Berichte
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SVP sagt Ja zur Masseneinwanderungsinitiative!
Auch zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" empfiehlt die SVP ein Ja und zur überrissenen FABI-Vorlage ein Nein!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 09. Februar.
Die SVP empfiehlt ein klares Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative». Auch zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» empfiehlt die SVP ein Ja. Die überrissene FABI-Vorlage empfiehlt die SVP zur Ablehnung.
Sessionsapéro: SVP feiert Ständeratspräsidenten Hannes Germann
Am vorweihnachtlichen Sessionsapéro feierte die SVP Schaffhausen ihren Ständeratspräsidenten Hannes Germann.
Am letzten traditionellen Sessionsapéro des Jahres feierte die SVP Schaffhausen die Erfolge des ablaufenden Jahres, besonders natürlich die Wahl von Hannes Germann zum Ständeratspräsidenten 2014. Viel zu reden gaben die Verkehrsvorlagen.
Ein Dank an die Bevölkerung!
Ein herzlicher Dank an die Bevölkerung für eine wunderschöne Feier!
Die Wahl als Präsident des Ständerates ist ein persönlicher Höhepunkt. Schaffhausen hat die Nation beeindruckt. In grosser Dankbarkeit blicke ich auf die vergangenen Tage zurück.
Schaffhausen ist stolz auf seinen Ständeratspräsidenten!
Ständeratspräsident Hannes Germann wurde herzlich durch die Schaffhauser Bevölkerung empfangen!
Werner Bolli, Präsident der Schaffhauser SVP, gratulierte Hannes Germann im Namen der Kantonalpartei. Parteisekretär Mariano Fioretti überreichte ihm drei Geschenke: einen gravierten Kugelschreiber, ein Fussball-Shirt und ein Paar Fussballschuhe. «Die sind ganz leicht nach rechts gebogen», sagte Bolli, «damit nicht zu viele Bälle nach links gehen.
SVP Ständeratspräsident Hannes Germann auf Gleis1!
Extrazug mit SVP Ständeratspräsident Hannes Germann auf Gleis1!
Mit einem Extrazug traf gestern um 13.39 Uhr Hannes Germann, der am Montag glanzvoll zum neuen Präsidenten des Ständerats gewählt worden war, in Schaffhausen ein. Begleitet wurde er von seiner Frau Karin, Bundesrat Alain Berset, diversen Parlamentariern sowie weiteren Gästen. Nach der Begrüssung durch Stadtpräsident Thomas Feurer begab sich der Festumzug zur Kirche St. Johann, wo unter anderem Bundesrat Berset sowie Germann selber das Wort ergriffen. Auf einen Apéro mit der Bevölkerung folgte in Thayngen das Festbankett.
Inhalte der Vorstösse sind wichtig und nicht die Menge!
Mit grossem Trara hat die Alternative Liste (AL) zahlreiche Vorstösse sowohl auf städtischer wie auch auf kantonaler Ebene eingereicht.
Beim Studium dieser Papierflut muss ernüchternd festgestellt werden, dass hinter den Vorstössen auf städtischer Ebene mehr warme Luft als überlegte, neue Ideen stecken. So werden in einer Interpellation der AL Fragen zum weiteren Vorgehen nach der ablehnenden Haltung des Stimmvolkes zum Verkauf der Hohbergparzelle gestellt. Nachdem der Stadtrat, mit Datum vom 29. Oktober 2013, explizit dieselben Fragen im Zusammenhang mit meiner kleinen Anfrage „Wohnraumentwicklung wie weiter“ ausführlich beantwortet hat, muss angenommen werden, dass der Verfasser der AL geschlafen hat.
Ja zur Familieninitiative!
Ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee hat die Argumente für ein Ja zur Volksinitiative «Familieninitiative» vorgestellt.
Mariano Fioretti (Präsident Komitee), Werner Bolli (SVP), Ueli Werner (Junge SVP), Marcel Montanari (JF), Andreas Schnetzler (EDU), Samuel Erb (SVP), Barbara Hermann-Scheck (Junge SVP) und Verena Herzog (SVP) stellten in Kurzreferaten die Pro-Argumente vor. Das Komitee ist überzeugt, dass auch die elterliche Erziehung unsere Wertschätzung verdient, und der Staat nicht ein Familien-modell steuerlich benachteiligen darf. Über die Volksinitiative «Familieninitiative» stimmen wir am 24. November 2013 ab. Impressionen der Medienkonferenz
Ja zum Verkauf der Baurechtsparzelle Artilleriestrasse!
Die SVP der Stadt Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungs-empfehlung für den 24. November 2013. Die SVP empfiehlt einstimmig ein Ja zum «zum Verkauf der Baurechtsparzelle Artilleriestrasse 12-18».
Der Einladung von Parteipräsident Josef Eugster folgen 18 Personen in Restaurant zum alten Schützenhaus.
In seinem Einleitungsreferat sprach Josef Eugster die Finanzen der Stadt Schaffhausen an. «Wir müssen die Finanzen im Auge behalten, damit es uns nicht gleich ergeht wie unseren Nachbarländern. Bei der Stadt muss die Devise lauten, nicht mehr ausgeben als wir einnehmen!»Impressionen der ParteiversammlungDie SVP sagt klar Ja zur Familieninitiative!
Die SVP sagt klar Nein zur 1:12 Initiative und 100 Franken Autobahnvignette!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 24. November: Die SVP empfiehlt ein klares Ja zur «Familieninitiative», ein Nein zur Volksinitiative «1:12 für gerechte Löhne» und ein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes «über die Benützung von Nationalstrassen» (100 Franken Autobahnvignette). Für die kantonalen Vorlagen empfiehlt die SVP zweimal ein Ja «Teilrevision des Gesetzes über Beiträge an die Landeskirchen» und «Teilrevision des Schulgesetzes (kieferorthopädische Behandlungen)».Impressionen der Parteiversammlung
Die SVP sagt Nein zur geplanten Steuererhöhungen!
Keine Steuererhöhungen - dafür weitere Einsparungen im Budget. Die SVP hält sich an ihr Wahlversprechen und setzt sich gegen höhere Steuern und Abgaben ein!
Die Kantonsratsfraktion der SVP, JSVP und der EDU hat sich am vergangenen Samstag intensiv mit den Staatsfinanzen der kommenden Jahre auseinandergesetzt. Im Budget 2014 ist bekanntlich trotz einer geplanten Steuererhöhung von 6 Prozent ein Defizit in der laufenden Rechnung von 33.5 Millionen Franken vorgesehen. In der Analyse kommt die Fraktion zum Schluss, dass das Budget so nicht hingenommen werden kann.
