Berichte

An der kürzlich durchgeführten ordentlichen Generalversammlung der SVP Neuhausen am Rheinfall führte Co-Präsidentin Isabella Zellweger durch die Sitzung. Die Statutarischen Geschäfte konnten schnell abgehandelt werden. Im zweiten Teil folgten die Berichte aus den Räten und Kommissionen, welche das vergangene Berichtsjahr auf kantons- und kommunaler Ebene Revue passieren liessen und zum Teil auch einen kurzen Ausblick in die Zukunft gewähren liessen.

Seit die Protokolle des Stadtrates zum Bewilligungsentzug der Corona-Demo im 2021 einsehbar sind, ist klar: Die Mehrheit des Stadtrates hat mit allen Mitteln versucht, einen Fehler zu vertuschen und dabei – man muss es in dieser Deutlichkeit sagen – brandschwarz gelogen. Gegen aussen redete der Stadtpräsident von «Kommuni­kations­panne» und «internen Missverständnissen» (SN vom 23. April 2021) und beharrte darauf, dass es einen Beschluss gegeben habe. Heute haben wir es schwarz auf weiss: Es gab nie einen Stadtratsbeschluss.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte
In ihrer Medienmitteilung vom 20. März 2023 teilen Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit, dass Sie das Mandat „Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung an die Agentur „LoF* - Leap of Faith AG“ per 1. Mai 2023 vergeben haben. Das Mandat der Stadt Schaffhausen ist vorerst auf 2 Jahre befristet und beläuft sich insgesamt auf knapp ¼ Million Franken.

Stadtpräsident Peter Neukomm hatte wohl allen Grund, die Einsicht in die Stadtratsprotokolle zu verweigern. Er wiegte sich wohl in gewohnter Sicherheit und lehnte das Einsichtsbegehren mit den Worten «Es gibt zu Deinem Anliegen von unserer Seite nichts mehr weiter anzufügen. Stadtratsprotokolle sind nicht öffentlich».

Peter Scheck, der langjährige, verdiente Präsident der SVP / EDU Fraktion gibt nach fast zehn Jahren sein Amt als Fraktionschef ab. Die SVP des Kantons Schaffhausen dankt Peter Scheck für die langjährige umsichtige Führung der grössten Fraktion im Kantonsrat. Wir hoffen, dass Peter die neu gewonnene Freizeit in vollen Zügen geniessen wird. Vorläufig wird, bis die Nachfolge bestimmt ist, Vizepräsident Erich Schudel die Fraktion führen. 

„Die ehemalige KSD und zukünftige ITSH (Informatik Schaffhausen), das Informatikunternehmen des Kantons Schaffhausen ist der führende Anbieter von IT-Dienstleistungen im Kanton Schaffhausen. Die ITSH bietet ein umfassendes Portfolio an eGovernment-Services auf kantonaler und kommunaler Ebene.

Die stadträtliche Antwort auf eine Frage zur Solaroffensive ist erschütternd: Es gebe bei jedem Energieträger negative Effekte, antwortete Baureferentin Katrin Bernath lapidar auf die Frage, wie der Stadtrat sicherstellt, dass er keine Solarzellen aus chinesischer Zwangsarbeit subventioniert.

Fioretti ersuchte den Stadtpräsidenten Peter Neukomm um Einsicht in die brisanten Stadtratsprotokolle in Sachen Bewilligungsentzug der Corona-Kundgebung vom 17. April 2021 Der Gesuchsteller machte geltend, es hätte aus seiner Sicht Unstimmigkeiten in diesem Zusammenhang gegeben. Dies wurde durch Stadtpräsident Peter Neukomm vehement verneint. Zitat «Der Stadtrat wüsste nicht, welche Unklarheiten es da noch gibt».

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 12. März 2023. Die SVP sagt ja zum Gesetz über die Informatik Schaffhausen «ITSH-Gesetz» und zur Teilrevision des Schulgesetzes. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 60 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung auf der KSS in Schaffhausen begrüssen.

Am Parteitag vom 28.01.2023 wurde das neue Parteiprogramm beschlossen und alt Bundesrat Ueli Maurer für sein Lebenswerk gewürdigt.