Berichte

Die Fraktion der SVP/EDU und die bürgerlich-liberale Fraktion (FDP/JF/JSVP) des Grossen Stadtrates lehnen die Revision der Stadtverfassung entschieden ab. Mit der Erhöhung der Finanzkompetenzen verfolgt der Stadtrat insgeheim das Ziel, für kritische Vorhaben keine Volksabstimmung mehr durchführen zu müssen. In Anbetracht unseres ausgabefreudigen, links-grün dominierten Stadtrates haben sich die verhältnismässig tiefen Finanzkompetenzen bewährt. Sie wirken als Schuldenbremse. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen käme einem finanzpolitischen Dammbruch gleich.

Die SVP/EDU-Fraktion und die bürgerlich-liberale Fraktion des Grossen Stadtrates haben wenig Verständnis für die partei¬politisch gefärbte Opposition des Stadtrates gegen das kantonale Steuersenkungsprogramm. Statt zu jammern wünschten wir uns vom Stadtrat, dass er endlich ernsthaft seine Finanzen in Ordnung bringt und das Ausgabenwachstum bremst.

Die SVP hat an ihrer Nominationsversammlung ein klares Zeichen gesetzt. Sie schicken die bewährten bisherigen Volksvertreter Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter in den Wahlkampf vom kommenden Herbst. Für die 2. Linie der SVP-Nationalratsliste wurde Dino Tamagni nominiert.

Der 43-jährige Neuhauser Gemeinderat und Unternehmer Dino Tamagni soll zusammen mit dem bisherigen Thomas Hurter für die SVP in den Nationalrat kandidieren. Das schlägt der Kantonalvorstand der SVP der Delegiertenversammlung vor.

Die SVP der Stadt Schaffhausen war anlässlich ihrer ordentlichen Generalversammlung im Museum Allerheiligen zu Gast. Neben den statutarischen Geschäften wurde der Vorstand bestätigt, die Teilnahme am Schaffhauser Stadtfest Schaffusia 11 beschlossen und der bisherige Thomas Hurter für die Wiederwahl in den Nationalrat nominiert.

Unglaubig rieben sich viele Schaffhauser die Augen, als sie davon hörten, dass die Videobilder vom vorsätzlichen Farbbeutelanschlag gegen die neu installierten Videokameras nicht ausgewertet werden sollen. Kann die Videoüberwachung überhaubt wirksam sein, wenn man darauf verzichtet, die Bilder konsequent anzuschauen? Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion im Grossen Stadtrat verlangt, dass die Videobilder konsequent ausgewertet werden. Nur so kann die präventive Wirkung erzielt werden.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole für das Pflegegesetz. Der Entwaffnungsinitiative erteilt die SVP eine wuchtige Abfuhr. Erhard Meister wurde für sein Tätigkeit im Regierungsrat mit Standing Ovations gewürdigt.

Nach zehnjährigem Wirken in der Schaffhauser Regierung verlässt unser geschätzter und allseits beliebter Volkswirtschaftsdirektor per Ende 2010 die politische Bühne.

Die städtische SVP hat an ihrer Jahresschluss-Versammlung auf das vergangene Jahr angestossen und die Themenschwerpunkte für das neue Jahr diskutiert. Die SVP will in der Krippenfinanzierung weg vom Giesskannenprinzip. Nur so kann die Kostenexplosion gestoppt werden. Weitere Schwerpunkte legt die Partei bei der Bekämpfung der Jugendgewalt und der Aufwertung der Rhybadi mit privaten Investoren.

Unaufhaltsam fordert die SP mehr nach dem Giesskannenprinzip subventionierte Kinderkrippen. Die schleichende Verstaatlichung der Familie geht voran. Die Kosten explodieren. Am Dienstag hat die Ratslinke im städtischen Parlament mit Stichentscheid der Präsidentin ihre Extremforderung nach sofortigem planwirtschaftlichem Ausbau von staatlichen Kinderhorten für 1.5 Mio. Franken durchgestiert. Damit bringt sie das Fass zum Überlaufen. Die SVP fordert eine kostenverträgliche Umsetzung der Kinderbetreuung und eine Abkehr von der Subventionierung nach Giesskannenprinzip. Die Kindererziehung ist keine Staatsaufgabe.