Berichte

Zum überraschenden Rücktritt von Ueli Maurer, beziehungsweise seiner Nachfolge, macht sich natürlich auch die SVP des Kantons Schaffhausen Gedanken. An dieser Stelle gibt die Parteileitung ihrem grossen Dank an Ueli Maurer Ausdruck für seine gesamte politische Arbeit und die stets gute Zusammenarbeit mit der SVP Schaffhausen.

Im Namen der SVP-EDU-Fraktion bedanke ich mich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sehr herzlich für das überwältigende und deutliche Abstimmungsresultat bei der Vorlage „Keine Krankenkassenprämien für Kinder“. Es hat sich gezeigt, dass mit wenig finanziellen Mitteln gegenüber einer breiten Allianz von Parteien und Gewerkschaften mit grossem Budget ein Abstimmungskampf gewonnen werden kann.

Grossstadtrat Thomas Stamm hat eine Kleine Anfrage eingereicht. Er will wissen, ob das städtische Energieunternehmen mit dem Kanton kooperiert, wenn es um die wichtige Unterstützung der Unternehmen geht, welche unter der aktuellen Strompreisentwicklung leiden.

Am 25. September stimmen wir über wichtige Entscheidungen für unser Land ab: Über Reformen der AHV (zwei Abstimmungsvorlagen) und der Verrechnungssteuer sowie über die extreme Tierhaltungsinitiative. Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz hat klare Positionen bezogen und empfiehlt, 3x Ja und 1x Nein zu stimmen. 

Grossstadtrat Walter Hotz ist unzufrieden mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage und reicht deshalb eine zweite nach.

Er möchte mehr wissen über die Beschaffungs- und Handelsrisiken.

Kürzlich hat der Stadtrat das Budget 2023 präsentiert. Die Steuererträge sprudeln, die Stadt schwimmt im Geld. Seit Jahren zieht die Stadt ihren Bürgern zu viel Geld aus der Tasche. Doch statt die Steuern endlich spürbar zu senken, will der Stadtrat immer noch mehr Geld zum Ausbau der Verwaltung ausgeben: 1'300 neue Stellenprozente und eine üppige Lohnerhöhung von 4.5% für das Personal. Die Steuerzahler will der Stadtrat mit einem Steuerprozentchen abspeisen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen für den 25. September 2022. Auf kantonaler Ebene sagt die SVP nein zur Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder. Auf Eidgenössischer Ebene wird die Zusatzfinanzierung der AHV und die Änderung des Bundesgesetz über die AHV sowie die Änderung des Bundesgesetz zur Verrechnungssteuer von der SVP zur Annahme empfohlen, ein klares Nein gibt es für die schädliche Massentierhaltungsinitiative.

Knapp einen Monat vor der Abstimmung am 25. September 2022 lud die SVP und die Junge SVP des Kantons Schaffhausen am Freitag, 26. August in Thayngen zu einem Informationsabend zur Revision der AHV ein. Die Veranstaltung fand in Thayngen statt und mit Therese Schläpfer konnte eine sehr versierte Politikerin als Rednerin gewonnen werden.

In der vom Schaffhauser Bauernverband und der SVP einberufenen „Strohballenarena“ diskutierten Befürworter und Gegner der Massentierhaltungsinitiative über den in drei Wochen zur Abstimmung kommenden Volksvorstoss. Die vier Podiumsteilnehmer, darunter der Thaynger Landwirt Christian Müller, brachten ihre Argumente engagiert aber fair ein.

Bericht der Klettgauer-Zeitung zur Strohballenarena

In seiner kleinen Anfrage schreibt Walter Hotz:

In Tat und Wahrheit ist es ja so, dass der Stadtrat bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der E-Busse davon ausgegangen ist, dass er die günstigen Kraftwerkstranchen, die eigentlich für die preisgünstige Stromversorgung der Bürger vorgesehen sein müssen dafür einsetzt, das E-Bus Projekt schön zu rechnen und bisher deshalb keine Ausschreibung für den Strombezug vorgenommen hat , obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Bürger werden unter dem Strich durch die Inkompetenz des Stadtrates und der VBSH Verwaltungskommission nun bestraft.