Berichte

Die Ausschaffungsinitiative, die Sanierung des Gotthardtunnels und der Systemwechsel bei der Billag: Diese Themen gaben am Sessionsapéro der SVP zu reden. Die lange Tafel im Thaynger Ratskeller war am Dienstagabend bis auf den letzten Platz besetzt. Der Einladung der SVP des Kantons Schaffhausen zum Sessionsapéro folgten 52 Gäste, um zusammen mit Nationalrat Thomas Hurter und Ständerat Hannes Germann auf die soeben zu Ende gegangene Frühlingssession zurückzublicken.Impressionen des Sessionsapéros

(PD SVP )Kürzlich besuchte eine Reisegruppe von rund 20 Mitgliedern und Interessenten der SVP Thayngen/ Reiat im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen die Bodenseewasserversorgung auf dem Sipplinger Berg am Ueberlingersee.

Gleich vorab: Positiv am Bericht sind die Kostenvergleiche in 37 Schaffhauser Aufgabenfeldern mit den strukturähnlichen Kantonen der Peer-Group (AG, AR, GL, LU, SG, SO, SZ, TG). Das jährliche Einsparungspotential von 60 bis 106 Millionen Franken ist beträchtlich.

Wir freuen uns mit der Schweiz über das historische Abstimmungsresultat und danken allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.

Die Folgen der masslosen Zuwanderung sind nicht übersehbar. Zu einem Ja haben wirtschaftliche (Lohndruck, Arbeitslosigkeit, Sicherung Sozialwerke), ökologische (Verlust von Kulturland, Zersiedelung, Verkehr) und kulturelle (Identität, Wertewandel) Argumente geführt. Mit der Initiative wurden auch klassische Anliegen der Arbeitnehmer und der Grünen aufgenommen, was zu einer Mobilisierung weit über das Wählerpotenzial der SVP führte. Die Fakten und Argumente haben die Leute überzeugt und zu diesem bemerkenswerten Resultat geführt. Gleichzeitig haben die Weltuntergangsszenarien der Economiesuisse trotz millionenschwerer Propaganda nicht verfangen.

Per Eilsendung wurde dem SVP Sekretariat von einem verärgerten unbekannten Bürger ein Flyer des überparteilichen Komitees gegen die SVP Masseneinwanderungsinitiative zugestellt. Der Flyer zeigt einen Apfelbaum der gefällt wird, damit noch mehr Fläche zubetoniert werden kann.

Was ist bloss los mit der FDP? In grossen, farbigen Inseraten zur Masseneinwanderungs-Initiative verlangt die einst bürgerliche Partei im Gleichzug mit der Linken stärkere Gewerkschaften, eine Abkehr unseres liberalen Arbeitsmarktes und höhere Steuern für Pendler!

Wie Marionetten lassen sich viele Manager und Politiker von der Economiesuisse landauf landab für ihre Millionenkampagne einspannen. So auch in Schaffhausen.

Reihenweise lassen sich Mandatsträger völlig unkritisch Inserate und Flugblätter von den Wirtschaftsverbänden bezahlen. Mit der Wahrheit nimmt man es bei der Apfelbäumli-Propaganda aber nicht. Das kürzlich verteilte Flugblatt schlägt dem Fass den Boden aus.

Beizupflichten ist dem Präsidenten der KdK, dass die Schweiz heute vor einer vergleichbaren Herausforderung steht wie vor dem EWR 1992. Wie damals, versuchen Behörden und Politiker das Stimmvolk mit vielfältigen Drohungen und Schreckensszenarien einzuschüchtern. Wie damals lässt sich das Volk davon hoffentlich nicht beeindrucken und wählt mit einem JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" den bewährten und eigenständigen Weg der Schweiz, der uns auch in Zukunft Wohlstand in einer intakten Umwelt sichert.

Die Zuwanderung in die kleine Schweiz hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmasse angenommen: Jährlich drängen rund 80‘000 Zuwanderer – das sind mehr als unser Kanton Einwohner hat! – in unser Land. Die masslose Zuwanderung führt zu einer langen Liste unübersehbarer Nachteile: Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, die Zubetonierung der Landschaft, Zersiedelung, explodierende Wohnungsmieten, steigende Bodenpreise, ein grösserer Lohndruck, drohende Arbeitslosigkeit und – nicht zuletzt – ein nicht zu unterschätzender kultureller Wertewandel.

Als Grenzkanton ist unser Kanton überdurchschnittlich stark betroffen, wie ein Blick auf die Grenzgänger-Statistik zeigt: Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit hat die Zahl der Grenzgänger um 37% (+1‘381) auf 5‘046 zugenommen.

Die Initiative fordert eine aktive Steuerung der Einwanderung mit Kontingenten (Quantität) und einem Punktesystem (Qualität).

Die von der SVP Schaffhausen organisierte Podiumsdiskussion zur Masseneinwanderungsinitiative stiess auf grosses Interesse.

Nationalrat Christoph Blocher und Ständerat Thomas Minder (beide pro) diskutieren mit den beiden Nationalrätinnen Doris Fiala und Martina Munz (beide contra). Die Diskussion wurde von Beni Gafner geleitet; die Begrüssung bestritt der Parteisekretär und Organisator Mariano Fioretti.

Nationalrat Christoph Blocher argumentierte dass die die Personenfreizügigkeit die Schweiz langfristig kaputt mache. Die Lacher auf seiner Seite hatte Blocher, als er einwarf, dass die Economiesuisse auf ihren neuen Apfelbaumplakaten die Bäume fällen, um auf diesem Boden neue Wohnungen für die Zuwanderer zu bauen.

Nationalrätin Doris Fiala hielt dagegen und meinte, der Schweiz gehe es mit rund 3% Arbeitslosigkeit gar nicht so schlecht, verglichen mit dem EU-Durschnitt bei der Arbeitslosigkeit von 11% sei das gut. Sie wies darauf hin, dass vor allem die gut qualifizierten Einwanderer auch schnell wieder abgeworben werden, wenn eine bessere Stelle ruft.

Nationalrätin Martina Munz betonte, dass bei einer Annahme der Initiative die flankierenden Massnahmen verloren gingen. Darauf entgegnete Ständerat Thomas Minder, dass es die flankierenden Massnahmen ja nur brauche, weil das Hauptprodukt - die Personenfreizügigkeit - derart schlecht funktioniert. 

Bilder der Podiumsdiskussion