Berichte

Der erfolgreiche Geschäftsgang der Kantonalbank hat zu einer höheren Bilanzsumme geführt, welche durch den Kanton kaum mehr garantiert werden kann. Vor dem Hintergrund der Reform der Einlagensicherung stellt sich die Frage, ob die Staatsgarantie noch notwendig ist und ob das Risiko für den Steuerzahler tragbar ist.

Stadtratskandidat Daniel Preisig möchte sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass das Schiff «Stadt Schaffhausen» wieder auf Erfolgskurs kommt und es mit der Stadt vorwärts geht.

Nicht weniger als neun Persönlichkeiten aus dem überparteilichen Komitee zeigten heute ihren Support für die Wahl von Daniel Preisig in den Stadtrat. Josef Eugster, Erwin Sutter, Walter Hotz, Hermann Schlatter, Werner Bolli, Samuel Erb, Nelly Dalpiaz, Edgar Zehnder, Christian Ritzmann und Florian Hotz nahmen an der Medienkonferenz teil und demonstrierten die breite Unterstützung.

Im Anschluss an die Medienkonferenz wurde der Wahlkampf mit einem Kran symbolisch eröffnet. Ein Wahlplakat wurde mit einem Kran von der Bleiche-Baustelle durch die Luft beim Diana-Kreisel abgesetzt.

Die SVP besetzt heute - mit dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Finanzdepartement – zwei Schlüsseldepartemente. Die Einflussnahme auf Neuansiedlungen von Firmen in unserem Kanton - nicht nur entscheidend wegen dem Steuersubstrat, sondern ganz besonders auch wegen den Arbeitsplätzen - ist eigentlich immer eine Verbundaufgabe zwischen diesen zwei Departementen.

Am letzten Samstag trafen sich in Beringen die Schaffhauser SVP-Kantonsratskandidaten aller Wahlkreise, um sich auf die kommenden Kantonsratswahlen optimal einzustimmen. Unter der Leitung des Präsidenten des Wahlkampfkomitees, Daniel Preisig, sind die Wahlvorbereitungen bereits weit fortgeschritten. Nun wurden die Kandidaten in Beringen im Rahmen eines Kandidatentages in Auftrittskompetenz sowie im Einsatz der Wahlwerbemittel geschult. Durch den Kandidatentag leitete Pentti Aellig, Verfasser der Schaffhauser SVP-Wahlplattform. Spannendes Kursmodul war die Schulung eines national renommierten Mediencoachs, der so manchen SVP-Kandidaten in Kurzinterviews unter Druck zu versetzen versuchte.

Unter der Leitung von Grossstadtrat Josef Eugster hat sich ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee «Daniel Preisig in den Stadtrat» gebildet. Dem Komitee gehören Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft an wie Nationalrat Thomas Hurter, die Kantonsräte Samuel Erb, Florian Hotz (JF), Christian Ritzmann (Junge SVP) und Erwin Sutter (EDU), die Grossstadträte Walter Hotz (parteilos), Hermann Schlatter, Cornelia Stamm Hurter, Edgar Zehnder sowie Nelly Dalpiaz (SVP Senioren), Ruedi Flubacher, Andy Steinemann, Thomas Stamm und Roland Hauser (CVP) an.

Seit dem 1. Januar 2012 müssen durch die Einführung der Fallpauschale die Tarife der Krankenversicherung bei stationären Aufenthalten auch die Kosten der Anlagennutzung beinhalten. Im Kanton Schaffhausen sind die Spitalliegenschaften weiterhin im Eigentum des Kantons. Sie werden vom Kanton direkt finanziert.

Bei dieser Art der Finanzierung besteht die Gefahr, dass sich ein Teil der Gesamtkosten weg vom Prämienzahler hin zum Steuerzahler verlagert. Damit wird der Steuerzahler doppelt belastet, weil er die Anlagenutzungskosten über den Anteil der öffentlichen Hand am Spitaltarif noch einmal mitfinanziert.

Dazu hat Chritian Ritzmann nun eine kleine Anfrage gestellt.

Die Junge SVP hat am frühen Sonntagmorgen an den Reinigungsarbeiten der Schaffhauser Altstadt teilgenommen. Damit will die Junge SVP ein klares Zeichen für mehr Eigenverantwortung setzen und bezieht gleichzeitig klar Position gegen die geplante Wiedereinführung der Polizeistunde.

Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zur Rhybadi-Vorlage, und dies aus unterschiedlichen Gründen: Im Nein-Lager befinden sich nicht nur jene, welche die Rhybadi in ihrer heutigen Form bewahren möchten. Progressiven Kräften geht die Vorlage zu wenig weit und überzeugt qualitativ nicht. Bemängelt werden das unausgereifte Betriebskonzept und der fehlende Miteinbezug von privaten Betreiberfirmen.

Die Delegierten der SVP Schaffhausen hat ihre beiden bisherigen Regierungsräte zur Wiederwahl nominiert. Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt leiten mit den Finanz- und dem Volkswirtschaftsdepartement zwei Schlüsseldepartemente, und das sehr erfolgreich.

An der Versammlung wurde ausserdem die Wahlplattform für die Kantonsratswahlen 2012 verabschiedet und die Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Die SVP sagt einstimmig Ja zur Staatsvertragsinitiative. Auch die moderate Bausparinitiative «Für eigene vier Wände» wird zur Annahme empfohlen. Die «Managed Care» Vorlage empfiehlt die SVP SH zur Ablehnung.

Die SVP will mit dem 35-jährigen Ingenieur Daniel Preisig in den Stadtrat. Er will sich im Stadtrat für eine klar bürgerliche und liberale Politik einbringen und für frischen Wind sorgen. Für den Stadtschulrat wurde ebenfalls mit Akklamation Parteisekretär Mariano Fioretti nominiert.