Berichte

Die Budgetsitzung des Grossen Stadtrates vom 28. November 2017 verlief in gewohntem Rahmen mit langen Voten aus der GPK, den Fraktionen und dem Stadtrat. Danach ging es recht speditiv weiter bei den Verhandlungen über die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung, die Werke etc. In der Schlussabstimmung war sich der Rat fast einig.

Die SVP des Kantons Schaffhausen bedankt sich bei der Schaffhauser Bevölkerung für ihre breite Unterstützung bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen vom 26. November 2017. Die deutliche Forderung in unserem Kanton nach einer Frauenvertretung in der Regierung hat die grösste Partei Schaffhausens mit der Nomination und der Wahl von Dr. Cornelia Stamm-Hurter erfüllt. Somit ist und bleibt die SVP die einzige Partei mit Exekutiv-Frauenpower im Regierungsrat. Mit Stamm-Hurter hält eine Frau Einzug in die Schaffhauser Regierung, die Beruf, Kinder und Ehemann erfolgreich vereint. Nach den lautstarken Forderungen nach Frauen sind nun alle anderen Parteien geradezu verpflichtet, bei den Wahlen 2020 mit ernsthaften Kandidatinnen anzutreten.

Auch dem berechtigten Wunsch nach einer Regierungsvertretung der Stadt Schaffhausen, die immerhin rund die Hälfte unserer Bevölkerung ausmacht, entsprechen wir nun mit unserer frischgewählten Regierungsrätin Cornelia Stamm-Hurter. Das sind gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Regierungsrates und mit den Kantonsratsfraktionen.

Das überparteiliche Komitee «Cornelia Stamm Hurter in den Regierungsrat» bedankt sich bei allen 12‘876 Wählerinnen und Wählern herzlich für die grosse Unterstützung. Nach einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf wurde unsere Kandidatin Cornelia Stamm Hurter mit einem sehr guten Resultat in den Regierungsrat gewählt. Ausschlaggebend für den Wahlerfolg war die breite Unterstützung von verschiedenen Parteien, Verbänden und Persönlichkeiten. Der bürgerliche Schulterschluss hat funktioniert. Es ist ein schönes Beispiel dafür, dass wir viel erreichen können, wenn wir nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Das kompromisslose Einstehen füreinander zwischen FDP, JFSH, SVP, JSVP, EDU und den bürgerlichen Verbänden wurde nur dank dem persönlichen Kontakt möglich, und die Zusammenarbeit trägt Früchte. Das ausgezeichnete Resultat von Cornelia Stamm Hurter bestätigt aber auch, dass der Schaffhauser Souverän nichts von einem Kurswechsel im Regierungsrat hält. Die neue Regierungsrätin wird ihre ganze Kraft für unseren Kanton, unsere Gemeinden und damit unsere schöne Region einsetzen.

Einer der begehrtesten Junggesellen in der Stadt Schaffhausen, unser SVP Stadtrat Daniel Preisig, hat sich am 17. November 2017 auf dem Standesamt mit Naomi Hasler vermählt. Wir Mitglieder der Fraktion gratulieren dem Brautpaar von ganzem Herzen und wünschen beiden für die Zukunft nur das Beste.

Mit einer monströsen, bürokratischen Quartierparkierungsverordnung will der linksgrüne Stadtrat dem Parkieren schamlos Herr und Meister werden und dies bis ins hinterste Eck sämtlicher städtischer Quartiere. Dafür betragen die einmaligen Initialkosten rund 410'000 Franken. Jährlich wiederkehrend werden Mehrkosten von rund ¼ Million Franken prophezeit. Ob die kalkulierten Mehreinnahmen von 290'000 Franken realisiert werden können ist wohl mehr als fraglich. Sicher wie das Amen in der Kirche ist aber, der Polizeistaat wird weiter ausgebaut und aufgebläht, denn vier zusätzliche Parkplatzwächter sollen es richten.

Am 26. November 2017 stimmt der Kanton Schaffhausen auch über die Vereinsbesteuerung ab. Die als harmlos präsentierte Änderung des Steuergesetzes ist gefährlich für unsere wertvolle Vereinskultur. Vereine würden künftig mit Steuern und mehr Bürokratie belastet. Ein überparteiliches Abstimmungskomitee wehrt sich dagegen.

Äusserst knapp empfiehlt die SVP auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung, und zwar, weil die Hauptforderung der Wirtschaft für eine Tarifgestaltung mit fixen Elternbeiträgen (‹Flat rate›) nicht erfüllt wird. Deutlich Nein sagt die SVP zur gefährlichen Vereinsbesteuerung.

Am Montag trafen sich rund 60 SVP-Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum Alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2017.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Dame und Herren Stadträte

Am 26. November 2017 stimmen wir im Kanton Schaffhausen über den Gegenvorschlag zur Tagesschul-Initiative ab. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton 25 % der Kosten übernimmt und lässt den Gemeinden frei, die Aufteilung der restlichen Kosten (75 %) auf eigene Subventionsbeiträge und Beiträge der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten aufzuteilen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen nominierte an ihrer Delegierten- und Nominationsversammlung Ersatzwahl Regierungsrat, Cornelia Stamm Hurter.

Am Donnerstag trafen sich rund 140 Personen zur Nominations- und Delegiertenversammlung Ersatzwahl Regierungsrat der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Impressionen der Delegierten- und Nominationsversammlung

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Nominationsversammlung vom 22.09.2017 Cornelia Stamm Hurter als Kandidatin für die kommende Regierungsrats-Ersatzwahl zu Handen der Delegiertenversammlung der Kantonalpartei von kommendem Donnerstag nominiert.