Berichte

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 10. Februar 2019. Sie schickt die «Zersiedelungsinitiative» klar und deutlich bachab. Montag trafen sich über 40 SVP Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Bistro La Résidence in Schaffhausen. Im Zentrum standen die nationale Abstimmungsvorlage vom 10. Februar 2018 sowie die Berichte aus den Räten.

Ohne grosses Aufsehen feierte die SVP des Kantons Schaffhausen ihr 100 jähriges Bestehen mit ihren Mitgliedern. Ehrengäste und Festredner waren alt Bundesrat Christoph Blocher und der Präsident der SVP Schweiz Albert Rösti. Beide würdigten die Verdienste der Partei und betonten die Notwendigkeit weiterhin wachsam die Politik zu prägen. Ohne grosses Aufsehen, ohne externe Grussbotschaften aber wie eine Grossfamilie feierten fast zweihundert Parteimitglieder das 100 jährige Bestehen der Schaffhauser Volkspartei. Genau vor einem Jahrhundert, am 19. Dezember 1918, trafen sich die Delegierten des kantonalen landwirtschaftlichen Vereins im Adler (heutiger Standort Coop) in Beringen zur formellen Parteigründung.

Im Artikel der SN mit dem Titel „Fiorettis Wahl in PUK sorgt für Diskussionen“ vom 6. Dezember 2018 kritisiert Kantonsrat Heydecker die Wahl des SVP-Vertreters in die PUK. Er wirft der SVP einen Winkelzug vor und sagt „Ob sich ein solcher Winkelzug für eine staatstragende Fraktion gehört, steht auf einem anderen Blatt“. Ich kann Kantonsrat Heydecker beruhigen, die SVP wird ihre politische Verantwortung ohne Wenn und Aber, wie bisher und auch in Zukunft wahrnehmen.

Am Dienstag, 27. November 2018 hat der Grosse Stadtrat Schaffhausen – entgegen den Anträgen von SVP und FDP – eine Steuerfusserhöhung um 3% beschlossen, dies bei gleichzeiger Erhöhung der Lohnsumme für das städtische Personal in der Höhe von 1.25% und bei Schaffung von 11 neuen Vollzeitstellen in der Verwaltung. Dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, weshalb wir beschlossen haben, gegen den neuen Steuerfuss von 96% das Referendum zu ergreifen. Jetzt Unterschriftenbogen herunterladen und unterschreiben.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018. Sie sagt klar Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Sozialversicherungsrecht «Grundlage für die Überwachung von Versicherten» und lehnt die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Horn-Kuh-Initiative)» ab. Am Montag trafen sich über 50 SVP Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum Alten Schützenhaus.  Impressionen zur Parteiversammlung

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer ausserordentlichen Generalversammlung die Parolen zur Klostergeviert-Abstimmung gefasst und mit Hermann Schlatter einen neuen Parteipräsidenten gewählt. Bereits kurz zuvor hat die SVP/JSVP/EDU-Fraktion Michael Mundt zum neuen Fraktionspräsidenten ab 2019 ernannt. Die erfreuliche Wahl unseres bisherigen Parteipräsident Walter Hotz zum neuen Präsident der Kantonalpartei machte es erforderlich, das städtische Präsidium neu zu besetzen. Walter Hotz hatte bereits vor seiner Wahl in das neue Amt angekündigt, im Erfolgsfalle das städtische Präsidium abgeben zu wollen. Wir bedanken uns bei Walter Hotz für seinen nach wie vor unermüdlichen Einsatz zu Gunsten unserer Partei und wünschen ihm in seiner neuen Funktion alles Gute!

In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der bewährten direkten Demokratie hat der Schweiz Wohlstand, Freiheit und Sicherheit gebracht. Die Selbstbestimmungs-Initiative sichert die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als wichtigen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz auch in Zukunft.

Nun also wissen wir es: Unser Stadtpräsident vertritt die Öffentlichkeitsverordnung, nicht im Sinne des Stadtrates und der grossen Mehrheit der Parlamentsmitglieder, immerhin war das Stimmenverhältnis im Parlament 26 gegen 4 für die Öffentlichkeitsverordnung. In den Schaffhauser Nachrichten vom 7. September 2018 können wir Stadtbewohner lesen: „Für den Stadtrat gehe keine Welt unter, wenn die Verordnung an der Urne scheitern würde“. Nur einen Tag später kann der Tageszeitung entnommen werden: „Stadtrat empfiehlt ein Ja zur Öffentlichkeitsverordnung“. Die Glaubwürdigkeit des Stadtrates und des Stadtpräsidenten ist doch davon abhängig, wie ein Exekutivmitglied gegen aussen auftritt. Auch dann, wenn die Platzmedien in einer gemeinsamen Erklärung einen „Weltuntergang“ bei einer Annahme der Verordnung des Öffentlichkeitsprinzips heraufbeschwören. Wie sollen die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner von einer bestimmten Politik überzeugt werden, wenn publik wird, dass der vorderste Mann im Stadtrat, unser Stadtpräsident, sich wie eine „Windfahne“ verhält und in gröbster Weise das Kollegialprinz im Eigeninteresse fahrlässig verletzt.

Am vergangenen Montag veranstalteten die Schaffhauser Nachrichten ein Podium zur bevorstehenden Abstimmung über das Öffentlichkeitsprinzip. Wie üblich wird diese Informationsveranstaltung auch vom Schaffhauser Fernsehen ausgestrahlt. Damit weist sie einen grossen und wichtigen Informationscharakter für die Stadtschaffhauser Bevölkerung auf. Besetzt war das Podium von Befürwortern und Gegnern aus der lokalen Politik. Podiumsleiter und SN-Chefredaktor Robin Blank stellte den beiden Lagern Fragen, ohne zuvor das Abstimmungsthema näher zu erläutern. Neben mir sass eine politinteressierte, ältere Dame die am Schluss der Veranstaltung meinte, sie habe rein gar nichts verstanden. Persönlich stellte ich fest, dass insbesondere die Gegner der Vorlage Ausführungen machten, die weit von der Realität entfernt waren und mangels Anwesenheit des zuständigen Stadtrates auf dem Podium auch nicht richtiggestellt werden konnten

Als Vertreter der SVP in der städtischen GPK (Geschäftsprüfungskommission) der Stadt Schaffhausen werden wir auf das uns zur Vorprüfung zugestellten Budget 2019 nicht eintreten und den Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat stellen.

Das vom links-grün dominierten Stadtrat präsentierten Budget 2019 werden wir als Vertreter der SVP nicht zustimmen können. An der am Donnerstag, 30. August 2019 einberufenen GPK Sitzung (Eintretensdebatte Budget 2019) sehen wir es als unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern an, das Budget 2019 an den Stadtrat zur Nachbearbeitung zurückzuweisen.