Berichte
Stöbern Sie durch unsere Meldungen aus mehr als 20 Jahren Parteigeschichte.
Volksentscheid ausgehebelt!
Gewährung eines Überbrückungsbeitrag an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus ohne Sicherheiten!
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
Mit vorliegender Kleinen Anfrage wird der Regierungsrat eingeladen, eine Beurteilung der finanziellen Hochrisikostrategie mit der Gewährung eines Überbrückungskredit an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus durch den Kantonsrat vorzulegen.
Volk und Parlament umgehen?
Erziehungsrat verabschiedet die flächendeckende Einführung der Integrativen Schulform (ISF) und die Regierung soll die Umsetzung ohne Gesetz anordnen?
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Der Erziehungsrat beauftragt das Erziehungsdepartement einen Plan zur Umsetzung der Integrativen Schulform zu erarbeiten. Der Erziehungsrat will ohne eine Gesetzesgrundlage die Gemeinden zur flächendeckenden Einführung der Integrativen Schulform verpflichten.
Die Stadt Schaffhausen konnte nur einen Schulversuch für ISF lancieren, da die Gesetzesgrundlage fehlte. Das Volk hat mit aller Deutlichkeit eine Revision des Schulgesetzes abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Somit fehlt die gesetzliche Grundlage, welche ein solches Diktat von oben ermöglichen würde.
SH-Power fit für die Strommarktliberalisierung?
Wie verbessern wir die strategische Führung und machen SH-Power fit für die Strommarktliberalisierung?
Der Stadtrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten, um die Verwaltungskommission der städtischen Werke (SHPower) als strategisches Führungs- und Aufsichtsorgan zu stärken sowie die Verantwortlichkeiten zu entflechten. Ziel ist es, mit diesen Massnahmen die Strukturen für die Führung und Aufsicht der Werke zu verbessern und gleichzeitig das Unternehmen fit zu machen für die anstehenden Herausforderungen der Strommarktliberalisierung.Hier gehts zur Motion
100 Asylsuchende mitten im Wohnquartier!
Asylsuchende mitten im Wohquartier Breite und in der Nähe von Schle und Freizeitanlagen?
Man reibt sich die Augen, der Regierungsrat will 100 Asylsuchende in einer Zivilschutzanlage auf der Breite unterbringen. Er will sie mitten im Wohnquartier und neben einer Schule einquartieren.
Lehrpläne vors Volk!
Unterschreiben Sie hier und bestimmen Sie bei der Einführung von neuen Lehrplänen in der Volksschule mit!
Lehrpläne sind für unsere Kinder von enormer Wichtigkeit, weil sie die Entwicklung und die Zukunft der Kinder sehr stark prägen und beeinflussen. Solche wichtigen Entscheide müssen transparent diskutiert und breit abgestützt sein. Deshalb muss der Kantonsrat über die Einführung von Lehrplänen befinden können und es brauch eine Referendumsmöglichkeit. Damit hat bei umstrittenen Lehrplanänderungen künftig das Volk das letzte Wort.
Hier geht es zum Initiativbogen: Initiativbogen Lehrpläne vors Volk
Bitte senden Sie den Initiativbogen - egal ob ganz oder nur teilweise ausgefüllt - direkt an: Komitee "Ja zu Lehrpläne vors Volk", Postfach 1334, 8201 Schaffhausen.SVP sagt 2 x Ja!
SVP sagt Ja zum Kompetenzzentrum «Tiefbau Schaffhausen» und «Doppelkindergarten Herblingen»!
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung zwei Mal die Ja-Parole beschlossen. Das Synergiepotential beim Kompetenzzentrum «Tiefbau Schaffhausen» hat die Versammlung überzeugt. Der Doppelkindergarten Herblingen bringt eine grosse Entlastung und ersetzt die in die Jahre gekommenen Mietlösungen.
Herzlichen Dank!
Ein grosses Dankeschön an die Wählerinnen und Wähler!
Die Eidgenössischen Wahlen sind vorbei, die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Die von der SVP portierten Kandidaten, Nationalrat Thomas Hurter (16‘028) und Pentti Aellig (10‘363) sowie Ständerat Hannes Germann haben von den Schaffhauser Stimmberechtigten einen überwältigenden Vertrauensbeweis erhalten.
Steuerentlastungen nicht verteufeln!
Entgegnung auf «Aus den Parteien: Investitionen statt Steuergeschenke» vom 03.10.2015
Erinnern Sie sich noch? Jahrelang stellte der ehemals links-grün dominierte Stadtrat, unter ideologischer Federführung des damaligen Finanzreferenten und heutigen Stadtpräsidenten Peter Neukomm (SP), eine dringend nötige Steuererhöhung für die Stadt Schaffhausen in Aussicht. Und wie präsentiert sich die aktuelle Situation heute? Der zwischenzeitlich bürgerlich geprägte Stadtrat be-antragt in seinem ersten, durch ihn zu verantworteten Budget, immerhin einen Steuerrabatt. Er fegt damit – aus bürgerlicher Sicht – das Schreckensgespenst Steuererhöhung vom Tisch.
