Berichte

Unser Stadtpräsident verkauft sich gerne als gemässigt, unideologisch und möchte für alle da sein. Dieses, auf den Wahlplakaten gezeichnete Bild kontrastiert krass mit seinem Auftritt in den Medien. Leider hat es Peter Neukomm bis heute nicht geschafft, seine ideologische Brille abzulegen und in die Präsidiumsrolle hineinzuschlüpfen.Bereits am Wahlauftakt der Schaffhauser Nachrichten hat er gegen die offiziell vom Gesamtstadtrat, im Rahmen der Rechnung 2015, erwogene Steuerentlastung (Drittelsregelung) gewettert. Seine Aussagen in der aktuellen Arbeiterzeitung schlagen dem Fass den Boden aus: Das Anliegen der Bürgerlichen für Steuerentlastungen sei «unseriös» und «rein parteipolitisch begründet». Das Thema sei für ihn «ärgerlich», eine Steuersenkung wäre «ein Riesenfehler».

Der Text der Mitteilung lautet wie folgt:

"Warum wir gegen eine Kostenpflicht der Freifächer sind:
Im Nachgang der Konferenz vom 31.5.2016 hat eine Gruppe von Lehrpersonen (Kanti-Lehrpersonen gegen Bildungsabbau) einen Text verfasst, den sie euch zur Unterschrift vorlegen möchte. Den Text findet ihr im Anhang, die Unterschriftenbögen liegen im Lehrerzimmer auf. Eine Veröffentlichung der Aussagen in den „Schaffhauser Nachrichten“ in der Rubrik „Fakten und Ansichten“ wird angestrebt. Eure Namen werden nicht erscheinen, aber die Anzahl der Unterzeichnenden. Falls ihr das Anliegen unterstützt, unterschreibt bis am Donnerstag, 23. Juni, 16 Uhr! Ihr dürft gerne auch ein Plakat aus dem Lehrerzimmer mitnehmen und / oder euch mit einer Spende an der Abstimmungskampagne beteiligen. Walter Vogelsanger nimmt eure Spenden gerne entgegen."

Die SVP des Kantons Schaffhausen freut sich ausserordentlich mit den zwei bewährten Regierungsräten Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt in den Regierungswahlkampf steigen zu können. Beide haben grosse Erfahrung, haben in ihren Departementen klare Zeichen gesetzt, sind klar dem bürgerlichen Lager zuzuordnen und sind vor allem gewillt, sich die nächsten vier Jahre voll für den Kanton Schaffhausen und seine Einwohner einzusetzen. Mit ihrem eindrücklichen Leistungsausweis geniessen sie weit über die Parteigrenzen hinweg grosse Anerkennung und Vertrauen.Medienmappe Ernst Landolt Medienmappe Rosmarie Widmer Gysel Statement Parteipräsident Statement Unterstützungskomitee

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. Juli. Sie sagt klar Ja zur Krankenkassenprämienverbilligung. Nein zum Ehepaarsplitting, der Kapitalabfindungs-Besteuerung, zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz und zur Änderung des Schulgesetzes. Am Donnerstag trafen sich die SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. Juli.

Dabei stehen Bewährtes, Kompetenz und Kontinuität im Vordergrund. Die Schaffhauser SVP steigt mit den bisherigen Regierungsräten Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt in die Wahlen vom 28. August. Damit besteht Gewähr, dass grosse bürgerliche Erfahrung und bewährte Kompetenz erhalten werden und gute Arbeit fortgesetzt werden kann. Auch im Wahl Komitee wurde auf Bewährtes, Erfahrung und Kompetenz gesetzt. Durchwegs alte Polithasen unterstützen die Kandidaten im Wahlkampf und stehen ihnen zur Seite.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung mit klarer Mehrheit die Ja-Parole zum Neubau des Werkhofs SH Power, einem Holzbau, im Schweizersbild, für rund CHF 17,8 Mio. beschlossen. Ebenfalls klar hat sich die Versammlung für die Variante Verkauf des dadurch frei werdenden Areals am Lindli ausgesprochen. Die Vorteile des Standortes Schweizersbild, der neben dem kantonalen Werkhof liegt, überzeugten die anwesenden Mitglieder, auch wenn zur grösszügigen Dimensionierung mit entsprechend hohen Baukosten des neuen Werkhofes kritische Stimmen geäussert wurden.

Dank guten Steuererträgen und stabilem Aufwand ist es der Stadt gelungen, einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 15 Mio. Franken zu schaffen. Damit können die notwendigen Investitionen finanziert und die Verschuldung weiter abgebaut werden. Wichtig ist, dass die dringend notwendige Steuerentlastung nicht zu kurz kommt. Der Abschluss 2015 der Stadt Schaffhausen, den unser Finanzreferent diese Woche präsentierte, sucht seines Gleichen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni. Sie sagte Ja zur Milchkuh-Initiative (faire Verkehrsfinanzierung) und zur Fortpflanzungsmedizin. Nein zur Asylgesetzrevision, zur Pro Service public und zum bedingungslosem Grundeinkommen. Zudem wurden die statutarischen Geschäfte abgewickelt. Impressionen zur Parteiversammlung

Es gibt keinen Grund, auch die zweite Volksinitiative der AL „Landverkäufe vors Volks“ abzusetzen, denn diese steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem falsch ausgewiesenen Saldo des Rahmenkredits durch den Stadtrat! Die Verschiebung der Abstimmung über die Volksinitiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ der AL ist für alle Beteiligten ärgerlich. Auch das Nein-Komitee ärgert sich darüber, dass am kommenden Wochenende nicht über alle vier Initiativen abgestimmt werden kann und für die Initiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ ein neuer Abstimmungskampf, der Zeit und Geld kostet, nötig sein wird.