Berichte
Stöbern Sie durch unsere Meldungen aus mehr als 20 Jahren Parteigeschichte.
Nein zum staatlichen Lohndiktat!
Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Neben dem Nein zum staatlichen Lohndiktat wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: US-Steuergesetz FACTA, Masseneinwanderungsinitiative, Vermummungsverbot, Bürgerrechtsgesetz, Gripen-Kampfflugzeuge, Sanktionsrecht und Hausarztinitiative.
Impressionen des SessionsapérosDie SVP sagt 2x Nein und 1x Ja!
SVP sagt Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht, Nein zum Epidemiegesetz und Ja zu den Öffnungszeiten der Tankstellenshops!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 22. September: Die SVP empfiehlt ein Nein zur Initiative «Abschaffung der Wehrpflicht» und ein Nein zur Revision des «Epidemiegesetzes» und ein Ja zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Der Dörflinger Gemeindepräsident Pentti Aellig stellte die Volksinitiative «schlank.SH» vor.Impressionen der Parteiversammlung
SVP Ständerat Germann begleitet Bundesrat nach China!
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann begleitet Bundesrat Johann Schneider Ammann nach Peking zur offiziellen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China.
Germann ist Vizepräsident des Ständerates und Präsident der Aussenpolitischen Kommission. In dieser Funktion hat sich seit geraumer Zeit mit den bilateralen Beziehungen und dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China befasst. Germann ist einziger offizieller Vertreter des Schweizer Parlaments, der an der offiziellen Zeremonie vom Samstag (6.7.) zugegen sein wird. Der Delegation gehören zudem verschiedene namhafte Exponenten der Schweizer Wirtschaft an.
Das Freihandelsabkommen mit China ist als historischer Schritt in der Schweizer Wirtschaftsgeschichte zu bezeichnen. „Wir erachten es als grosses Privileg, als erster Staat auf dem europäischen Festland ein derartiges Abkommen mit China zu unterzeichnen“, sagt Germann. Es ist nach seiner Einschätzung ein politischer Meilenstein in den von gegenseitiger Achtung geprägten Beziehungen mit China. „Zudem hat das Freihandelsabkommen eine grosse Bedeutung für die exportstarke Schweizer Wirtschaft“, so Germann.
Während Ständerat Germann am Montag wieder in die Schweiz zurückkehrt, setzt Schneider Ammann seine Mission in Fernost mit einem Besuch in Korea fort.
SVP setzt sich für ein starkes Signal gegen Erpressung ein!
Der Lex USA wurde eine klare Abfuhr erteilt!
Anlässlich des Sessionsapéros der SVP sprachen Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Neben dem brennenden Thema Lex USA wurden unter anderem über folgende Themen berichtet: Familieninitiative, Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Impressionen des Sessionsapéros
Würdigung von alt Regierungsrat Erhard Meister
Am letzten Donnerstag, 23. Mai, nahmen zahlreiche Freunde und Bekannte an einer eindrücklichen Trauerfeier Abschied von alt Regierungsrat Erhard Meister.
Kurz nach seinem 65-sten Geburtstag erhielten wir die traurige Nachricht vom plötzlichen Tode unseres liebenswerten Freundes Erhard Meister. Der Verstorbene hat viele Aufgaben im öffentlichen Bereich – sei es in der Politik, im Vereinswesen oder in gemeinnützigen Institutionen – wahrgenommen.
Die SVP trauert um Erhard Meister!
Traurig und fassungslos müssen wir Abschied nehmen von unserem hoch geachteten Parteimitglied und ehemaligen Regierungsrat Erhard Meister.
Er verstarb unerwartet und viel zu früh, am 13. Mai 2013, kurz nach seinem 65. Geburtstag an den Folgen eines Hirnschlages.
SVP sagt klar Ja zur Volkswahl des Bundesrates!
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 9. Juni.
Die SVP empfiehlt ein Ja zur Initiative «Volkswahl des Bundesrates» und ein Ja zur Änderung des Asylgesetzes. Der Schaffhauser Polizeikommandant sprach über die Sicherheit in Schaffhausen und Br aD Hans-Peter Wüthrich erläuterte die Auswirkungen der GSoA-Initiative über die Abschaffung der Wehrpflicht. Impressionen der Parteiversammlung
Josef Eugster neuer Präsident der SVP Stadt
An der Jahresversammlung der städtischen SVP vom 30. April wurde alt Grossstadtrat Josef Eugster zum neuen Parteipräsidenten gewählt.
Josef Eugster, so heisst der neue Präsident der städtischen SVP. Der 62-jährige Unternehmer war von 1997 bis 2012 15 Jahre Mitglied des Grossen Stadtrates und kennt die städtische Politik wie seine Westentasche. Als Politiker und Unternehmer ist er ausgezeichnet vernetzt und geniesst mit seiner weitsichtigen und pragmatischen Art überall einen grossen Respekt. Josef Eugster steht für eine gradlinige, bürgerliche Politik.
Josef Eugster folgt im Präsidium auf Präsident Thomas Hurter und Vizepräsident Alfred Tappolet, die der Partei seit März 2009 vorstanden.
Kassier Mariano Fioretti, Sekretär Daniel Preisig und Revisor Hermann Schlatter wurden wieder gewählt. Als zweiten Revisor wählte die Generalversammlung neu den 19-jährigen Kaufmann Christian Steurer aus Buchthalen.
SVP empfiehlt ein Ja zum Landverkauf Hohberg
Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt ein Ja zum Landverkauf Hohberg. Die Parzelle ist bestens erschlossen und bietet qualitativen Wohnraum für 30 bis 40 Einwohner.
Edgar Zehnder, Präsident der vorberatenden Kommission stellt die Vorlage vor: «Die Parzelle Hohberg ist sehr gut erschlossen (Schulen, Strasse, Bus) und bietet mit einer Fläche von 10‘275 m2 Platz für qualitativ hochstehenden Wohnraum für 30 bis 40 Einwohner. Durch eine spezielle Regelung kann Spekulation ausgeschlossen werden (kein Weiterverkauf, Baubeginn innert 2 Jahren).»
In der Diskussion hinterfragte der Bauingenieur Dominik Schlatter das Ausschreibeverfahren mit einem Wettbewerb, bei dem zu 50% weiche Bewertungskriterien ausschlaggebend sind. Dies führe erfahrungsgemäss zu unnötigen Rechtsstreitigkeiten (Anfechten des Zuschlags). Edgar Zehnder wies darauf hin, dass die SVP-Vertreter im Parlament selbstverständlich einen freien Verkauf (dem Höchstbietenden) bevorzugt hätten, dieses Anliegen hatte bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen aber keine Chance.
Die Milchkuh Autofahrer wird zur Kasse gebeten
Die SVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates verurteilt die auto- und gewerbefeindlichen Parkgebühren-Erhöhungen des links-grün dominierten Stadtrates.
Die unverhältnismässigen Erhöhungen sind Gift für die Altstadtgeschäfte und deren Arbeitsplätze. Nun hat der Stadtrat umgesetzt, was er im Rahmen der systematisierten Leistungsanalyse 2 Vorlage (SLA 2) angekündigt hat. Er hat die gebührenpflichtigen Parkplätze der Stadt Schaffhausen in vier Zonen eingeteilt, in welchen einheitliche Parkzeiten und Gebühren gelten. Mit der Bildung dieser vier Zonen konnte sich die SVP/EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates einverstanden erklären, nicht aber mit den massiv höheren Parkplatzgebühren, die rund 800'000 Franken Mehreinnahmen in die Stadtkasse spülen.
