An der GSR-Sitzung vom 01.09.2020 stellte ich bei der Behandlung der Vorlage über den Versorgungsauftrag an die Städtischen Werke Schaffhausen (SH POWER) betreffend die Versorgung der Stadt Schaffhausen mit Wärme und Kälte die nachstehend aufgeführten Fragen.

Endlich weniger Steuern: Mit einem zweifachen Ja zu den kantonalen Steuervorlagen werden Familien, KMU und der Mittelstand gezielt entlastet. Neben der mit dem Budget beschlossenen 8%-igen Steuerfusssenkung kommen nochmals 2% und gezielte Entlastungsmassnahmen hinzu. Insgesamt dürfen sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auf eine Entlastung von durchschnittlich 15% freuen, je nach Steuerveranlagung.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen und die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022. Die Schaffhauser SVP empfiehlt dreimal ein Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative, zur Tabakwerbungverbotsinitiative und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Klar Ja sagt sie zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die kantonalen Steuerentlastungsvorlagen werden von der SVP zur Annahme empfohlen.

An der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 11. Januar 2022 wurde Michael Mundt mit einem hervorragenden Resultat von 27 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten gewählt.

Die SVP/EDU-Fraktion gratuliert ihm und der Präsidentin Nathalie Zumstein (26 Stimmen) sowie dem 2. Vizepräsidenten Stephan Schlatter (24 Stimmen) herzlich und wünscht gutes Gelingen.

Mit Freude haben wir die Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels und die Entlastung des Durchgangverkehrs in Neuhausen zur Kenntnis genommen. Weniger Freude, was voraus zu sehen war, ist die Tatsache, dass der Engekreisel zu klein ist, um den zusätzlichen Verkehr in der Rushhour zu bewältigen. Wie festgestellt werden kann, hat der Verkehr letzten Herbst evtl. Coronabedingt stark zu und auf dem ÖV abgenommen. Diese Tendenz wird leider auch in Zukunft anhalten.

Am 14. Dezember 2021 hat der Regierungsrat über den Kantonsärztlichen Dienst für den Schulstart nach den Weihnachtsferien die Ausweitung der Maskentragpflicht an den Schaffhauser Schulen verfügt (Allgemeinverfügung – Verschärfung der Massnahmen). Entgegen der Verordnung des Bundes müssen nun in Schaffhausen die Schülerinnen und Schüler bereits ab der 1. Klasse in den Innenräumen eine Maske tragen.

An der letzten Kantonsratssitzung wurde Cornelia Stamm Hurter mit einem Glanzresultat zur neuen Präsidentin des Regierungsrates gewählt. Sie erhielt 54 von 54 gültigen Stimmen, was als grosser Vertrauensbeweis seitens des Kantonsrats zu werten ist. Fraktionspräsident Peter Scheck übergab der frischgebackenen Regierungspräsidentin einen wunderschönen Blumenstrauss. An dieser Stelle gratuliert ihr die SVP Familie ganz herzlich zur Wahl!

In den letzten Jahren konnten dank sprudelnden Steuererträgen der juristischen Personen jeweils erfreuliche Jahresabschlüsse realisiert werden. Auch 2021 wird gemäss Novemberbrief des Stadtrates ein Ertragsüberschuss in der Grössenordnung von rund 20 Mio. Franken vorhergesagt. Diese erfreuliche Ausgangslage muss nachhaltig für unsere kommenden Generationen genutzt werden. Nebst anderen Investitionsprojekten steht ein grosses Generationenprojekt in der Pipeline: Der Neubau des Hallenbades der KSS.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Sie als Energieministerin wissen es selbst am besten: Der Schweiz droht der Strom auszugehen. Analysen des Bundes warnen, dass wir bereits 2025 – also in 4 Jahren – mit ernsthaften Versorgungsproblemen konfrontiert sein werden. Das hat immense Folgen: Neben den verheerenden Wirkungen für die Menschen und die Gesellschaft ist mit einem Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz von rund 100 Milliarden Franken zu rechnen.

Mit Mail vom 17.11.21 erhielten die Grossstadträtinnen und Grossstadträte den neuen Umweltbericht 2021. Interessiert habe ich das Impressum studiert und festgestellt, dass Aufträge an externe Partner durch die Fachstelle Umwelt und Energie der Stadt Schaffhausen, welche dem Baureferat angegliedert ist, erfolgt sind. Das Parlament und die GPK werden seit Monaten bezüglich der hängigen Abfallvorstösse aus dem Jahr 2016 vom Baureferat vertröstet. Die vom Baureferat selber angekündigten Fristen wurden nicht einge-halten, und auch die Frist der GPK wurde ignoriert. Als Begründung wurden jeweils die Arbeitslast im Referat und die umfangreichen Abklärungen erwähnt. Nun erscheint der umfangreiche Umweltbericht 2021 aus dem Baureferat, welcher terminlich keine Timeline hat und eine Projektdauer seit 2020 auf-weist, vor der erwähnten Abfallvorlage.