Berichte

Per Eilsendung wurde dem SVP Sekretariat von einem verärgerten unbekannten Bürger ein Flyer des überparteilichen Komitees gegen die SVP Masseneinwanderungsinitiative zugestellt. Der Flyer zeigt einen Apfelbaum der gefällt wird, damit noch mehr Fläche zubetoniert werden kann.

Was ist bloss los mit der FDP? In grossen, farbigen Inseraten zur Masseneinwanderungs-Initiative verlangt die einst bürgerliche Partei im Gleichzug mit der Linken stärkere Gewerkschaften, eine Abkehr unseres liberalen Arbeitsmarktes und höhere Steuern für Pendler!

Wie Marionetten lassen sich viele Manager und Politiker von der Economiesuisse landauf landab für ihre Millionenkampagne einspannen. So auch in Schaffhausen.

Reihenweise lassen sich Mandatsträger völlig unkritisch Inserate und Flugblätter von den Wirtschaftsverbänden bezahlen. Mit der Wahrheit nimmt man es bei der Apfelbäumli-Propaganda aber nicht. Das kürzlich verteilte Flugblatt schlägt dem Fass den Boden aus.

Beizupflichten ist dem Präsidenten der KdK, dass die Schweiz heute vor einer vergleichbaren Herausforderung steht wie vor dem EWR 1992. Wie damals, versuchen Behörden und Politiker das Stimmvolk mit vielfältigen Drohungen und Schreckensszenarien einzuschüchtern. Wie damals lässt sich das Volk davon hoffentlich nicht beeindrucken und wählt mit einem JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" den bewährten und eigenständigen Weg der Schweiz, der uns auch in Zukunft Wohlstand in einer intakten Umwelt sichert.

Die Zuwanderung in die kleine Schweiz hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmasse angenommen: Jährlich drängen rund 80‘000 Zuwanderer – das sind mehr als unser Kanton Einwohner hat! – in unser Land. Die masslose Zuwanderung führt zu einer langen Liste unübersehbarer Nachteile: Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, die Zubetonierung der Landschaft, Zersiedelung, explodierende Wohnungsmieten, steigende Bodenpreise, ein grösserer Lohndruck, drohende Arbeitslosigkeit und – nicht zuletzt – ein nicht zu unterschätzender kultureller Wertewandel.

Als Grenzkanton ist unser Kanton überdurchschnittlich stark betroffen, wie ein Blick auf die Grenzgänger-Statistik zeigt: Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit hat die Zahl der Grenzgänger um 37% (+1‘381) auf 5‘046 zugenommen.

Die Initiative fordert eine aktive Steuerung der Einwanderung mit Kontingenten (Quantität) und einem Punktesystem (Qualität).

Die von der SVP Schaffhausen organisierte Podiumsdiskussion zur Masseneinwanderungsinitiative stiess auf grosses Interesse.

Nationalrat Christoph Blocher und Ständerat Thomas Minder (beide pro) diskutieren mit den beiden Nationalrätinnen Doris Fiala und Martina Munz (beide contra). Die Diskussion wurde von Beni Gafner geleitet; die Begrüssung bestritt der Parteisekretär und Organisator Mariano Fioretti.

Nationalrat Christoph Blocher argumentierte dass die die Personenfreizügigkeit die Schweiz langfristig kaputt mache. Die Lacher auf seiner Seite hatte Blocher, als er einwarf, dass die Economiesuisse auf ihren neuen Apfelbaumplakaten die Bäume fällen, um auf diesem Boden neue Wohnungen für die Zuwanderer zu bauen.

Nationalrätin Doris Fiala hielt dagegen und meinte, der Schweiz gehe es mit rund 3% Arbeitslosigkeit gar nicht so schlecht, verglichen mit dem EU-Durschnitt bei der Arbeitslosigkeit von 11% sei das gut. Sie wies darauf hin, dass vor allem die gut qualifizierten Einwanderer auch schnell wieder abgeworben werden, wenn eine bessere Stelle ruft.

Nationalrätin Martina Munz betonte, dass bei einer Annahme der Initiative die flankierenden Massnahmen verloren gingen. Darauf entgegnete Ständerat Thomas Minder, dass es die flankierenden Massnahmen ja nur brauche, weil das Hauptprodukt - die Personenfreizügigkeit - derart schlecht funktioniert. 

Bilder der Podiumsdiskussion

Für die Abstimmung vom 9. Februar hat sich ein überparteiliches Schaffhauser Komitee «Masslosigkeit bei der Zuwanderung stoppen» gebildet.

Dem Komitee gehören Persönlichkeiten aus verschieden Parteien und der Wirtschaft an.

Die Zuwanderung in die kleine Schweiz hat in den letzten Jahren alarmierende Ausmasse angenommen: Jährlich drängen rund 80‘000 Zuwanderer – das sind mehr als unser Kanton Einwohner hat! – in unser Land. Die masslose Zuwanderung führt zu einer langen Liste unübersehbarer Nachteile: Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, die Zubetonierung der Landschaft, Zersiedelung, explodierende Wohnungsmieten, steigende Bodenpreise, ein grösserer Lohndruck, drohende Arbeitslosigkeit und – nicht zuletzt – ein nicht zu unterschätzender kultureller Wertewandel. Als Grenzkanton ist unser Kanton überdurchschnittlich stark betroffen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder massvoll steuern kann.

Ziel des überparteilichen Komitees ist es, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger objektiv über die Initiative zu informieren und damit die unsachliche Gegenkampagne zu entlarven. Die Gegner versuchen krampfhaft, die Probleme schönzureden («Wir haben keine Probleme ») und die Initiative in die extreme Ecke zu stellen, was objektiv gesehen falsch ist. Es wäre schade, wenn diese für die Schweiz sehr wichtige Initiative nur darum abgelehnt wird, weil der Absender SVP heisst.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 09. Februar.

Die SVP empfiehlt ein klares Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative». Auch zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» empfiehlt die SVP ein Ja. Die überrissene FABI-Vorlage empfiehlt die SVP zur Ablehnung.

Impressionen der Parteiversammlung

Am letzten traditionellen Sessionsapéro des Jahres feierte die SVP Schaffhausen die Erfolge des ablaufenden Jahres, besonders natürlich die Wahl von Hannes Germann zum Ständeratspräsidenten 2014. Viel zu reden gaben die Verkehrsvorlagen.

Die Wahl als Präsident des Ständerates ist ein persönlicher Höhepunkt. Schaffhausen hat die Nation beeindruckt. In grosser Dankbarkeit blicke ich auf die vergangenen Tage zurück.