Berichte

Schon dem Gesetzestext sieht man die ideologische Ausrichtung eindeutig an, betont Komitee Präsident Andreas Gnädinger. So werden Mehrjahrespläne mit absurden Zielwerten angegeben, ohne die dafür notwenigen Massnahmen auch nur annähender zu konkretisieren. Was soll der Stimmbürger etwa mit der Angabe anfangen, der Bund sorge dafür, dass «die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 ... im Durchschnitt der Jahre 2031–2040: um mindestens 64 Prozent» reduziert werden müssten (Art. 3 Abs. 3 lit. a)? Oder im «Sektor Verkehr» müsse bis 2040 eine Reduktion «um 57 Prozent» und bis 2050 um «mindestens» 100% stattfinden (Art. 4 Abs. 1 lit. b)? Oder die «Unternehmen» - also auch die Bäckerei, in der wir uns befinden - müssten «spätestens im Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen» aufweisen?

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Auf kantonaler Ebene sagt die SVP klar ja zum «Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen». Auf Eidgenössischer Ebene lehnt sie das schädliche «Stromfresser-Gesetz» klar und deutlich ab. Die Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der «Covid-19-Pandemie» lehnt sie ebenfalls ab. Den Bundesbeschluss über eine Besteuerung grosser Unternehmensgruppen «Umsetzung des OECD/G20 Projekts» unterstützt die SVP einstimmig.

An der letzten Sitzung wählte die SVP-EDU Kantonsratsfraktion Martin Schlatter als neuen Fraktionspräsidenten. Er übernimmt das Amt von Übergangspräsident Erich Schudel, welcher nach dem Rücktritt des langjährigen und verdienten Vorgängers Peter Scheck die Geschicke vorübergehend leitete. Der Beringer Landwirt Martin Schlatter ist seit 2019 Mitglied des Kantonsrats und nimmt als engagierter Milizpolitiker weitere Aufgaben wahr, unter anderem als Präsident von «Wald Schaffhausen».

Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, bedeutet dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin. Das sind 60 Prozent unseres Energieverbrauchs! Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und tausende Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr! Die Landschaft würde mit Solarpanels und Windrädern zugepflastert. Trotzdem wird die Versorgung mit genug bezahlbarem Strom im Winter nicht reichen. Darum Nein zu diesem teuren Stromfresser-Gesetz! Hier geht es zum Argumentarium

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Die SVP des Kantons Schaffhausen nominierte an ihrer Nominationsversammlung ihre Kandidaten für die nationalen Wahlen 2023. Hannes Germann wurde für den Ständerat, Thomas Hurter für den Nationalrat und Andreas Gnädinger für die 2. Nationalratslinie nominiert.

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer General- und Parteiversammlung die Parole zur Vorlage für die
Einführung geleiteter Schulen gefasst, eine Kandidatin für die zweite Linie der Nationalratswahlen zu Handen der
Nominationsversammlung vom kommenden Freitag, 14. April 2023, nominiert und einen Posten im Vorstand neu
besetzt.

An der kürzlich durchgeführten ordentlichen Generalversammlung der SVP Neuhausen am Rheinfall führte Co-Präsidentin Isabella Zellweger durch die Sitzung. Die Statutarischen Geschäfte konnten schnell abgehandelt werden. Im zweiten Teil folgten die Berichte aus den Räten und Kommissionen, welche das vergangene Berichtsjahr auf kantons- und kommunaler Ebene Revue passieren liessen und zum Teil auch einen kurzen Ausblick in die Zukunft gewähren liessen.

Seit die Protokolle des Stadtrates zum Bewilligungsentzug der Corona-Demo im 2021 einsehbar sind, ist klar: Die Mehrheit des Stadtrates hat mit allen Mitteln versucht, einen Fehler zu vertuschen und dabei – man muss es in dieser Deutlichkeit sagen – brandschwarz gelogen. Gegen aussen redete der Stadtpräsident von «Kommuni­kations­panne» und «internen Missverständnissen» (SN vom 23. April 2021) und beharrte darauf, dass es einen Beschluss gegeben habe. Heute haben wir es schwarz auf weiss: Es gab nie einen Stadtratsbeschluss.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte
In ihrer Medienmitteilung vom 20. März 2023 teilen Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit, dass Sie das Mandat „Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung an die Agentur „LoF* - Leap of Faith AG“ per 1. Mai 2023 vergeben haben. Das Mandat der Stadt Schaffhausen ist vorerst auf 2 Jahre befristet und beläuft sich insgesamt auf knapp ¼ Million Franken.

Stadtpräsident Peter Neukomm hatte wohl allen Grund, die Einsicht in die Stadtratsprotokolle zu verweigern. Er wiegte sich wohl in gewohnter Sicherheit und lehnte das Einsichtsbegehren mit den Worten «Es gibt zu Deinem Anliegen von unserer Seite nichts mehr weiter anzufügen. Stadtratsprotokolle sind nicht öffentlich».