noch um eines der Wirtschaftsförderung gehandelt. Gleichzeitig verweigert die kantonale Wirtschaftsförderung gegenüber den Medien konsequent jede Stellungnahme – trotz erheblichen Mitteleinsatz aus dem Staatshaushalt.