Berichte

Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole für die Schulleiter-Vorlage gefasst. Die Qualität des Schulunterrichts ist primär eine Frage der Lehrerpersönlichkeit und nicht der Strukturen. Die Millionenschwere Aufblähung des Verwaltungswasserkopfes bringt den Schulkindern nichts, aber sie belastet die gebeutelte Stadtkasse empfindlich. Über die «flächendeckende Einführung geleiteter Schulen» stimmt die Stadtbevölkerung am 7. März ab.

Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion wird am Dienstag im Grossen Stadtrat geschlossen die Sistierung der stadträtlichen Vorlage zur Einführung von Schulleitungen verlangen. Bereits im Juni hat das Stadtparlament die genau gleiche Vorlage zurückgewiesen. An der Beurteilung verändert hat sich seither nichts.

«Wollen wir in Zukunft einen Wintersport in Schaffhausen oder nicht?» fasste Grossstadtrat Edgar Zehnder die Grundsatzfrage in seiner Kurzpräsentation zur KSS-Sanierungsvorlage zusammen. «Das Foliedach aus dem Jahre 1986 war eigentlich als Provisorium mit einer Lebensdauer von 10 bis 12 Jahre gedacht. Heute ist dieses Dach einsturzgefährdet und eine Sanierung ist dringend notwendig.» meinte ...

Die SVP der Stadt Schaffhausen geht in die Offensive und übernimmt in der Schulpolitik eine aktive Rolle: An einem Sonder-Parteitag verabschiedete die Versammlung einstimmig ein Positionspapier zum Thema Schulleitungen. Die SVP möchte keine teuren und bürokratischen Schulleitungen. Das Schulvorsteherprinzip soll gestärkt werden.

Die gut besuchte Parteiversammlung der städtischen SVP hat die Parolen für die Abstimmung vom kommenden 17. Mai 2009 gefasst. Die städtischen Stimmbürger haben sich über die Einführung des integralen Tarifverbundes d.h. den Anschluss an den Tarifverbund der Zürcher Verkehrsbetriebe. (ZVV) Es soll in Zukunft möglich sein von jedem Ort im Kanton Schaffhausen ein Billett nach einer beliebigen ...

Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion wird am Dienstag im Grossen Stadtrat geschlossen gegen die Weiterführung des Schulversuches TAGS stimmen. Das Schaffhauser Stimmvolk hat sich bei der Abstimmung über das Schulgesetz deutlich gegen den Schulleitungs-Wasserkopf ausgesprochen. Ausserdem kann sich die Stadt in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Zeit rund Fr. 2 Mio. für die flächendeckende Einführung von Schulleitungen nicht leisten.

An der gut besuchten Mitgliederversammlung fasste die städtische SVP die Abstimmungs­empfehlungen für den 27. April. Die SVP sagt Ja zur ISSH ins Logierhaus, Ja zum Nationalen Hallen­sportzentrum und Ja zum Zusammenschluss mit Hemmental.

Unter dem Titel «Verantwortungslose Finanzpolitik» schreibt die SP in den SN vom 18.11. über die offenbar «teuflischen» Beweggründe der bürgerlichen Ratsseite, die zur erfolgreichen Steuerfusssenkung geführt haben. Das verlangt nach einer sachlichen Entgegnung.

Die SVP-, Junge SVP- und EDU-Fraktion des Grossen Stadtrates verlangt eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte. Die Stadt Schaffhausen darf als grösste Gemeinde im Kanton nicht weiter gegen die Standortattraktivierungs-Strategie des Kantons ankämpfen, sonst verpuffen alle Anstrengungen wirkungslos. Mit der Reduzierung des Steuerfusses von heute 108 auf 103 Prozentpunkte zieht die Stadt mit der Nachbargemeinde Neuhausen am Rheinfall gleich.

Nach heftiger Diskussion folgte die SVP der Stadt Schaffhausen der Empfehlung der Jungen SVP und beschloss klar die NEIN-Parole zur Stadtbildvorlage. Auch die Volksinitiative «SH-fit – drei Stadträte für die Zukunft» lehnt die SVP ab.